DJ Kabinett beschließt Eckpunkte für Fachkräfteeinwanderung
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung in Berlin Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen, mit denen die Hürden für Arbeitskräfte aus dem Ausland deutlich gesenkt werden sollen. "Es ist nicht zuletzt die Wirtschaft, die uns sagt, dass dieses Gesetz zwingend notwendig ist", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) bei einer Pressekonferenz. "Wir legen ein sehr innovatives Gesetz jetzt demnächst vor", kündigte sie an. Der Entwurf solle "sehr zeitnah" kommen. Die Regelungen seien "längst überfällig", erklärten übereinstimmend Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Die Eckpunkte, die vom Arbeits-, Innen-, Wirtschafts- und Bildungsministerium sowie dem Auswärtigen Amt erarbeitet wurden, sehen unter anderem vor, dass Fachkräfte zunächst auch ohne Unterlagen zu ihrer Berufsqualifikation einreisen können. Auch Fachkräften ohne Abschluss soll der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt möglich sein, wenn sie Berufserfahrung nachweisen können. Für IT-Spezialisten soll auf den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse verzichtet werden. Mit einer "Chancenkarte" sollen zudem Angehörige von Nicht-EU-Ländern auf Grundlage eines Punktesystems einreisen können.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, erklärte, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt werde von den Arbeitgebern begrüßt. "Wir brauchen Menschen, die uns helfen, unseren Wohlstand in diesem Land zu bewahren", sagte er. Die Politik stelle nun die richtigen Weichen. "Zugleich müssen wir unsere Willkommenskultur fortentwickeln", forderte Dulger. "Deutschland muss auch die richtigen Signale an diejenigen senden, die bei uns arbeiten wollen." Zuwanderung allein reiche aber nicht aus. Nötig sei auch eine stärkere Aktivierung des inländischen Potenzials. "Dabei muss man auch an die Lebensarbeitszeit heran", sagte er.
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November 30, 2022 06:34 ET (11:34 GMT)
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