MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu Bürgergeld:
"Nicht alles ist schlecht am neuen Bürgergeld der Ampelkoalition: Die Erhöhung der Regelsätze ist angesichts der hohen Teuerung kaum zu kritisieren, auch nicht die Anhebung des bisher sehr knapp bemessenen Schonvermögens. Problematisch aber ist, dass die Ampel "fordern" künftig kleiner schreibt, weil staatliche Leistungen während einer sechsmonatigen "Vertrauenszeit" auch dann kaum angetastet werden, wenn Arbeitslose mehrfach Termine im Jobcenter ignorieren. Wer nicht arbeiten will, lässt's eben bleiben: In einer Zeit leerer Staatskassen und gravierenden Arbeitskräftemangels ist das Beschäftigten, die mit ihren Abgaben die Bequemen mitzufinanzieren haben, kaum begreiflich zu machen. Zugleich macht die Ampel kein Hehl daraus, dass sie sich die Behebung des Arbeitskräftemangels von mehr Zuwanderung verspricht. Die 2,5 Millionen heimischen Arbeitslosen hat die Regierung offenbar abgeschrieben. Soll das der "Geist der Ermutigung" sein, den Arbeitsminister Heil im Bundestag beschwor?"/yyzz/DP/nas
