DJ POLITIK-BLOG/Lindner warnt CDU/CSU vor "Schäbigkeitswettbewerb" beim Bürgergeld
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Lindner warnt CDU/CSU vor "Schäbigkeitswettbewerb" beim Bürgergeld
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am neuen Bürgergeld zurückgewiesen. "Ich bedauere den populistischen Impuls der Union, die nicht erkennt, dass es hier um Lebensleistung geht", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Er rate der Union vor allem davon ab, bei der geplanten Höhe des Schonvermögens "in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten". Das Bürgergeld soll nach den Regierungsplänen zum 1. Januar Hartz IV ersetzen. Die Union droht aber mit der Blockade im Bundesrat.
Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Bundeswehrsoldaten im Libanon
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Samstag das deutsche Einsatzkontingent der Blauhelm-Mission Unifil im Libanon besucht. Das teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr im Online-Dienst Twitter mit. Die Stabilität in der Region sei "weiterhin von elementarer Bedeutung auch für Europa", hieß es. Empfangen wurde die Ministerin unter anderem vom Führer des deutschen Kontingents, Flottillenadmiral Michael Busse, und Militärattaché Heino Matzken.
Klingbeil greift Union im Streit um das Bürgergeld massiv an
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union im Streit um das Bürgergeld den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten. "Da werden diejenigen, die wenig verdienen, gegen diejenigen, die auf den Staat gerade angewiesen sind, gegeneinander ausgespielt", sagte er. Er warf CDU und CSU dabei vor, falsche Zahlen zur Wirkung der geplanten Reform des Hartz-IV-Systems zu verbreiten. Klingbeil bezog sich dabei auf Angaben aus der Union zur Stellung von Bürgergeld-Beziehern im Vergleich zu Arbeitnehmern. Er verwies darauf, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Angabe, nicht arbeitende Bürgergeld-Empfänger hätten künftig mehr Geld zur Verfügung als Vollzeitarbeitnehmer mit geringen Einkommen, widerlegt habe.
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November 05, 2022 07:43 ET (11:43 GMT)
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