DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BÜRGERGELD - Vor der Abstimmung über das Bürgergeld im Bundesrat hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Union vor einer Blockade gewarnt. "Die Grundsicherungssysteme müssen dringend modernisiert werden", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier im Interview. "Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wäre fatal. Wer das Bürgergeld für parteipolitische Spielchen nutzt, sollte sich dringend an seine gesellschaftliche Verantwortung erinnern." Der Bundesrat befasst sich am Montag in einer Sondersitzung mit dem Bürgergeld. Die unionsregierten Länder könnten das zentrale Reformprojekt der Ampel-Regierung blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation zur Arbeitsaufnahme senkt. (Funke Mediengruppe)
FÖDERALISMUS - Der Freiburger Wirtschaftsprofessor und Berater des Bundesfinanzministers, Lars Feld, hat den deutschen Föderalismus und die Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert. "Die Länder lassen sich inzwischen fast alles vom Bund bezahlen, selbst das finanzstarke Bayern. Das ist ein ungutes Zusammenspiel", sagte der frühere Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen im Interview. So komme es zu Mischkompetenzen. Dabei würden die Länder den Bund ausspielen, indem sie ihn trotz seiner Finanzierung nicht wirklich mitregieren lassen. Als Beispiel nannte Feld die verschiedenen Digitalpakte oder das Kita-Gesetz. (Rheinische Post)
STEUERN - Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert vor dem Hintergrund vorläufiger Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium die steigende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland. "Der Anteil der Steuern und Abgaben am Bruttoinlandsprodukt war im wiedervereinigten Deutschland noch nie so hoch wie heute. Deshalb sollte man, bevor man Steuern weiter erhöht, die Staatsausgaben auf den Prüfstand stellen", sagte der Ökonom im Interview. Laut Finanzministerium ist der Anteil der Steuern und Sozialabgaben im Jahr 2021 auf den Rekordwert von 42,2 Prozent gestiegen. (Bild-Zeitung)
STÄDTE - Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen schlagen Deutschlands Städte und Gemeinenden Alarm. "Wir sehen deutlich, dass die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft sind", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, im Interview. Der Verband mahnt umgehende Hilfen an. "Bund und Länder müssen mehr eigene Immobilien unbürokratisch und mietfrei für die Unterbringung von Geflüchteten bereitstellen", fordert Dedy. Zudem müsse sich der Bund stärker als bisher an den Kosten der Integration beteiligen, für die er bislang "keinen Cent" zahle. Die Städte erwarten, dass die Zahl der flüchtenden Menschen weiter wächst. (Süddeutsche Zeitung)
49-EURO-TICKET - Nachdem Bund und Länder sich geeinigt haben, dass Anfang 2023 jeder Bürger für 49 Euro im Monat bundesweit im Nahverkehr fahren darf, drängen viele Verbände und Experten in NRW auf Zusatzangebote gerade für weniger betuchte Gruppen, für Studenten oder für Fahrradfreunde. "Wir brauchen zusätzlich ein Sozialticket von maximal 29 Euro für diejenigen, die 49 Euro monatlich nicht stemmen können", sagte Anja Weber, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW. Dieser Haltung schließen sich die NRW-Verbraucherzentrale sowie Grüne und SPD an. "Der Preis von 49 Euro ist nur für Pendler auf längeren Strecken wirklich interessant", sagte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der NRW-Verbraucherzentrale. "Zumindest für ein regionales Ticket sollte eine Absenkung des Preises auf 29 Euro geprüft werden." (Rheinische Post)
POSTGESETZ - Der Deutsche Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation (DVPT) fordert bei der geplanten Neufassung des Postgesetzes mehr Zuständigkeiten für die Bundesnetzagentur und eine genauere Überprüfung der Briefzustellung. "Im neuen Postgesetz darf es nicht nur um die Brieflaufzeiten gehen", sagte DVPT-Vorstand Klaus Gettwart im Interview. Vielmehr müsse die Bundesnetzagentur künftig das Recht haben, Postunternehmen ohne Anlass zu überprüfen; bislang sei das nur nach Kundenbeschwerden möglich. Außerdem müsse die Behörde die Möglichkeit erhalten, Großkundenverträge der Deutschen Post AG einzusehen, die auch 20 Jahre nach der Liberalisierung des Marktes immer noch 85 Prozent des Briefgeschäfts kontrolliere. (Rheinpfalz)
CHINA - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt davor, chinesischen Unternehmen nach dem umstrittenen Beteiligungsgeschäft an einem Hamburger Hafen-Terminal weiteren Zugriff auf deutsche Infrastruktur zugeben. "Man sollte China nicht an Infrastrukturen in Deutschland beteiligen", sagte die Ökonomin im Interview. Grimm kritisierte die Minderheitsbeteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Hamburger Hafenterminal durch die Bundesregierung als falsches Signal. "Diese Entscheidung ist fragwürdig", betonte die Wirtschaftsweise. "Wenn das um sich greift, kann es Entscheidungsspielräume einschränken". (Augsburger Allgemeine)
KRYPTO - Der Leiter der Bankenaufsichtsbehörde der Europäischen Zentralbank (EZB), Andrea Enria, hat davor gewarnt, dass die Regulierungsbehörden Schwierigkeiten haben werden, die Anbieter von Kryptowährungen zu beaufsichtigen, die "nie über finanzielle Risiken nachdenken", keine nationalen Grenzen respektieren und "ein großes Problem für den Verbraucherschutz" darstellen. "Ich mache mir Sorgen um meine Kollegen, die diese Aufsicht in Zukunft ausüben müssen, denn das sind Phänomene, mit denen es schwierig ist, sich auseinanderzusetzen." Globale Aufsichtsbehörden haben sich bemüht, auf den Zusammenbruch der Kryptobörse FTX zu reagieren, die in den USA Konkurs angemeldet hat, nachdem es ihr nicht gelungen war, eine Finanzierungslücke in Höhe von 8 Milliarden Dollar zu schließen. (Financial Times)
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November 14, 2022 01:15 ET (06:15 GMT)
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