Die Spannungen zwischen den Ungarn und Polen auf der einen und dem Rest der EU auf der anderen Seite wachsen derzeit erheblich an. Die EU-Kommission geht mit mittlerweile erstaunlich harten Bandagen gegen Polen vor und blockiert nach den 36 Mrd Euro aus dem EU-Coronafonds ("Resilienz-Fazilität") weitere 75 Mrd Euro aus dem Kohäsionsfonds des regulären Haushalts 2021/27.Sollte es dabei bleiben, dürfte Polen schon im kommenden Jahr in eine Rezession rutschen sofern die PiS-Regierung in Warschau nicht ihre Kreditmöglichkeiten bis zum Anschlag nutzt und damit ihre Verschuldung deutlich nach oben treibt. Die EU-Kommission sieht sich bei ihrer Entscheidung auf der sicheren Seite denn die Warschauer Regierung habe selbst bestätigt, dass die Grundbedingungen der Auszahlung in Bezug auf die Grundrechte-Charta nicht erfüllt seien. Die von Warschau gestreuten fake news, denen zufolge Haushaltskommissar Johannes Hahn die Blockade verneint habe, wurden umgehend dementiert. Die PiS-Regierung konnte sich entgegen den mit der EU vereinbarten Meilensteinen lediglich zu einer kosmetischen Änderung ...Den vollständigen Artikel lesen ...