DJ Lindner kann 2023 rund 35,6 Milliarden Euro Neuschulden aufnehmen - Dokument
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im nächsten Jahr eine mehr als doppelt so hohe Nettokreditaufnahme (NKA) vornehmen als bisher im Budget eingeplant. "Werden die finanziellen Transaktionen aus dem Regierungsentwurf zugrunde gelegt, ergäbe sich eine für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 relevante zulässige NKA von rund 35,6 Milliarden Euro", heißt es in einem Schreiben von Lindners Parlamentarischem Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Christian Haase (CDU), in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. Bisher hatte Lindner eine NKA von 17,2 Milliarden Euro vorgesehen.
Grund für die höhere Marge im Rahmen der Schuldenbremse ist die deutlich geringere Konjunkturprognose der Regierung, die nun für 2023 eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent erwartet. "Die Veränderung gegenüber dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 ist an den sich seit Beschluss des Haushaltsentwurfs am 1. Juli 2022 ergebenden einnahme- und ausgabeseitigen Anpassungsbedarfen insbesondere in Folge von zwischenzeitlich beschlossenen weiteren Entlastungsmaßnahmen sowie weiteren Haushaltswirkungen auf Grund der Krisenentwicklung zu spiegeln", heißt es in dem Schreiben. "Im Übrigen wird damit deutlich, dass die Schuldenregel ausreichend Flexibilität bietet, um auch in Krisen handlungsfähig zu bleiben."
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November 01, 2022 13:50 ET (17:50 GMT)
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