DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundesbank: Deutsche Wirtschaft an Schwelle zu Rezession
Die Bundesbank sieht durch die hohe Inflation und die Unsicherheit über die Energieversorgung und deren Kosten eine deutliche Belastung für die deutsche Wirtschaft. "Die Wirtschaft dürfte sich an der Schwelle zu einer Rezession befinden", schreibt die Notenbank in ihrem aktuellen Monatsbericht. Im dritten Quartal könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) "noch etwa" stagniert haben, doch im gerade begonnenen Winterhalbjahr "werden die Abwärtskräfte voraussichtlich deutlich zunehmen".
KfW: EZB-Erhöhung um 75 Punkte praktisch ausgemacht
KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib hält bei der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Zinserhöhung um 75 Basispunkte für "praktisch schon ausgemacht". Trotz vieler Rezessionsanzeichen priorisiere der EZB-Rat derzeit klar die Inflationsbekämpfung. Wesentlich kontroverser sei dagegen der Abbau der Wertpapierbestände aus dem APP-Programm. Auch wenn es dabei nur um den Verzicht auf die Wiederanlage von Geldern aus auslaufenden Anleihen gehe, könnte dies im aktuellen Marktumfeld zu kritischen Spreadausweitungen führen.
Bundestag beschließt Finanzierung von 200-Milliarden-Schirm über WSF
Der Bundestag hat der Finanzierung des 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms gegen die hohen Energiepreise über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF zugestimmt und dafür eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse im Jahr 2022 erlaubt. Die Koalitionsfraktionen stimmten dem Gesetz für eine Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Ertüchtigung des WSF zu, die Union votierte dagegen, und AfD und Linke enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bekanntgab. Für die Ausnahme von der Grundgesetzregelung stimmten 390 Abgeordnete, 239 waren dagegen und 36 enthielten sich.
Regierung: Meinungsbildung zu China-Einstieg bei HHLA nicht abgeschlossen
Die Bundesregierung hat nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner noch keine Entscheidung über den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen getroffen. "Die Meinungsbildung in der Bundesregierung ist nicht abgeschlossen", sagte Büchner bei einer Pressekonferenz in Berlin. Zu dem Thema habe es "eine Betrachtung in verschiedenen Ressorts auf Fachebene" gegeben, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich aber noch nicht dazu mit den Ministern ausgetauscht. "Das müssen wir jetzt einmal abwarten", sagte Büchner.
Schuldenquote im Euroraum sinkt im zweiten Quartal auf 94,2 Prozent
Die Staatsschulden in der Eurozone sind im zweiten Quartal 2022 deutlich gesunken. Der Grund für den Rückgang findet sich in der Erholung der Wirtschaft, während der Schuldenstand in absoluten Zahlen weiter anstieg. Der öffentliche Schuldenberg sank gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 94,2 von 97,9 Prozent im Vorquartal, wie die Statistikbehörde Eurostat meldete. In absoluten Zahlen kletterte der Schuldenberg auf 12,10 von 11,98 Billionen Euro.
Staatsschulden im Euroraum sinken 2021 auf 95,4 Prozent
Die Staatsschulden in der Eurozone sind im Jahr 2021 gesunken, nachdem sie im Corona-Jahr 2020 stark gestiegen waren. Der öffentliche Schuldenberg sank gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 95,4 von 97,0 Prozent im Vorjahr, wie die Statistikbehörde Eurostat meldete. In absoluten Zahlen kletterte der Schuldenberg auf 12,31 von 11,46 Billionen Euro. In der EU-27 sank die Staatsschuldenquote auf 87,9 von 89,8 Prozent entsprechend 14,52 nach 13,46 Billionen Euro.
EU-Gipfel debattiert über Ukraine und Beziehungen zu China
Nach einer langen Verhandlungsnacht in Brüssel und einer grundsätzlichen Einigung, Maßnahmen zur Eindämmung der Gaspreise zu erarbeiten, debattieren die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag internationale Themen. Dabei soll es unter anderem um die Unterstützung der Ukraine und die Beziehungen zu China gehen. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo nannte die nächtliche Entscheidung "einen großen Schritt nach vorn".
Tories starten verkürztes Rennen um Parteivorsitz
Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung von Premierministerin Liz Truss hat in Großbritannien am Freitag das Rennen um den Einzug in die Downing Street begonnen. Während sich die möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz und damit das Amt des Regierungschefs zunächst noch zurückhielten, brachten Unterstützer von Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Ex-Premier Boris Johnson ihre Favoriten in Stellung. Die Bewerber haben bis Montagnachmittag Zeit, sich die Unterstützung von jeweils mindestens 100 Tory-Abgeordneten zu sichern.
Balten unterstützen Selenskyj-Forderung nach Sondertribunal
In der Europäischen Union wächst die Zahl der Befürworter eines Sondertribunals für Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die Baltenstaaten unterstützten am Rande des Brüsseler EU-Gipfels die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Auch Tschechien, das bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz innehat, spricht sich für ein Sondergericht aus. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas sagte in Brüssel, die EU müsse über die "juristische Antwort auf die begangenen Kriegsverbrechen diskutieren und über die Einrichtung eines Sondertribunals".
DJG/DJN/AFP/apo
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October 21, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)
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