DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose deutlich
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose deutlich nach unten korrigiert und erwartet für das kommende Jahr eine Rezession. Ausschlaggebend für die düsteren Aussichten sind die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wie etwa die angespannte Energieversorgung und die hohe Inflation. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet für das kommende Jahr daher nun ein Schrumpfen des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,4 Prozent. Im April war er noch von einem BIP-Wachstum um 2,5 Prozent ausgegangen. Auch für dieses Jahr ist die Bundesregierung pessimistischer geworden. Die Wirtschaft dürfte 2022 nur noch um 1,4 Prozent anstatt der zuvor erwarteten 2,2 Prozent wachsen.
Bundesregierung hat keine Überlegungen für Ölpreisbremse
Die Bundesregierung plant nach derzeitigem Stand keine konkrete Ausweitung der Entlastungsmaßnahmen von den hohen Strom- und Gaspreisen auch auf Öl. "Es gibt jetzt keine genauen Überlegungen exakt zu einer Ölpreisbremse", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bei einer Pressekonferenz in Berlin. Bei Gas seien die Preissprünge "wesentlich höher" als bei Öl, erklärte sie zur Begründung. Deshalb stehe das Thema Gas an oberer Stelle.
Scholz: Regierung hält an Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen fest
Mit einem Bündel von rund 190 Maßnahmen soll nach den Ergebnissen eines Bündnisses aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft "eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive" gestartet werden, um das von der Koalition ausgegebene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zu erreichen. "Wir halten an dem Ziel fest, das muss ausdrücklich gesagt werden", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Entgegennahme eines Berichts, den das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" nach sechs Monaten Arbeit vorgelegt hat. "Wir wollen diese Zielsetzung verfolgen", betonte Scholz.
Scholz: Sind in Kürze mit Gesprächen über Nutzung der Atomenergie fertig
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine baldige Einigung im Streit innerhalb der Koalition über die Laufzeit von Atomkraftwerken in Aussicht gestellt. "Es ist überhaupt nicht strittig in der Koalition, dass die Möglichkeit geschaffen wird, dass insbesondere die beiden süddeutschen Atomkraftwerke weiterbetrieben werden können", sagte Scholz bei einem Pressestatement auf eine entsprechende Frage. Über die konkrete Ausgestaltung werde noch gesprochen. "Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind", betonte Scholz.
Habeck: Gefahr einer Gasmangellage trotz gefüllter Speicher nicht gebannt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Bevölkerung zum Einsparen von Gas aufgerufen, um eine Gasmangellage im Winter und die damit verbundenen Gaskürzungen zu verhindern. Habeck betonte zudem, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Politik der hohen Energiepreise Deutschland und Europe wirtschaftlich schwächen wolle. Aber die Bundesregierung habe sich "erfolgreich" gegen diese Destabilisierungsversuche gewehrt.
Änderungen im Baugesetzbuch sollen Ausbau Erneuerbarer erleichtern
Das Bundeskabinett hat laut Wirtschaftsministerium Vorschläge für Änderungen im Baugesetzbuch verabschiedet, um erneuerbare Energien voranzutreiben. Der "Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht" erleichtere den Ausbau erneuerbarer Energien auf Tagebauflächen und die Installation von Wasserstoffanlagen. Die Regelungen sollten den Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigen und damit zur Energiesicherheit beitragen.
Lagarde: EZB entscheidet von Meeting zu Meeting und datenbasiert
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei der Kalibrierung ihrer Geldpolitik nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde weiterhin mit der großen Unsicherheit des Ausblicks zu kämpfen. In einem Interview bei der Jahrestagung des Internationalen Bankenverbands IIF sagte Lagarde, dass der EZB-Rat deshalb von Sitzung zu Sitzung entscheide. Lagarde verwies aber auch auf positive wirtschaftliche Aspekte und erwähnte sogar die Möglichkeit einer Verkleinerung der EZB-Bilanz.
EZB/Knot: Mindestens zwei signifikante Schritte bis zu neutralem Zins
Die Europäische Zentralbank (EZB) muss ihre Zinsen nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Klaas Knot wenigstens noch zwei Mal deutlich erhöhen, damit diese nicht mehr wachstumsfördernd wirken. "Ich habe gesagt, dass wir wenigstens zwei signifikante Schritte brauchen, um die Spanne plausibler Schätzungen für den neutralen Zins zu erreichen", sagte Knot Bloomberg TV am Rande der Jahrestagung des Internationalen Bankenverbands IIF. Unglücklicherweise wisse niemand genau, wo sich dieser neutrale Zins befinde, derzeit liege die EZB aber noch deutlich darunter.
Truss will gleichzeitig Steuern senken und öffentliche Ausgaben nicht kürzen
Die britische Premierministerin Liz Truss hält an ihrem Plan fest, gleichzeitig die Steuern zu senken und die öffentlichen Ausgaben nicht zu kürzen. Truss sagte am Mittwoch bei ihrem zweiten Auftritt in der Fragestunde des Parlaments, sie stehe "absolut" zu ihren Wahlkampfversprechen. Die Finanzmärkte hatten nervös auf Hinweise reagiert, für die Steuersenkungen könne eine Rückkehr zur Sparpolitik erforderlich werden, wie sie vor einem Jahrzehnt praktiziert wurde.
IWF: Verschuldung der Länder sinkt - neue Schulden sind teurer
Die weltweite Verschuldung hat sich nach Aussage des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach dem Ende der Corona-Pandemie im Zuge hoher Wachstums- und Inflationsraten verringert. Wie der IWF in seinem aktuellen Fiscal Monitor schreibt, sehen sich die Länder nun aber wegen der Nahrungsmittel- und Energiekrise höheren Ausgaben gegenüber, deren Finanzierung wegen der gestiegenen Inflationserwartungen und Zinsen teurer werden dürfte.
Opec senkt Prognosen für globales Wachstum und Ölnachfrage
Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) hat ihre Prognosen für das globale Wirtschaftswachstum und die Rohölnachfrage gesenkt. Sie rechtfertigt auf diese Weise die jüngste Förderkürzung des Kartells um 2 Millionen Barrel pro Tag, die sie als Teil der laufenden Bemühungen um ein Gleichgewicht auf den Ölmärkten ansieht. In ihrem monatlichen Marktbericht senkte die Gruppe der Erdölproduzenten ihre Prognosen für das globale Bruttoinlandsprodukt von 3,1 Prozent für 2022 auf 2,7 Prozent und von 3,1 Prozent für 2023 auf 2,5 Prozent.
Französische Regierung will Haushalt zur Not ohne Abstimmung durchdrücken
Die französische Regierung will den Haushalt 2023 zur Not auch ohne Abstimmung durchsetzen. "Wenn die Lage es erfordert", werde die Regierung dafür einen entsprechenden Gesetzesartikel nutzen, sagte Regierungssprecher Olivier Véran in Paris. "Es ist zu befürchten, dass die Opposition versuchen wird, Frankreich in eine Blockade zu treiben", sagte Véran. Seit der Parlamentswahl hat das Regierungslager seine absolute Mehrheit verloren.
EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidaten-Status für Bosnien
Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, Bosnien-Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer "historischen Gelegenheit" für die EU. Ende Juni hatte die EU als Signal an Moskau bereits der Ukraine und der Republik Moldau den Kandidatenstatus zuerkannt.
Kuroda sagt Fortsetzung lockerer BoJ-Geldpolitik zu
Die Bank of Japan (BoJ) wird ihre Geldpolitik nach den Worten ihres Gouverneurs Haruhiko Kuroda im Gegensatz zu anderen großen Zentralbanken vorerst nicht straffen. "Wir werden unsere lockere Geldpolitik fortführen, bis wir das Ziel von 2 Prozent Inflation nachhaltig erreicht haben", sagte Kuroda in einem Interview bei der Jahrestagung des Internationalen Bankenverbands IIF. Die BoJ könne nicht davon ausgehen, dass sie ihr Ziel innerhalb des nächsten Jahres erreichen werde und deshalb könne sie nicht schon jetzt ihre Geldpolitik ändern.
Diplomaten: EU einigt sich auf Iran-Sanktionen wegen Niederschlagung von Protesten
Die EU-Länder haben sich nach Angaben von Diplomaten auf neue Sanktionen gegen den Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini geeinigt. Wie am Mittwoch aus Diplomatenkreisen verlautete, sollen die EU-Außenminister die Sanktionen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg offiziell beschließen.
Nasa peilt für Start von Mondmission Artemis 1 jetzt 14. November an
Nach einer Reihe von Rückschlägen will die US-Raumfahrtbehörde Nasa ihre neue Mondrakete jetzt am 14. November ins All schicken. An diesem Tag gibt es ein 69-minütiges Zeitfenster für einen Start der unbemannten Mondmission Artemis 1 am Weltraumbahnhof Kennedy Space Center am Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida, wie die Nasa am Mittwoch mitteilte. Mögliche Ausweichtermine sind dann der 16. November und der 19. November.
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October 12, 2022 13:06 ET (17:06 GMT)
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