DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
ABGASNORM - Eine neue Abgasnorm "Euro 7" und mehrere Zusätze sollen dazu beitragen, in Europas Städten die Konzentration von Feinstaub zu senken. Das geht aus einem Entwurf für einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vor, der dem Handelsblatt vorliegt. Außerdem sind Zusatzklassen geplant, beispielsweise für Autos, die mindestens 10 Prozent weniger Schadstoffe ausstoßen als die Euro-7-Norm vorgibt, oder für Hybridautos mit Standortbestimmung, die in Umweltzonen automatisch in den elektrischen Null-Emissions-Modus umschalten. Die Autohersteller sollen diese Auszeichnungen miteinander kombinieren dürfen. (Handelsblatt)
STEUER - Bundesfinanzminister Christian Lindner will im kommenden Jahr die Steuerzahler erst bei höheren Einkommen zur Kasse bitten als bislang. Wie Bild erfuhr, soll der Grundfreibetrag ab 2023 um 561 Euro auf 10.908 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag soll sich um 404 Euro auf 6.024 Euro erhöhen. Für 2024 stellt der Bundesfinanzminister weitere Erhöhungen der Freibeträge in Aussicht. (Bild)
GELDWÄSCHE - Die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU schafft es nicht mehr, die Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zeitnah abzuarbeiten. Die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) berichtet in einem Schreiben an den Bundestag von knapp 101.000 Verdachtsfällen, die nicht abschließend geprüft worden sind. Zum Stichtag 30. September seien diese Meldungen "als risikorelevant mit unterschiedlichen Risikoprofilen ausgesteuert, aber noch nicht weiter bearbeitet worden", heißt es in ihrem Brief vom 24. Oktober an den Bundestagsfinanzausschuss. (FAZ)
EU-SUBVENTIONSREGELN - Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten benötigen nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ein paar Tage mehr Zeit, sich auf eine Lockerung der strengen Regeln für staatliche Subventionen zu einigen. Es sei geplant gewesen, dass das Kommissarskollegium den Krisenrahmen am Mittwoch billige. Laut Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager werde sich dies "um wenige Tage" verzögern, weil ihre Behörde über Details mit den Regierungen weiter beraten wolle. Manche Regierungen seien vor allem daran interessiert, ihre Industrie am Laufen zu halten, während für andere Anreize zum Gas sparen wichtiger seien. Die Kommission wolle nun Möglichkeiten finden, beide Wünsche besser zu vereinbaren. Brüssel will es Regierungen erleichtern, Unternehmen gegen die hohen Energiepreise zu schützen. (Süddeutsche Zeitung)
HEIZKOSTEN - Die Vorsitzende der Gaspreiskommission, Veronika Grimm, lehnt die Einführung einer allgemeinen Heizkostenbremse ab. "Man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass der Staat die gestiegenen Energiekosten für alle Bürger dauerhaft pauschal abfangen kann", sagte Grimm. Ergänzend zur Gaspreisbremse könne die Regierung lediglich über zusätzliche gezielte Hilfen für Haushalte nachdenken. "Aber das müsste gezielt Haushalte mit geringen Einkommen adressieren", sagte Grimm. (Welt)
CHINA - Kurz vor der umstrittenen Chinareise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) droht neuer Ärger in den deutsch-chinesischen Beziehungen: Es geht um den Umgang mit dem chinesischen IT-Konzern Huawei. Dessen Bauteile sind trotz aller Warnungen weiterhin integraler Bestandteil deutscher Mobilfunknetze. Die Deutsche Telekom nimmt die umstrittenen Teile derzeit aus ihrem Kernnetz heraus. Allerdings wird in den deutlich größeren Zugangsnetzen noch immer Huawei-Technik verwendet. (Handelsblatt)
CHINA - Trotz Kritik aus Brüssel und innerhalb der Koalition hält Bundeskanzler Olaf Scholz an seinem Vorhaben fest, wie üblich auch eine Wirtschaftsdelegation auf seine Reise nach China mitzunehmen. Doch insbesondere die großen Unternehmen scheinen wenig Interesse an einer Mitreise zu haben. So will etwa der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, Scholz nicht nach China begleiten, wie das Handelsblatt von mit dem Sachverhalt vertrauten Personen erfuhr. (Handelsblatt)
HAFEN - Der Weg für die umstrittene chinesische Beteiligung an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen ist frei. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, ihren Widerstand aufgegeben und sich auf einen Kompromiss geeinigt. So wird die Bundesregierung eine so genannte Teilversagung beschließen: Die chinesische Staatsreederei Cosco wird demnach nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent. Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben. Offen war, ob der Beschluss an diesem Mittwoch im Kabinett fällt oder im Umlaufverfahren. (Süddeutsche Zeitung)
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October 25, 2022 00:50 ET (04:50 GMT)
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