DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Lindner plant 2023 Darlehen von 10 Milliarden Euro für Aktienrente - Dokument
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im Budget für 2023 einen Anschubkredit von 10 Milliarden Euro für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktienrente vorsehen, die nächstes Jahr eingeführt werden soll. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums für die Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor, der in der Nacht zu Freitag den endgültigen Budgetplan festlegen wird. In der Vorlage, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte, ist der Betrag unter "Verzinsliche Darlehen für den Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung" aufgeführt.
Scholz fordert in Ägypten Freilassung von Aktivist Alaa Abdel Fattah
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Freilassung des hungerstreikenden ägyptischen Menschenrechtsaktivisten Alaa Abdel Fattah gefordert. "Da muss jetzt etwas entschieden werden, da muss eine Freilassung möglich werden, damit es nicht dazu kommt, dass der Hungerstreik tödlich endet", sagte Scholz während seiner Teilnahme an der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich. Abdel Fattah befindet sich bereits seit sieben Monaten im Hungerstreik, seit Sonntag trinkt er nach Angaben seiner Familie auch kein Wasser mehr.
Scholz sieht "breite Unterstützung" für internationalen Klimaclub
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf der UN-Klimakonferenz nach eigenen Angaben eine "breite Unterstützung" für seine Idee eines internationalen Klimaclubs bekommen. Am Vormittag hätten sehr viele Staaten aus aller Welt an einer breiten Diskussion zu dem Thema teilgenommen. Dazu gehörten sowohl Industrieländer als auch Länder, die noch eine größere wirtschaftliche Entwicklung für sich erreichen wollten.
Renate Künast siegt in jahrelangem Rechtsstreit um Hasskommentare
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat nach jahrelangem Rechtsstreit wegen Hasskommentaren Erfolg vor dem Berliner Kammergericht. Das soziale Netzwerk Facebook muss Künast die Nutzerdaten in allen noch offenen Fällen herausgeben, wie die Organisation Hate Aid mitteilte. Künast erklärte demnach: "Ich muss jetzt erst mal tief Luft holen, um mich nach dem langen Kampf freuen zu können."
Wirtschaft drängt auf deutsch-französische Kooperation bei Klima und Energie
Führende Wirtschaftsvertreter haben zum Deutsch-Französischen Wirtschaftstag auf verstärkte Kooperationsmöglichkeiten für Unternehmen beider Länder beim Klimaschutz und im Energiebereich gedrungen. "Deutschland und Frankreich sollten angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Energiekrise ihre lange Tradition der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene heben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben.
Diplomaten: China "zensiert" Rede von EU-Ratspräsident Michel
China hat nach Diplomatenangaben die Ausstrahlung einer Videoansprache von EU-Ratspräsident Charles Michel verhindert. Die kommunistischen Behörden wollten vorab "einen Teil der Rede von Charles Michel zensieren", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP in Peking. In den missliebigen Passagen ging es einem anderen Diplomaten zufolge um den Ukraine-Krieg.
Schweden plant drastische Einschnitte in seiner Entwicklungshilfe
Die neue rechtsgerichtete Regierung in Schweden plant in den kommenden Jahren drastische Einschnitte in seiner Entwicklungshilfe. Laut seinem Haushaltsentwurf will das Kabinett von Ministerpräsident Ulf Kristersson die Entwicklungshilfe im kommenden Jahr um 7,3 Milliarden Kronen (673 Millionen Euro) und 2024 um weitere 2,2 Milliarden Kronen (202 Millionen Euro) kürzen. Damit gibt Schweden als eines der größten Geberländer der Welt sein bisheriges Ziel auf, rund ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens für internationale Hilfe zur Verfügung zu stellen.
Länderanteile an APP-Staatsanleihebeständen im Oktober kaum verändert
Die Anteile der Staatsanleihen einzelner Euro-Länder an den im Rahmen des APP-Programms erworbenen Papieren haben sich im Oktober kaum verändert. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) lag der Anteil deutscher Bundesanleihen an den Staatsanleihebeständen per Ende Oktober bei 27,1 (September: 27,0) Prozent, Frankreichs bei 21,7 (21,9) Prozent, Italiens bei 18,3 (18,0) Prozent und Spaniens bei 12,8 (13,0) Prozent. Die Anteile am eingezahlten EZB-Kapital, an denen sich die Staatsanleihekäufe orientieren, betragen 26,4 Prozent, 20,4 Prozent, 17,0 Prozent und 12,0 Prozent.
+++ Konjunkturdaten +++
USA:
Redbook: Einzelhandelsumsatz erste Woche Nov +7,6% gg Vorjahr
DJG/DJN/AFP/apo/sha
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November 08, 2022 13:00 ET (18:00 GMT)
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