DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Lindner kann 2023 rund 35,6 Milliarden Euro Neuschulden aufnehmen - Dokument
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im nächsten Jahr eine mehr als doppelt so hohe Nettokreditaufnahme (NKA) vornehmen als bisher im Budget eingeplant. "Werden die finanziellen Transaktionen aus dem Regierungsentwurf zugrunde gelegt, ergäbe sich eine für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 relevante zulässige NKA von rund 35,6 Milliarden Euro", heißt es in einem Schreiben von Lindners Parlamentarischem Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Christian Haase (CDU), in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. Bisher hatte Lindner eine NKA von 17,2 Milliarden Euro vorgesehen.
Regierung plant Gaspreisbremse bereits ab 1. Februar
Die Bundesregierung plant eine Geltung der Gaspreisbremse zur Entlastung der Bevölkerung von den hohen Energiepreisen bereits ab dem 1. Februar 2023. Dies geht aus einem Erläuterungspapier der Bundesregierung hervor, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. Zuvor hatten die Funke Mediengruppe und das Portal "Spiegel Online" über das Vorhaben unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch berichtet. Zwar hatte die Gaskommission eine Einführung zum 1. März vorgeschlagen. "Es wird darüber hinaus eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar angestrebt", stellte die Regierung aber in dem Papier klar.
Lindner: Notwendigkeit, globales Schuldenproblem anzugehen, war nie dringender
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei einer internationalen Konferenz in Berlin darauf gedrungen, den Fokus in der gegenwärtigen Krise stärker auf das Problem weltweiter Verschuldung zu richten. "Das globale Schuldenproblem war nie verschwunden, aber die Notwendigkeit, es anzugehen, war nie dringender", sagte Lindner in einer Rede auf Englisch bei einer Konferenz des Club de Madrid. An dem Jahrestreffen der internationalen Organisation nahmen auch zahlreiche ehemalige Staats- und Regierungschefs teil.
Chinesische Staatszeitung formuliert Erwartungen an Scholz vor Besuch in Peking
Vor dem Besuch von Olaf Scholz (SPD) in Peking hat die staatliche chinesische Presse Erwartungen an den Bundeskanzler formuliert. "Um die Reise zu einem Erfolg zu machen, muss er sich auf pragmatische Kooperation konzentrieren und nicht auf Geopolitik - ungeachtet des Drucks radikaler westlicher Politiker und Medien", heißt es in einem Kommentar der nationalistisch ausgerichteten staatlichen Zeitung Global Times.
Deutschland und Schweiz wollen bei Wettbewerbsfragen enger zusammenarbeiten
Deutschland hat mit der Schweiz ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden unterzeichnet. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt. Das Abkommen erlaube dem Bundeskartellamt und der Schweizer Wettbewerbskommission künftig eine effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dadurch trage es zu einem besseren Schutz des Wettbewerbs in Deutschland und der Schweiz bei, wo es allerdings noch von der Schweizer Bundesversammlung genehmigt werden müsse.
Scholz sieht in BASF-Fabrikneubau "gutes Zeichen" für die Zukunft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beim Besuch eines Fabrikneubaus der BASF Schwarzheide zur Batteriezellfertigung überzeugt vom Erfolg des Industriestandorts Deutschland bei der ökologischen Transformation gezeigt. Der Bau der Fabrik für die Herstellung von Kathodenmaterialien sei "ein gutes Zeichen für unsere Zukunft und ein Zeichen auch dafür, dass die große industrielle Transformation, die große industrielle Modernisierung Deutschlands gelingen wird", sagte Scholz.
Faeser bekommt von Katar Sicherheitsgarantien für WM-Fans
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei ihrem Besuch im WM-Gastgeberland Katar eine Zusage für die Sicherheit aller anreisenden Fußballfans bekommen. "Alle Menschen, egal woher sie kommen, wen sie lieben und woran sie glauben, müssen bei der WM sicher sein: Jeder Fan muss sich frei und ohne Angst bewegen können", erklärte Faeser zum Abschluss ihres Besuchs in dem Emirat. "Diese Sicherheitsgarantie hat mir der Premierminister von Katar heute gegeben."
Britische Regierung will gegen Migration "radikalere" Mittel einsetzen
Die britische Regierung will im Kampf gegen illegale Einwanderung "radikalere" Mittel einsetzen. "Das Vereinigte Königreich darf nicht länger ein Magnet für Wirtschaftsmigranten sein", sagte Einwanderungsminister Robert Jenrick in der BBC. Großbritannien müsse "nach radikaleren Möglichkeiten suchen", um illegale Migranten "schnell zurückschicken" zu können und "Menschen davon abzuhalten, ins Königreich zu kommen".
ISM-Index Industrie bleibt knapp über 50 Punkten
Die Aktivität der US-Industrie ist im Oktober wie erwartet etwas langsamer als zuvor gewachsen. Nach Angaben des Institute for Supply Management (ISM) fiel der nationale Index der Einkaufsmanager im verarbeitenden Gewerbe auf 50,2 (September: 50,9) Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Rückgang auf 50,0 vorhergesagt. Das Stimmungsbarometer liegt damit knapp über der Marke von 50 Zählern, ab der es ein Wachstum der US-Industrie signalisiert. Der Index gilt als zuverlässiger Frühindikator für die wirtschaftliche Aktivität in den USA.
USA und Emirate beschließen Partnerschaft für saubere Energie
Die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate haben kurz vor der Weltklimakonferenz COP27 eine milliardenschwere Partnerschaft für den Ausbau von umweltfreundlicheren Energien geschlossen. Im Zuge der Partnerschaft für die Beschleunigung von sauberer Energie sollten 100 Milliarden Dollar (rund 101 Milliarden Euro) mobilisiert werden, wie das Weiße Haus am Dienstag erklärte. Ziel sei die Bereitstellung von 100 Gigawatt sauberer Energie bis zum Jahr 2035.
S&P Global: US-Industrie verliert im Oktober an Dynamik
Die US-Industrie hat im Oktober an Schwung verloren, hielt sich aber knapp über der Wachstumsschwelle. Der von S&P Global in diesem Sektor erhobene Einkaufsmanagerindex sank auf 50,4 von 52,0 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 49,9 erwartet. In erster Veröffentlichung war ein Wert von 49,9 ermittelt worden. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.
Supreme Court gewährt Trump Aufschub in Streit um Steuerunterlagen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem früheren Präsidenten Donald Trump Aufschub im Streit um eine Übergabe von Steuerunterlagen an einen Kongressausschuss gewährt. Der Präsident des Supreme Court, John Roberts, gab am Dienstag einem Eilantrag des Republikaners statt, eine sofortige Übergabe der Unterlagen zu blockieren. Roberts setzte eine Frist bis Donnerstag kommender Woche für das Einreichen ausführlicherer juristischer Argumente.
Nach Bolsonaros Wahlniederlage schon mehr als 250 Straßensperren
Aus Protest gegen den Sieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien errichten Anhänger des rechtsextremen Amtsinhabers Jair Bolsonaro an immer mehr Orten Straßensperren. Mittlerweile gebe es in mindestens 23 der 27 brasilianischen Bundesstaaten insgesamt mehr als 250 teilweise oder vollständige Straßensperren, teilte die Bundesverkehrspolizei (PRF) mit.
Erneute Proteste im Iran trotz zunehmender Repressionen
Im Iran haben trotz zunehmender Repressionen nach Angaben von Aktivisten erneut Menschen im ganzen Land gegen die religiöse Führung des Landes protestiert. Unter anderem in Wohngebieten, an Universitäten und auf den Straßen wurde demnach am Dienstag demonstriert. So berichtete die in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) von einem Sitzprotest an der Universität Isfahan. Eine ähnliche Aktion gab es Onlinemedien zufolge auch an einer Universität in Teheran.
WHO behält höchste Alarmstufe für Affenpocken bei
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die Affenpocken weiterhin als weltweiten Gesundheitsnotstand ein. Ihr Notfallkomitee habe am 20. Oktober beschlossen, dass die Infektionskrankheit trotz eines deutlichen Rückgangs in den am schwersten betroffenen Ländern in Europa und Amerika nach wie vor die "Kriterien einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite (GNIT)" erfülle, erklärte die WHO am Dienstag.
+++ Konjunkturdaten +++
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 4 Wochen Okt +8,5% gg Vorjahr
US/Bauausgaben Sep +0,2% (PROG: -0,6%) gg Vm
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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November 01, 2022 14:00 ET (18:00 GMT)
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