DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Haushaltsplan von neuem britischen Kabinett um gut zwei Wochen verschoben
Die neue britische Regierung hat die Vorstellung ihres Haushaltsplans um gut zwei Wochen verschoben. Finanzminister Jeremy Hunt habe das Kabinett über den Zeitplan für die Haushaltssitzung informiert, teilte der Amtssitz Downing Street 10 am Mittwoch mit. "Der Premierminister und der Finanzminister haben sich darauf geeinigt, dass die Haushaltssitzung nun am 17. November stattfinden wird", hieß es weiter.
EZB: Kreditvergabe an Unternehmen im September etwas beschleunigt
Das Wachstum der Kreditvergabe an Unternehmen im Euroraum hat sich im September leicht beschleunigt. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) stieg die Buchkreditvergabe an nicht-finanzielle Unternehmen mit einer Jahresrate von 8,9 (August: 8,8) Prozent. Das Volumen der an private Haushalte ausgereichten Kredite wuchs um 4,4 (4,5) Prozent, darunter das der Kredite für den Hauskauf um 5,1 (5,2) Prozent und das der Konsumentenkredite um 3,8 (3,4) Prozent.
Bundesregierung genehmigt Chinas Einstieg beim Hamburger Hafen
Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen gegeben. Ein entsprechender Beschluss wurde bei einer Kabinettssitzung am Mittwochmorgen gefasst, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Die Reederei soll demnach maximal 24,9 Prozent Anteil am Containerterminal Tollerort erwerben dürfen.
Sunak trifft erstmals auf die Opposition im Parlament
Der neue britische Regierungschef Rishi Sunak steht am Mittwoch im Parlament von London erstmals den Abgeordneten der Opposition gegenüber. Sunak war am Dienstag an die Spitze der Regierung getreten und hatte angekündigt, er werde von seiner Vorgängerin Liz Truss gemachte Fehler korrigieren.
Esken pocht nach Ukraine-Konferenz auf Vermögensabgabe für Superreiche
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt wegen der bevorstehenden deutschen Zahlungen für den Wiederaufbau der Ukraine auf eine Vermögensabgabe für Supereiche. Die geplanten Hilfen seien ein starkes Zeichen der Solidarität, sagte Esken den RND-Zeitungen vom Mittwoch. Über das Leid in der Ukraine hinaus bringe der Krieg Menschen und Unternehmen in Europa durch steigende Energie- und Lebensmittelkosten in existenzielle Nöte, fügte sie hinzu.
Immer mehr Arbeitnehmer nehmen für frühere Rente Abschläge in Kauf
Die Zahl der Neurentnerinnen und -rentner, die für einen vorzeitigen Ruhestand Abschläge in Kauf nehmen, ist einem Bericht zufolge deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 210.616 neue Altersrenten gekürzt, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtete. Das seien 16.777 oder 8,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor gewesen - die höchste Zahl seit 2013.
BDL: Erholung des Luftverkehrs setzt sich im Winter fort
Die Erholung des Luftverkehrs setzt sich mit dem am 30. Oktober beginnenden Winterflugplan 2022/2023 fort. Insbesondere interkontinentale und touristische Verkehre legen weiter zu, wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) mitteilte. Insgesamt steige das Sitzplatzangebot gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 37 Prozent und betrage 77 Prozent des Vorkrisenniveaus. Im Sommer dieses Jahres lag das Sitzplatzangebot bei 75 Prozent des Niveaus im Jahr 2019.
EU und USA bilden Arbeitsgruppe wegen umstrittenen US-Subventionsprogramms
Die Europäische Union will im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit den USA über eventuelle Folgen des milliardenschweren Subventionsprogramms von US-Präsident Joe Biden beraten. Die neue "Task Force" werde sich mit den "spezifischen Bedenken" der EU im Zusammenhang mit dem sogenannten Inflationsreduzierungsgesetz befassen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Brüssel hatte die Washingtoner Pläne als wettbewerbsverzerrend kritisiert.
Grüne überflügeln in Wahlumfrage in Hamburg die SPD
Die SPD könnte einer Umfrage zufolge ihre traditionelle Rolle als stärkste Partei in Hamburg erstmals an die Grünen verlieren: Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, kämen die Grünen auf 30 Prozent und die SPD auf 29 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Civey für die Zeit hervorgeht. Die CDU käme als drittstärkste Kraft auf 20 Prozent. Linke und AfD müssten mit je 5 Prozent um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen, die FDP wäre mit 4 Prozent erneut nicht mit einer Fraktion im Rathaus vertreten.
Kabinett bringt Sanktionsdurchsetzungsgesetz auf den Weg
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes verabschiedet, wie Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium mitteilten. Dieser werde nun dem Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet. Zugleich könnten die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf Basis des Entwurfs eine gleichlautende Gesetzesinitiative beschließen, um auf diese Weise das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen.
Bundeskabinett billigt Lauterbachs Pläne zur Cannabis-Legalisierung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis gebilligt. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz sehen vor, Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum werden straffrei" zu lassen. Der private Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt.
Lauterbach: Cannabis-Gesetz kommt nur nach Zustimmung Brüssels
Die Bundesregierung will ihren Plan für eine Legalisierung von Cannabis auf der Grundlage nun erarbeiteter Eckpunkte nur nach einem positiven Votum der EU-Kommission weiterverfolgen. Das kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Eckpunkte an. Diese würden Brüssel mit der Bitte um eine "Vorabprüfung" zugeleitet.
USA, Japan und Südkorea warnen Nordkorea gemeinsam vor Atomtest
Die USA, Japan und Südkorea haben Nordkorea gemeinsam gewarnt, dass ein weiterer Atomtest eine "beispiellose" Reaktion rechtfertigen würde. "Wir sind übereingekommen, unsere Zusammenarbeit weiter zu verstärken (...), damit Nordkorea seine illegalen Aktivitäten unverzüglich einstellt und zu Gesprächen über eine Entnuklearisierung zurückkehrt", sagte der südkoreanische Vize-Außenminister Cho Hyun-dong nach einem Treffen der stellvertretenden Außenminister der drei Länder in Tokio am Mittwoch.
Verdacht auf illegale "Polizei-Zentren" Chinas in den Niederlanden
In den Niederlanden gibt es Hinweise darauf, dass China dort zwei illegale "Polizei-Zentren" zur Überwachung von Dissidenten unterhält. Wie das Außenministerium in Den Haag am Mittwoch mitteilte, wurden Untersuchungen zu den "Aktivitäten der sogenannten Polizei-Zentren" eingeleitet. "Wenn wir mehr Klarheit haben, werden entsprechende Maßnahmen getroffen", sagte ein Sprecher des niederländischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP.
FRANKREICH
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October 26, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)
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