DJ Habeck: Zeit läuft uns bei Atomkraftwerk Isar 2 davon
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die FDP davor gewarnt, bei ihrer harten Linie zum geplanten Streckbetrieb für zwei süddeutsche Kernkraftwerke zu bleiben. Die Zeit für die notwendigen Gesetze zu solch einem Streckbetrieb über die Wintermonate laufe davon, warnte Habeck mit Blick auf das Atomkraftwerk Isar 2, wo zuvor noch eine Reparatur vorgenommen werden muss. Er signalisierte hingegen keinerlei Entgegenkommen seiner Partei zur Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach einer generellen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bis 2024.
"Viel zu wollen, aber am Ende nichts zu bekommen, scheint mir nicht besonders praxistauglich zu sein. Deshalb halte ich es für notwendig, dass die vereinbarten Pfade schnell wieder beschritten werden", sagte Habeck. Man habe zuvor vereinbart, dass zwei Atomkraftwerke in Reserve gingen und zum Einsatz kämen, sollte die angespannte Energielage dies nötig machen. Der Gesetzesentwurf läge vor und warte auf Zustimmung.
Die beiden süddeutschen Kraftwerde Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern würden helfen, um den Netzengpass, der wesentlich durch Probleme von älteren Akws in Frankreich ausgelöst werde, zu verringern.
Grundsätzlich sollte es aber bei dem vereinbarten Atomausstieg bleiben. "Wir haben uns politisch durch den Koalitionsvertrag festgelegt, wie in anderen Fragen auch", sagte Habeck. "Da gilt die politische Absprache - und zwar aus gutem Grund, weil das Festhalten oder das Verlängern der Atomenergie eben auch den Fortschritt in anderen Bereichen verringert bzw. verschleppt."
Zwischen Grünen und FDP ist der Gesetzentwurf zum Streckbetrieb der beiden Atomkraftwerken bis Mitte April kommenden Jahres seit gut einer Woche strittig. Die FDP besteht auf eine Laufzeitverlängerung aller drei verbliebenen Akws bis 2024 und die Option, zwei stillgelegte Kernkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen.
Laut aktueller Gesetzeslage gehen alle drei verbliebenen Akws Ende Dezember vom Netz und würden dann Deutschlands vollständigen Atomausstieg vollziehen.
Das Gesetzesvorhaben "Einsatzreserve Atom" muss laut Wirtschaftsministerium bis Ende Oktober vom Parlament verabschiedet werden, damit die Reparaturarbeiten an Isar 2 noch gemacht werden können. Die endgültige Entscheidung zum Einsatz der Akws muss dann im Dezember fallen.
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October 12, 2022 10:13 ET (14:13 GMT)
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