DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/26. und 27. November 2022
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Politik streitet über geplantes Staatsbürgerschaftsrecht
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Einbürgerungsrecht sorgen für Streit zwischen Regierung und Opposition: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte das Vorhaben, Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bezeichnete es als überflüssig. Er warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. Zuspruch kam von Verbänden und Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher.
HDE: Einzelhandel durchwachsen - Lichtblick zum Adventswochenende
Die Woche vor dem ersten Advent ist im Einzelhandel durchwachsen verlaufen, ein Lichtblick ist für den es Handelsverband Deutschland (HDE) aber die Belebung des Geschäfts am ersten Adventswochenende. Einer Trendumfrage des HDE unter 400 Handelsunternehmen zufolge, ist die Mehrheit der Händlerinnen und Händler mit der Umsatzentwicklung in der letzten Novemberwoche unzufrieden, während sich ein knappes Drittel der Befragten mit den Umsätzen zufrieden zeigt.
Ämter befürchten Kollaps beim Wohngeld bis weit in kommendes Jahr
Städte und Gemeinden in Deutschland rechnen mit enormen Herausforderungen durch die ab Januar geltende Wohngeldreform. Bei der Umsetzung des Gesetzes drohe "ein Kollaps des Wohngeldsystems bis weit in das kommende Jahr hinein", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Zeitung Welt am Sonntag.
Normenkontrollrat erwartet Verspätungen bei Milliarden-Hilfen
Der Chef des Normenkontrollrats geht von größeren Problemen bei der Auszahlung der unterschiedlichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung aus. "Jeder wird irgendwann sein Geld bekommen, aber es wird Zeit kosten und es werden Fehler passieren", sagte Lutz Goebel gegenüber Welt am Sonntag.
SPD-Chef Klingbeil droht deutscher Rüstungsindustrie
SPD-Chef Klingbeil droht der deutschen Rüstungsindustrie, die geplanten Beschaffungen für die Bundeswehr notfalls im Ausland einzukaufen. Klingbeil sagte Bild am Sonntag: "Da wir jetzt 100 Milliarden Euro garantiert für die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stellen, erwarte ich, dass die Rüstungsfirmen nun schnell Produktionskapazitäten aufbauen und liefern. Wenn sie das nicht tun, dann kaufen wir bei den Amerikanern, Israelis oder bei anderen Partnern, bei denen Material verfügbar ist. Es muss jetzt schnell gehen."
Hapag-Lloyd-Chef fordert bessere Zusammenarbeit deutscher Häfen
Hapag-Lloyd-Chef Rolf Habben Jansen fordert die deutschen Häfen zu mehr Kooperation untereinander auf. "Es wäre gut, wenn sie sich untereinander besser abstimmen würden. Die Konkurrenten von Hamburg heißen ja nicht Wilhelmshaven oder Bremen, sondern Rotterdam und Amsterdam", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Habben Jansen zeigt sich zudem offen für eine Anpassung der sogenannten Tonnagesteuer, die Abgaben minimiert und dem Konzern in diesem Jahr besonders hohe Gewinne beschert hat.
Schlickprobleme gefährden Elbvertiefung - Dreiergipfel gefordert
Im Streit um die Zukunft des Hamburger Hafens hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Hamburg und Schleswig-Holstein zu einem gemeinsamen Gespräch über die künftige Verklappung des Baggergutes aufgerufen. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan räumte ein, dass die Hansestadt ihre Ziele mit der jüngsten Elbvertiefung nicht erreicht habe.
Barley: EU muss gegen Ungarn hart bleiben
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat die EU zu einer harten Linie gegen Ungarn im Streit um die Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. Der Regierung von Viktor Orban müssten wie vom Europaparlament gefordert 7,5 Milliarden Euro an Fördergeldern gestrichen werden.
Brüssel plant Erhöhung der Zigarettensteuer und Abgabe auf Verdampfer
Laut einem Entwurf der Europäischen Kommission wird die EU im Rahmen einer Neugestaltung der Besteuerung der Tabakindustrie eine EU-weite Abgabe auf Verdampfer vorschlagen. Die Gesetzesänderungen würden die EU-Mindeststeuer auf Zigaretten von 1,80 auf 3,60 Euro pro 20er-Packung anheben, was die Preise in osteuropäischen Ländern erhöhen würde, in denen Packungen für weniger als 3 Euro verkauft werden könnten, berichtet die Financial Times (FT).
Hunderte Chinesen protestieren gegen strikte Corona-Politik
Chinas strikte Null-Covid-Politik hat Proteste in mehreren Städten des Landes ausgelöst. Hunderte Menschen gingen am Sonntag unter anderem in Peking und Shanghai auf die Straße. Dabei wurden auch Rufe nach einem Rücktritt von Präsident Xi Jinping laut - ein in China äußerst seltener Ausbruch der Wut gegen die kommunistische Führung des Landes.
Black Friday bringt in USA neuen Online-Umsatzrekord
Der Online-Umsatz am diesjährigen Black Friday in den USA ist im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozent gestiegen auf die Rekordsumme von 9,12 Milliarden Dollar.
USA verbieten Einfuhr und Verkauf von Huawei-Handys
US-Behörden haben ein Import- und Verkaufsverbot von Kommunikationstechnologie angekündigt, die sie als "inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit" erachten. Unter den auf einer von der US-Telekommunikationsaufsicht FCC veröffentlichten Liste genannten Unternehmen sind auch die chinesischen Telekommunikationskonzerne Huawei und ZTE.
Taiwans Präsidentin legt nach Kommunalwahl Parteivorsitz nieder
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat nach der Niederlage ihrer Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) bei den Kommunalwahlen ihren Rücktritt als Parteichefin erklärt. Ihr Amt als Staatschefin bleibt davon jedoch unberührt. Bei den Wahlen hatte sich die Peking-freundliche oppositionelle Kuomintang (KMT) überraschend stark behauptet.
Wichtiges Teilabkommen in Venezuela - USA lockern Sanktionen
Regierung und Opposition in Venezuela haben ein umfassendes Teilabkommen unterzeichnet. Vertreter beider Seiten unterschrieben die Vereinbarung über soziale Sicherheit. Die USA lockerten umgehend die gegen Venezuela verhängten Sanktionen.
ENERGIE-BLOG
- Eon-Energie-Chef ruft weiter zum Gas- und Stromsparen auf
Der Chef von Eon-Energie Deutschland ruft weiterhin zum Einsparen von Gas und Strom auf. "Wenn es gelingt, die Speicher in diesem Winter nicht komplett zu leeren, werden wir es im Sommer besser schaffen, mit eingeschränkten Versorgungskapazitäten die Speicher für 2023/24 zu füllen", sagte Filip Thon den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
- Für Energiewende fehlen mehr als 200.000 Fachkräfte
Die Energiewende in Deutschland kann einer Studie zufolge nur gelingen, wenn die Zahl der Fachkräfte in der Branche deutlich steigt. Allein für den Ausbau der Solar- und Windenergie fehlten heute rund 216.000 Fachkräfte in rund 190 Berufen, zitierte die Funke Mediengruppe aus der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
- Unionsparteien fordern dritten Stresstest für Stromversorgung
CDU und CSU fordern von der Bundesregierung einen erneuten Stresstest für die Stromversorgung in Deutschland. "Die Bundesregierung glaubt immer noch, dass die Energiekrise im nächsten Jahr beendet sei. Das ist eine fatale Fehleinschätzung", sagte die umweltpolitische Sprecherin Unionsfraktion im Bundestag, Anja Weisgerber (CSU), der Augsburger Allgemeinen. Sie rechnet damit, dass die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke über das Frühjahr hinaus gebraucht werden.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/gos
(END) Dow Jones Newswires
November 27, 2022 11:30 ET (16:30 GMT)
DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/26. und 27. November 2022
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Politik streitet über geplantes Staatsbürgerschaftsrecht
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Einbürgerungsrecht sorgen für Streit zwischen Regierung und Opposition: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte das Vorhaben, Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bezeichnete es als überflüssig. Er warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. Zuspruch kam von Verbänden und Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher.
HDE: Einzelhandel durchwachsen - Lichtblick zum Adventswochenende
Die Woche vor dem ersten Advent ist im Einzelhandel durchwachsen verlaufen, ein Lichtblick ist für den es Handelsverband Deutschland (HDE) aber die Belebung des Geschäfts am ersten Adventswochenende. Einer Trendumfrage des HDE unter 400 Handelsunternehmen zufolge, ist die Mehrheit der Händlerinnen und Händler mit der Umsatzentwicklung in der letzten Novemberwoche unzufrieden, während sich ein knappes Drittel der Befragten mit den Umsätzen zufrieden zeigt.
Ämter befürchten Kollaps beim Wohngeld bis weit in kommendes Jahr
Städte und Gemeinden in Deutschland rechnen mit enormen Herausforderungen durch die ab Januar geltende Wohngeldreform. Bei der Umsetzung des Gesetzes drohe "ein Kollaps des Wohngeldsystems bis weit in das kommende Jahr hinein", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Zeitung Welt am Sonntag.
Normenkontrollrat erwartet Verspätungen bei Milliarden-Hilfen
Der Chef des Normenkontrollrats geht von größeren Problemen bei der Auszahlung der unterschiedlichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung aus. "Jeder wird irgendwann sein Geld bekommen, aber es wird Zeit kosten und es werden Fehler passieren", sagte Lutz Goebel gegenüber Welt am Sonntag.
SPD-Chef Klingbeil droht deutscher Rüstungsindustrie
SPD-Chef Klingbeil droht der deutschen Rüstungsindustrie, die geplanten Beschaffungen für die Bundeswehr notfalls im Ausland einzukaufen. Klingbeil sagte Bild am Sonntag: "Da wir jetzt 100 Milliarden Euro garantiert für die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stellen, erwarte ich, dass die Rüstungsfirmen nun schnell Produktionskapazitäten aufbauen und liefern. Wenn sie das nicht tun, dann kaufen wir bei den Amerikanern, Israelis oder bei anderen Partnern, bei denen Material verfügbar ist. Es muss jetzt schnell gehen."
Hapag-Lloyd-Chef fordert bessere Zusammenarbeit deutscher Häfen
Hapag-Lloyd-Chef Rolf Habben Jansen fordert die deutschen Häfen zu mehr Kooperation untereinander auf. "Es wäre gut, wenn sie sich untereinander besser abstimmen würden. Die Konkurrenten von Hamburg heißen ja nicht Wilhelmshaven oder Bremen, sondern Rotterdam und Amsterdam", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Habben Jansen zeigt sich zudem offen für eine Anpassung der sogenannten Tonnagesteuer, die Abgaben minimiert und dem Konzern in diesem Jahr besonders hohe Gewinne beschert hat.
Schlickprobleme gefährden Elbvertiefung - Dreiergipfel gefordert
Im Streit um die Zukunft des Hamburger Hafens hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Hamburg und Schleswig-Holstein zu einem gemeinsamen Gespräch über die künftige Verklappung des Baggergutes aufgerufen. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan räumte ein, dass die Hansestadt ihre Ziele mit der jüngsten Elbvertiefung nicht erreicht habe.
Barley: EU muss gegen Ungarn hart bleiben
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat die EU zu einer harten Linie gegen Ungarn im Streit um die Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. Der Regierung von Viktor Orban müssten wie vom Europaparlament gefordert 7,5 Milliarden Euro an Fördergeldern gestrichen werden.
Brüssel plant Erhöhung der Zigarettensteuer und Abgabe auf Verdampfer
Laut einem Entwurf der Europäischen Kommission wird die EU im Rahmen einer Neugestaltung der Besteuerung der Tabakindustrie eine EU-weite Abgabe auf Verdampfer vorschlagen. Die Gesetzesänderungen würden die EU-Mindeststeuer auf Zigaretten von 1,80 auf 3,60 Euro pro 20er-Packung anheben, was die Preise in osteuropäischen Ländern erhöhen würde, in denen Packungen für weniger als 3 Euro verkauft werden könnten, berichtet die Financial Times (FT).
Hunderte Chinesen protestieren gegen strikte Corona-Politik
Chinas strikte Null-Covid-Politik hat Proteste in mehreren Städten des Landes ausgelöst. Hunderte Menschen gingen am Sonntag unter anderem in Peking und Shanghai auf die Straße. Dabei wurden auch Rufe nach einem Rücktritt von Präsident Xi Jinping laut - ein in China äußerst seltener Ausbruch der Wut gegen die kommunistische Führung des Landes.
Black Friday bringt in USA neuen Online-Umsatzrekord
Der Online-Umsatz am diesjährigen Black Friday in den USA ist im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozent gestiegen auf die Rekordsumme von 9,12 Milliarden Dollar.
USA verbieten Einfuhr und Verkauf von Huawei-Handys
US-Behörden haben ein Import- und Verkaufsverbot von Kommunikationstechnologie angekündigt, die sie als "inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit" erachten. Unter den auf einer von der US-Telekommunikationsaufsicht FCC veröffentlichten Liste genannten Unternehmen sind auch die chinesischen Telekommunikationskonzerne Huawei und ZTE.
Taiwans Präsidentin legt nach Kommunalwahl Parteivorsitz nieder
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat nach der Niederlage ihrer Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) bei den Kommunalwahlen ihren Rücktritt als Parteichefin erklärt. Ihr Amt als Staatschefin bleibt davon jedoch unberührt. Bei den Wahlen hatte sich die Peking-freundliche oppositionelle Kuomintang (KMT) überraschend stark behauptet.
Wichtiges Teilabkommen in Venezuela - USA lockern Sanktionen
Regierung und Opposition in Venezuela haben ein umfassendes Teilabkommen unterzeichnet. Vertreter beider Seiten unterschrieben die Vereinbarung über soziale Sicherheit. Die USA lockerten umgehend die gegen Venezuela verhängten Sanktionen.
ENERGIE-BLOG
- Eon-Energie-Chef ruft weiter zum Gas- und Stromsparen auf
Der Chef von Eon-Energie Deutschland ruft weiterhin zum Einsparen von Gas und Strom auf. "Wenn es gelingt, die Speicher in diesem Winter nicht komplett zu leeren, werden wir es im Sommer besser schaffen, mit eingeschränkten Versorgungskapazitäten die Speicher für 2023/24 zu füllen", sagte Filip Thon den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
- Für Energiewende fehlen mehr als 200.000 Fachkräfte
Die Energiewende in Deutschland kann einer Studie zufolge nur gelingen, wenn die Zahl der Fachkräfte in der Branche deutlich steigt. Allein für den Ausbau der Solar- und Windenergie fehlten heute rund 216.000 Fachkräfte in rund 190 Berufen, zitierte die Funke Mediengruppe aus der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
- Unionsparteien fordern dritten Stresstest für Stromversorgung
CDU und CSU fordern von der Bundesregierung einen erneuten Stresstest für die Stromversorgung in Deutschland. "Die Bundesregierung glaubt immer noch, dass die Energiekrise im nächsten Jahr beendet sei. Das ist eine fatale Fehleinschätzung", sagte die umweltpolitische Sprecherin Unionsfraktion im Bundestag, Anja Weisgerber (CSU), der Augsburger Allgemeinen. Sie rechnet damit, dass die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke über das Frühjahr hinaus gebraucht werden.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/gos
(END) Dow Jones Newswires
November 28, 2022 00:30 ET (05:30 GMT)
Copyright (c) 2022 Dow Jones & Company, Inc.
