DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CHINA - Das Bundesinnenministerium geht dem Verdacht möglicher geheimer chinesischer Polizeiarbeit in Deutschland nach. Anlass sind mehrere Medienberichte, wonach die chinesische Regierung illegale Polizeistationen in mehreren Städten Europas unterhalten soll, darunter angeblich auch in der Bundesrepublik. Eine Sprecherin des Ministeriums von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) sagte dem Handelsblatt: "Wir haben das Thema im Blick und stimmen uns innerhalb der Bundesregierung gegenwärtig zum weiteren Vorgehen ab." (Handelsblatt)
BÜRGERGELD - Die Zweifel, ob das neue Bürgergeld pünktlich in Kraft treten kann, wachsen nicht nur wegen der möglichen Unionsblockade im Bundesrat. Die Bundesagentur für Arbeit plädiert für eine Einführung des Bürgergeldes erst zum 1. Juli 2023, also ein halbes Jahr später als von der Koalition geplant. Und auch die Kommunen, die neben der Bundesagentur für Arbeit die Grundsicherung verantworten, schlagen Alarm. "Die Jobcenter sind bereits durch die aktuellen Krisen extrem belastet", warnte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags. (FAZ)
GASPREISBREMSE - Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaskommission will die geplante Preisbremse an Auflagen knüpfen. Hilfen sollen nur Unternehmen gewährt werden, "die die betroffenen Standorte erhalten", heißt es im Abschlussbericht des Expertengremiums, der dem Handelsblatt in Auszügen vorliegt. Der Bericht soll am Montag vorgestellt werden. (Handelsblatt)
HABECK - Nach der Enthüllung interner Ministeriumspapiere, die im Widerspruch zu späteren Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke stehen, sieht sich der Minister massiver Kritik aus der Union ausgesetzt. "Habeck ist als Minister nicht mehr tragbar", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Bild-Zeitung. Der Kanzler muss Konsequenzen ziehen, jetzt ist ein echtes Machtwort von Scholz nötig." (Bild)
BUNDESHAUSHALT - Der Zinsschritt der Europäischen Zentralbank schränkt nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner die finanziellen Spielräume des Staates weiter ein. "Die Entscheidung hat Auswirkungen auf unseren Staatshaushalt, weil wir mit nochmals höheren Zinskosten rechnen", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich werde in diesem Punkt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 in Milliarden-Größenordnung aktualisieren müssen. Das begrenzt weiter die Spielräume und unterstreicht, warum wir schnellstmöglich runter mit der Neuverschuldung müssen." (Funke Mediengruppe)
FRACKING - Das Bundesumweltministerium hat die Forderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, möglichst schnell mit Fracking heimisches Schiefergas zu fördern. Die Förderung von Fracking-Gas sei "in Deutschland aus gutem Grund verboten", sagte ein Sprecher von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das Gas sei "klimaschädlich und seine Förderung schadet der Umwelt". (RND)
FRACKING - In der Debatte über die Nutzung heimischer Gasreserven in der Energiekrise stellen sich SPD und Grüne gegen die Forderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), eine Erdgasförderung in Deutschland durch das umstrittene Fracking-Verfahren zuzulassen. Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer sagte dem Handelsblatt: "Wer heute nationales Fracking fordert, ruft zu teuren Fehlinvestitionen mit gravierenden Nutzungskonkurrenzen auf." Die Flächen wie auch verfügbaren Finanzressourcen würden für Erneuerbare Energien, Speicher und Netzinfrastruktur gebraucht, statt für "rückwärtsgewandte Investitionen in fossile Energiegewinnung". (Handelsblatt)
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October 31, 2022 02:12 ET (06:12 GMT)
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