DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/05. und 06. November 2022
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Weber mahnt rasche Verständigung auf China-Politik der EU an
Nach dem Peking-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringen die europäischen Christdemokraten auf eine einheitliche China-Politik der EU. Von den Mitgliedstaaten kämen "zu unterschiedliche Signale", sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), der Funke Mediengruppe. "Beim kommenden EU-Gipfel muss endlich eine gemeinsame China-Strategie vereinbart werden. Die EU muss geeint auf den Machtanspruch der chinesischen Führung reagieren." Weber kritisierte auch Vielstimmigkeit in der Bundesregierung gegenüber China.
Timmermans will zusätzliche EU-Maßnahmen im Kampf gegen Erderwärmung
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans bringt vor der Uno-Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh zusätzliche Maßnahmen der Europäer im Kampf gegen die Erderwärmung ins Gespräch. "Wir schaffen es vielleicht sogar, in Ägypten konkrete Maßnahmen zu präsentieren, um unsere Emissionen um mehr als 55 Prozent zu senken", sagte er dem Spiegel. "Das wäre wichtig, denn momentan redet international kaum noch jemand über Emissionen." In der Debatte über fehlende Gelder für den 100 Milliarden Dollar schweren Klimafonds für die Entwicklungsländer verteidigte der niederländische Sozialdemokrat das Vorgehen der Europäer.
Renten steigen 2023 um 3,5 bis 4,2 Prozent
Die Renten werden nach den Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung im nächsten Jahr überdurchschnittlich stark steigen. Laut dem Rentenversicherungsbericht, der Bild am Sonntag vorliegt, erhöhen sich die Renten zum 1. Juli 2023 um 3,5 Prozent im Westen und 4,2 Prozent im Osten. Bis zum Jahr 2036 steigen die Renten um insgesamt 43 Prozent. Das entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,6 Prozent pro Jahr. "Nach den jetzt vorliegenden Daten können die Rentnerinnen und Rentner im Sommer erneut mit einer spürbaren Rentenerhöhung rechnen", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Zeitung.
Steinmeier fordert faire Lastenverteilung bei Krisenkosten an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der aktuellen Krisen Hilfen für finanziell bedrängte Bürgerinnen und Bürger angemahnt - und eine faire Lastenverteilung gefordert. Die Akzeptanz der Politik hänge davon ab, dass "die Menschen den Eindruck haben, dass die Lasten gerecht verteilt werden", sagte Steinmeier am Sonntag in einem Interview mit der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Deutschland sei ein Land, "in dem der Staat die Substanz hat, helfen zu können", sagte er - etwa jenen Menschen, die angesichts der Preisentwicklung Sorgen "mit Blick auf die Nebenkostenabrechnungen" hätten.
Grüne in Wahlumfrage auf tiefstem Stand seit April
Die Grünen rutschen in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit mehr als einem halben Jahr. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen die Grünen auf 17 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der niedrigste Wert seit Mitte April. Die Sozialdemokraten können einen Punkt hinzugewinnen und kommen in dieser Woche auf 21 Prozent. Stärkste Kraft bleiben mit 27 Prozent (+1) und damit mit deutlichem Abstand die Unionsparteien.
Habeck: Weltgemeinschaft beim Klimaschutz nicht schnell genug
Wirtschaft- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat vor der Weltklimakonferenz ein entschlossenes Handeln vor allem der Industriestaaten angemahnt. Die Welt habe ein weiteres "Katastrophenjahr" mit galoppierender Erderwärmung erlebt, sagte Habeck in einem am Samstag auf Twitter veröffentlichten Video. Doch die Weltgemeinschaft bewege "sich nicht schnell genug in Richtung Klimaneutralität". Die am Sonntag in Ägypten beginnende Klimakonferenz müsse "Ergebnisse bringen", sagte Habeck.
Erster Erfolg bei Klimaverhandlungen in Scharm el-Scheich
Bei der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich (COP27) ist am Eröffnungstag ein erster Erfolg bei einem der Knackpunkte der Verhandlungen verkündet worden. Das Konferenzplenum stimmte am Sonntag zu, bei der COP27 Finanzhilfen für ärmere Staaten für die Bewältigung bereits eintretender klimabedingter Schäden und Verluste erstmals als eigenen Punkt auf der Verhandlungsagenda zu verankern.
Neue Regierung in Italien kündigt höheres Haushaltsdefizit an
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat angesichts steigender Energiepreise und hoher Inflation in ihrem Land eine Entlastung von Haushalten und Unternehmen angekündigt. Bei einer Kabinettssitzung am Freitag beschloss die Regierung, das Haushaltsdefizit auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. "Dies ermöglicht es uns, zusätzliche 22 bis 23 Milliarden Euro freizusetzen, die wir für den Kampf gegen die steigenden Energiepreise verwenden wollen", sagte die ultrarechte Politikerin am späten Freitag vor Journalisten. Von Melonis Vorgänger Mario Draghi war für 2023 ein Haushaltsdefizit von 3,4 Prozent angepeilt worden.
Frankreichs Rechtspopulisten wählen Bardella zum neuen Parteichef
Frankreichs rechtspopulistische Partei Rassemblement National hat den bisherigen Interimschef Jordan Bardella zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der Ziehsohn der langjährigen RN-Chefin Marine Le Pen kam bei einer Online-Abstimmung auf 85 Prozent der Stimmen, wie Le Pen auf dem Parteitag verkündete.
Premier Sunak will Großbritannien als "Supermacht der sauberen Energie"
Der neue britische Premierminister Rishi Sunak will sich seinem Amtssitz zufolge bei der Klimakonferenz in Ägypten dafür einsetzen, Großbritannien zu einer "Supermacht der sauberen Energie" zu machen. Der Kampf gegen den Klimawandel sei "nicht nur ein moralisches Gut - er ist fundamental für unseren künftigen Wohlstand und unsere Sicherheit", erklärte Sunak in London.
US-Zwischenwahlen entscheiden laut Biden über Schicksal der Demokratie
Die am Dienstag stattfindenden Zwischenwahlen entscheiden laut US-Präsident Joe Biden über das Schicksal der Demokratie in den USA. Die Demokratie stehe "buchstäblich auf dem Stimmzettel", sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia. "Dies ist ein entscheidender Moment für die Nation, und wir alle, wir alle müssen mit einer Stimme sprechen", sagte Biden.
Fed warnt vor geringerer Liquidität im Handel mit Staatsanleihen
Die US-Notenbank hat am Freitag bestätigt, was viele Anleger schon seit einiger Zeit beobachten: Der 24 Billionen US-Dollar schwere Markt für Staatsanleihen hat in den letzten Monaten eine geringe Marktliquidität erfahren. Die Liquidität des Marktes für Staatsanleihen sei unter den historischen Normen geblieben, so die Fed in ihrem jüngsten Bericht zur Finanzstabilität.
Erdogan: Nato-Beitritt von Schweden/Finnland nur unter Bedingungen
Die Türkei will den Nato-Beitritten Finnlands und Schwedens erst dann formell zustimmen, wenn beide Länder die von der Türkei geforderten notwendigen "Schritte" unternehmen. Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darauf hingewiesen, "dass die von Schweden und Finnland zu unternehmenden Schritte darüber entscheiden, wie schnell der Zustimmungsprozess ablaufen und wann er abgeschlossen" werde, teilte das türkische Präsidentenbüro mit.
China ermittelt gegen Vize-Gouverneur der Zentralbank
Chinas oberste Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen einen stellvertretenden Gouverneur der People's Bank of China. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die chinesische Zentralbank nach dem Abschluss des Parteitags der Kommunistischen Partei im vergangenen Monat, bei dem Xi Jinping eine dritte Amtszeit als Parteichef errang, strenger kontrolliert wird.
Seoul: Nordkorea feuert vier Kurzstreckenraketen aufs Gelbe Meer ab
Nordkorea hat nach Angaben Seouls vier ballistische Kurzstreckenraketen auf Gelbe Meer abgefeuert. Nordkorea habe die Raketen zwischen 11.32 Uhr (03.32 Uhr MEZ) und 11.59 Uhr von Tongrim im Nordwesten des Landes aus abgefeuert, teilte der südkoreanische Generalstab mit.
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November 06, 2022 12:01 ET (17:01 GMT)
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