DJ Habeck kann mit Scholz-Machtwort im Atomstreit "gut leben"
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich am Montagabend hinter das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Atomstreit gestellt. "Ich kann mit diesem Weg gut leben", sagte Habeck in den ARD-Tagesthemen. Zuvor hatte Scholz in einem Brief an die Minister des Bundesumweltministeriums, des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums entschieden, dass die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 im Streckbetrieb bleiben sollen. Habecks Parteikollege Jürgen Trittin sieht die Koalition hingegen nach der Entscheidung des Bundeskanzlers einem "extremen Stresstest" ausgesetzt, wie er am Morgen im Deutschlandfunk sagte.
Habeck, Bundesumweltministerin Steffi Lemke und ihre Partei hatten einen Streckbetrieb für lediglich die beiden süddeutschen Akw angestrebt. Die FDP um Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte eine Laufzeitverlängerung der drei Akw bis mindestens Ende 2024 gefordert.
Lindner hatte die Entscheidung am Abend bereits begrüßt. Die weitere Nutzung des Kernkraftwerks Emsland sei "ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz". Auch Lemke stellte sich hinter den Kompromiss. "Es bleibt beim Atomausstieg. Deutschland wird zum 15.4.23 endgültig aus der Atomenergie aussteigen. Es wird keine Laufzeitverlängerung und keine neuen Brennstäbe geben", schrieb Lemke auf Twitter.
Innerhalb der Grünen gab es aber auch deutliche Kritik an der Entscheidung von Scholz, nicht nur die Akw Isar 2 und Neckarwestheim 2, sondern auch den Meiler Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.4.2023 im Reservebetrieb zu halten. Die gesetzliche Grundlage muss nun noch vom Kabinett und dann vom Bundestag bis Ende Oktober beschlossen werden. In der Grünen-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag dürfte die Entscheidung daher auch kritisch diskutiert werden.
Trittin wirft FDP Wortbruch vor
Denn auf dem Grünen-Parteitag am Wochenende hatten die Delegierten noch einen Weiterbetrieb von Emsland ausgeschlossen. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte am Morgen im Deutschlandfunk die Entscheidung des Bundeskanzlers. Die Koalition habe sich zu Beginn der gemeinsamen Regierungszeit auf das Ausstiegsdatum 31. Dezember verständigt, und auch FDP-Chef Lindner habe die Vereinbarung unterzeichnet.
Dass nun auch das Akw Emsland bis April am Netz bleiben solle, sei eine große Belastung für die künftige Regierung in Niedersachsen, aber auch für die Koalition in Berlin, so Trittin. Der FDP warf er Wortbruch vor.
"Wenn getroffene Verabredungen zum wiederholten Male im Übrigen seitens der FDP nicht eingehalten werden, der Bruch dieser Vereinbarung dann vom Kanzler per Machtwort versucht wird durchzusetzen, dann sind die Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in dieser Koalition einem extremen Stresstest ausgesetzt", sagte Trittin.
Habeck betonte hingegen, dass der Kompromiss angesichts der aktuellen Lage und verfahrenen Situation vertretbar sei. "Deutschland und Europa befinden sich in einer schweren Krise", sagte Habeck am Abend in den Tagesthemen. "In dieser Situation die Regierung aufs Spiel zu setzen, scheint mir überhaupt nicht verhältnismäßig. Das kann eigentlich nicht passieren."
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