DJ DSGV fordert umfassende Energiewende und aufsichtliche Erleichterungen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Angesichts dauerhaft hoher Energiepreise hat der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Helmut Schleweis, neben den dringend notwendigen staatlichen Soforthilfen für betroffene Unternehmen und Privathaushalte eine umfassende und schnelle Energiewende gefordert. Bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington machte sich der DSGV in diesem Kontext für aufsichtliche Erleichterungen und mehr Kapitalspielräume für Kreditinstitute stark.
"Mit der Subventionierung von Energiekosten aus öffentlichen Haushalten kann nur begrenzt Zeit gekauft werden. Diese sehr kurze Zeit muss für eine wirksame Energiewende genutzt werden, die uns dauerhaft von zu hohen Energiepreisen unabhängiger macht und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhält", erklärte Schleweis. Nie zuvor seien "so viele so grundlegende Transformationsprozesse gleichzeitig" zu bewältigen gewesen. Das werde für einige Jahre die ökonomische Substanz der deutschen Wirtschaft und der privaten Haushalte auf das Äußerste fordern. "Die günstigen Vorkrisenpreise bei Energie und Rohstoffen werden auf absehbare Zeit nicht wieder zurückkehren", hob er hervor.
Die deutsche Wirtschaft mit ihrer kräftigen Eigenkapitalsubstanz und ihrer hohen Innovationskraft werde dies aber bewältigen. Alle in deutscher Hand liegenden Energiequellen müssten genutzt werden, um über erhöhtes Angebot den Markt zu entlasten. Dauerhafte Einsparungen seien aber nur über eine "echte Energiewende" möglich. Hier solle durch kraftvolle Förderprogramme ein Schwerpunkt vor allem bei Immobilien gesetzt werden. Ziel solle sein, die jährliche Quote der energetischen Sanierungen zu verdoppeln. Darüber hinaus sei ein deutlich ehrgeizigerer Ausbau der Photovoltaik, von Windenergie Offshore und Onshore, der Wasserstoffproduktion am Standort regenerativer Energieerzeugungen und des Höchstspannungsleitungsnetzes notwendig.
Re-Globalisierung bereits im Gange
Schleweis erwartete durch Aufteilung der Welt in Interessenblöcke eine neue Phase der Globalisierung. Die damit verbundene Neuorganisation der Lieferketten, der Produktionsstätten, der Absatzwege und auch der Lagerhaltung werde die exportorientierte deutsche Industrie in besonderem Maße fordern. Bereits jetzt erhöhten Industriebetriebe die Lagerbestände, verbreiterten ihre Zulieferbasis mit neuen Lieferanten und holten ausgelagerte Produktionsprozesse zurück ins Unternehmen. "Wir sehen bei unseren gewerblichen Kunden, dass der Prozess der Re-Globalisierung bereits im Gange ist und umfassende ökonomische Ressourcen fordert", sagte Schleweis. Die Finanzwirtschaft sei in dieser schwierigen Wirtschaftslage "Teil der Lösung".
Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des DSGV, Karolin Schriever, forderte aufsichtliche Erleichterungen und mehr Kapitalspielräume für Kreditinstitute, um kurzfristig privaten Haushalten und Unternehmen durch eine wirtschaftliche Durststrecke helfen und mittelfristig kraftvoll vor allem die Energiewende finanzieren zu können. "Mit business as usual wird es nicht möglich sein, die von der Politik ausgerufene Zeitenwende zu gestalten", sagte sie. Dazu seien Entschlossenheit und mehr Risikobereitschaft notwendig. "Wir brauchen Regulierungen und aufsichtliche Verfahren, die dies unterstützen."
Schriever unterbreitete fünf Vorschläge für Entlastungen, die zu Krediterleichterungen für Kunden von Banken und Sparkassen genutzt werden könnten. Danach sollten die Einführung des antizyklischen Kapitalerhaltungspuffers und des Systemrisikopuffers für Wohnimmobilienrisiken bis zu den Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung verschoben, die Baseler Eigenkapitalregeln in der EU auf europäische Finanzmarkt- und Wirtschaftsstrukturen angepasst, die Überarbeitung aller Kreditprozesse durch die Mindestanforderungen an das Risikomanagement in den Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verschoben, die Bankenabgabe ausgesetzt und die Möglichkeiten von Kreditmoratorien vorbereitet werden.
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October 14, 2022 11:12 ET (15:12 GMT)
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