DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
OECD: Weltwirtschaft wächst 2024 um 2,7 Prozent - Inflationsbekämpfung prioritär
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft 2023 von 2,2 Prozent bestätigt und rechnet für 2024 mit einem Anstieg des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,7 Prozent. In ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick schreibt die OECD, dass die Bekämpfung der Inflation Priorität haben müsse und dass die Zentralbanken in Ländern mit hohem und breit angelegtem Preisdruck ihre Geldpolitik straffen müssten. Wachstumsmotor werden laut OECD die asiatischen Länder sein. Die deutsche BIP-Prognose für 2023 hob die OECD leicht an. "Die Weltwirtschaft leidet unter der größten Energiekrise seit den 1970er Jahren", konstatiert die Organisation.
Euroraum-Leistungsbilanz im September mit Defizit von 8 Mrd Euro
Die Leistungsbilanz des Euroraums hat im September wie schon in den beiden Vormonaten ein Defizit verzeichnet, was insbesondere an den hohen Preisen für importierte Energie lag. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) wies die Leistungsbilanz saisonbereinigt ein Defizit von 8 (Vormonat: 27) Milliarden Euro auf.
Nagel: 50 Basispunkte sind auch ein großer Schritt
EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel wäre unter Umständen auch damit einverstanden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen im Dezember nur um 50 und nicht wie zuletzt um 75 Basispunkte erhöht. Im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten machte Nagel zudem deutlich, dass für ihn ein Ende der Zinsanhebungen zunächst nicht absehbar ist und dass er eine Verkleinerung der EZB-Bilanz lediglich als eine Ergänzung von Zinsanhebungen betrachtet, nicht als Ersatz.
Nagel: Bundesbank braucht für 2022 erheblichen Teil ihrer Reserven
Die Deutsche Bundesbank wird nach den Worten ihres Präsidenten Joachim Nagel einen großen Teil ihrer Rückstellungen einsetzen müssen, um die aus dem rasanten Zinsanstieg resultierenden Verluste auszugleichen. "Wir wissen, dass wir einen erheblichen Teil der Reserven nehmen müssen", sagte Nagel im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Die Bundesbank hat im vergangenen Jahr keinen Gewinn an das Finanzministerium überwiesen und ihre Wagnisrückstellungen in den vergangenen Jahren auf rund 20 Milliarden Euro aufgestockt. "Ich habe Herrn Lindner gesagt, dass er für die nächsten zwei bis drei Jahre nichts zu erwarten hat", sagte Nagel.
RBA-Gouverneur warnt vor erhöhten Inflationsschwankungen
Die Inflation innerhalb eines gewünschten Zielbandes zu halten, wird nach Ansicht von Philip Lowe, Gouverneur der Reserve Bank of Australia (RBA), immer komplizierter. Er warnte, dass Angebotsschocks, Klimawandel, alternde Belegschaften und der Rückzug der Globalisierung die Inflation weltweit immer stärker schwanken lassen werden. "Wenn diese Einschätzung der künftigen Rahmenbedingungen zutrifft, hat dies eine Reihe von Auswirkungen auf die Geldpolitik und die Gestaltung des geldpolitischen Rahmens", sagte er bei einer Rede.
Scholz macht sich für Globalisierung und Handelsabkommen mit USA stark
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für die Globalisierung und einen neuen Anlauf für ein Handelsabkommen mit den USA stark gemacht. Seine jüngste Reise nach Asien habe ihm erneut deutlich gemacht, dass die Welt sich gerade in einer neuen Phase der Globalisierung befindet. Auch gehe es darum, sich als Land und Wirtschaft stärker zu diversifizieren, damit man nicht noch einmal in eine solch große Abhängigkeit gegenüber ein Land gerate, wie Deutschland es in Bezug auf Gas bei Russland erlebt habe. "Eine zunehmend multipolare Welt sortiert sich gerade fundamental neu", sagte Scholz beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung.
Lindner: Müssen wirtschaftliche Stärke mobilisieren, um Stärke zu erhalten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Budgetpolitik im Bundestag gegen Kritik verteidigt und zugleich Rufen nach Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Für 2024 stellte Lindner weitere Steuermaßnahmen wie etwa eine Superabschreibung für Unternehmen in Aussicht. "Wir müssen doch unsere wirtschaftliche Stärke mobilisieren, um unsere Stärke auch für die Zukunft zu erhalten", betonte der Finanzminister bei der Einbringung des Entwurfes für den Bundeshaushalt 2023. "Deshalb ist es doch auch notwendig, dass wir in enormer Weise fiskalische Stärke projizieren, um einen Abwehrschirm aufzustellen", sagte er.
Ampel-Parteien und Union erzielen Einigung zum Bürgergeld
Die Parteien der Ampel-Regierung und der Union haben sich auf einen Kompromiss zum Bürgergeld geeinigt. Er sieht unter anderem die Streichung der sogenannten Vertrauenszeit vor, in der die Arbeitsagenturen weitgehend auf Sanktionen gegen Bezieher verzichten sollten, wie Vertreter beider Seiten mitteilten. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss dem Kompromiss am Mittwochabend noch zustimmen.
Merz: Bürgergeldgesetz in nun vorliegender Form zustimmungsfähig
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat eine Zustimmung seiner Fraktion zu der Kompromissvorlage zum Bürgergeld signalisiert, wenn diese auch tatsächlich im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend vereinbart wird. "Ich kann und will dem Ergebnis nicht vorgreifen", betonte Merz bei einem Pressestatement. Die von der Koalition vorgenommenen Änderungen gingen "überraschend weit", hob er aber hervor. "Damit ist das Gesetz, so, wie es jetzt vorliegt, aus unserer Sicht zustimmungsfähig." Billige der Vermittlungsausschuss dieses Ergebnis, werde er vorschlagen, dem Vorschlag zuzustimmen. Jedoch sei "noch nichts entschieden, bevor alles entschieden ist", stellte Merz klar.
Gas- und Strompreisbremse soll rückwirkend ab Januar 2023 gelten
Die Bundesregierung will Privathaushalte und kleinere Unternehmen bei den Gas- und Wärmeheizkosten sowie beim Strom rückwirkend ab Januar 2023 entlasten. Die Gas- und Strompreisebremsen sollen im März 2023 in Kraft treten, wobei die Entlastungen dann rückwirkend ab Januar und Februar greifen sollen. Das verlautete aus Regierungskreisen. Ab März sollen dann die Gas- und Wärmepreisbremse sowie die Strompreisebremse bis Ende März 2024 gelten. Die Kosten für den Basisbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs sollen gedeckelt werden. Die rückwirkenden Entlastungsbeträge bei Gas, Wärme und Strom für Januar und Februar werden laut Regierungsschätzung rund 5 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
DSGV: Befragung zeigt gedämpfte Erwartungen des Mittelstands
Hohe Energiekosten, Inflation und Lieferengpässe drücken bei kleinen und mittleren Unternehmen auf die Stimmung und dämpfen ihre Erwartungen an die Zukunft. Insofern erwarten die Sparkassenvorstände eine Rezession bei hoher Inflation. Das seien wesentliche Erkenntnisse aus der gemeinsam mit der Deka-Bank durchgeführten Befragung zum S-Finanzklimaindex, teilte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) mit. Die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) prognostizierte weltweite Rezession sehen die Sparkassen demnach auch für Deutschland.
BDI erwartet leichten Produktionsanstieg in diesem Jahr
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat für dieses Jahr eine leichte Zunahme der Produktion im verarbeitenden Gewerbe vorhergesagt, sieht für 2023 aber "düstere" Aussichten. "Dem noch immer hohen Auftragsbestand ist es zu verdanken, dass im laufenden Jahr die Produktion im verarbeitenden Gewerbe nicht sinkt", erklärte der Verband in seinem neuen Industriebericht. "Der BDI rechnet mit einem leichten Anstieg in einer Größenordnung von 0,25 Prozent, nach plus 4,7 Prozent im Jahr 2021."
Bitkom-Umfrage: Inflation setzt Online-Shopper unter Druck
Die Inflation und steigende Lebenshaltungskosten haben das Einkaufsverhalten der Online-Shopper in Deutschland verändert. Nach einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom wird im E-Commerce verstärkt auf Rabattaktionen und Sonderangebote geachtet. Zwei Drittel gehen am Black Friday auf Einkaufstour, so die Auswertungen in der Bitkom-Studie zu den E-Commerce-Trends 2022. Insgesamt kauften 91 Prozent in den vergangenen zwölf Monaten online ein. Das ist ein leichter Rückgang gegenüber den 95 Prozent, die dies im Jahr 2021 getan haben.
Moskau warnt Ankara vor "Destabilisierung" in Syrien
Nach den türkischen Luftangriffen gegen kurdische Stellungen in Syrien hat Russland die Türkei vor einer "Destabilisierung der Situation" in dem Nachbarland gewarnt. "Wir verstehen und respektieren die Sorge der Türkei um ihre eigene Sicherheit", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Dennoch fordere Moskau "alle Parteien auf, Schritte zu unterlassen, die zu einer ernsthaften Destabilisierung der Situation führen könnten", fügte er hinzu.
DJG/DJN/AFP/apo
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November 22, 2022 07:30 ET (12:30 GMT)
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