DJ Bundestag beschließt Budget 2023 mit knapp 46 Mrd Euro Neuschulden
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegt hatte. 379 Abgeordnete stimmten dafür und 283 dagegen, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mitteilte. Vorgesehen sind in diesem Jahr neue Schulden von 45,61 Milliarden Euro bei Ausgaben von insgesamt 476,29 Milliarden Euro. Grund für den höheren Betrag im Rahmen der Schuldenbremse gegenüber bisher von Lindner geplanten 17,2 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme ist die neue Konjunkturprognose der Regierung, die für 2023 eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent unterstellt.
Darin enthalten ist auch ein Anschubkredit von 10 Milliarden Euro für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktienrente, die nach dem Willen Lindners nächstes Jahr eingeführt werden soll. Diese sind Teil der höheren Neuverschuldung, fallen als Darlehen aber nicht unter die Schuldenbremse. Für dieses Jahr sind neue Schulden in Höhe von 138,9 Milliarden geplant. Darin sind aber Sondervermögen wie die zur Finanzierung der Bundeswehr und des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen die Energiekrise nicht enthalten, aus denen in mehreren Jahren Finanzierungen erfolgen sollen.
Lindner erklärte in der Schlussdebatte zum Budget, er erwarte für 2024 noch schwierigere Bedingungen für die Aufstellung des Bundeshaushaltes als für 2023. "Der Haushalt 2024 wird ungleich herausfordernder als der Haushalt des Jahres 2023", sagte er voraus. Um "Haushaltswahrheit" zu schaffen, sei damit begonnen worden, die Rücklagen aufzulösen. "2024 werden keine mehr zur Verfügung stehen in nennenswertem Umfang", sagte Lindner. "Wir werden unser Ambitionsniveau steigern müssen bei Klimainvestitionen, bei der Digitalisierung und bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft."
Das Budget für 2023 enthalte bereits "Rekordentlastungen in einer Größenordnung, wie sie dieses Land über viele Jahre nicht gesehen hat", betonte Lindner. Mit dem nun vom Bundesrat bestätigten Inflationsausgleichsgesetz werde die arbeitende Bevölkerung nächstes Jahr vor ansonsten drohenden fast 19 Milliarden Euro an Steuererhöhungen verschont. Der Finanzminister verteidigte das Vorgehen, die Schuldenbremse mit dem Budget zwar einzuhalten, parallel aber 200 Milliarden Euro in den WSF zur Bewältigung der Energiekrise zu geben. Grund dafür sei auch eine erforderliche Flexibilität. Allerdings solle man sich der Einhaltung der Schuldenbremse "nicht zu sehr rühmen", mahnte er.
Braun: Budgetplan trifft keine Vorsorge
Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), kritisierte den Haushaltsplan. "Dieser Haushalt ist schon jetzt auf Kante genäht", sagte Braun in der Schlussrunde der Haushaltsdebatte. Der Budgetpan sehe keine Vorsorge "für all die Unbilden der Krisen des kommenden Jahres" vor. "Das halte ich für problematisch." Braun mahnte zudem, dem Bundestag auch in dringenden Fragen eine angemessene Zeit zur Beratung zu lassen.
Die Steuereinnahmen sind im Budget für 2023 mit 358,13 Milliarden Euro veranschlagt und fallen höher aus als das Soll in diesem Jahr mit 328,4 Milliarden Euro. Als sonstige Einnahmen sind 72,55 Milliarden Euro ausgewiesen, als Investitionen 71,48 Milliarden Euro nach 51,5 Milliarden 2022. Darin sind laut Regierung Darlehen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro an den Resilienz- und Nachhaltigkeits-Trust des Internationalen Währungsfonds und von 1 Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds enthalten, die haushaltsrechtlich als Investitionen zu buchen sind.
Für den Schuldendienst sind deutlich höhere Ausgaben eingeplant: Sie sollen 2023 laut Bundestag bei 29,5 Milliarden Euro liegen nach 16,2 Milliarden Euro 2022. Deutlich weniger soll für Zuschüsse und Zuweisungen ausgegeben werden. Der Entwurf sieht 2023 hierfür 282,6 Milliarden Euro vor gegenüber 354,2 Milliarden Euro in diesem Jahr.
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November 25, 2022 08:00 ET (13:00 GMT)
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