DJ Scholz will Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft mit Ukraine
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine "neue ukrainisch-deutsche Wirtschaftspartnerschaft" betont, die dem Land bei einem Wiederaufbau auch einen Weg in die Europäische Union (EU) ebnen soll. "Unser Treffen heute kann der Beginn einer Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft zwischen unseren Ländern werden, die tiefer und weiter geht als alles bisher", sagte Scholz bei der Eröffnung des 5. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin. "Wir wollen, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union wird", hob Scholz hervor. Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiere, investiere in ein künftiges EU-Land.
"Putins Krieg hat uns zusammengeschweißt", sagte Scholz. Nie zuvor seien die Beziehungen enger und die europäische Zukunft klarer gewesen. Die Zusage eines EU-Beitrittskandidatenstatus nehme man "sehr ernst in all ihrer Konsequenz", betonte Scholz. "Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied im Kopf." Dies gelte für die Verkehrswege wie für den Wiederaufbau zerstörter Energiewerke und -netze, deren Effizienz zugleich erhöht werden solle.
Die Ukraine habe "allerbeste Voraussetzungen", künftig nicht nur Transitland von Energie, sondern Produzent nachhaltiger Energie zu werden. Scholz betonte, über 2.000 deutsche Unternehmen seien in der Ukraine aktiv, viele in Zukunftsbranchen wie IT, Digitalisierung und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Der Wiederaufbau des Landes werde aber "eine Generationenaufgabe". Umso wichtiger sei es, jetzt die Weichen zu stellen, "damit der Wiederaufbau gelingt".
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte bei einer Podiumsdiskussion nach Scholz' Rede, derzeit habe eine "strukturierte Krisenbekämpfung" oberste Priorität. "Erste Priorität ist, diesen Winter zu überstehen." Habeck sah angesichts der russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur "eine Akzentverschiebung hin zu akuter Winterhilfe". Geliefert werden müssten etwa Generatoren und Transformatoren. Als zweite Säule nannte er eine direkte Kooperation von Unternehmen, als dritte einen "Marshallplan" zum Wiederaufbau der Ukraine und als vierte Säule eine Reform der Märkte, Korruptionsbekämpfung und Wege zu einem europäischen Binnenmarkt.
"Wir gehen schrittweise nach Europa", erklärte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bei der Konferenzeröffnung. Der Plan zum Wiederaufbau der Ukraine solle nicht nur ein Plan sein, wie man alles wiederherstelle, "sondern, wie man nach vorne geht". Bereiche wie Energie, Landwirtschaft, Militär und IT könnten zu einer "Plattform" für Investitionen europäischer Unternehmen werden.
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October 24, 2022 07:38 ET (11:38 GMT)
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