DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EU-KOMMISSION - Die Europäische Kommission will Unternehmen wie Netflix oder Youtube an den Infrastrukturkosten der hiesigen Telekomindustrie beteiligen. Es geht um Milliardenbeträge, die bis 2030 in den Ausbau von Glasfaserleitungen und modernen 5G-Mobilfunknetzen fließen sollen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Branchen- und Regierungskreisen. Demnach möchte die Kommission im kommenden Jahr ein konkretes Modell für eine so genannte "Daten-Maut" vorlegen, das solche Zahlungen regeln würde. Der Gesetzgebungsprozess könnte noch vor Weihnachten mit einer "öffentlichen Konsultation" beginnen. Spätestens im Januar sollen Fragebögen an die betroffenen Interessengruppen verschickt werden. (Handelsblatt)
AKTIENRENTE - Bundesfinanzminister Christian Lindner will mit der Aktienrente die gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren und über einen neuen Mega-Fonds auch bei der privaten Vorsorge vorankommen. Dafür will er die im Bundeshaushalt 2023 gebildete Aktienrücklage massiv ausbauen - und schließt dabei auch eine Finanzierung über neue Schulden nicht aus. "Wir brauchen mittel- bis langfristig eine dreistellige Milliardensumme, damit die Erträge der Aktienanlage einen spürbaren Effekt auf die Stabilisierung der Rentenbeiträge und des Rentenniveaus haben können", sagte Lindner dem Tagesspiegel. (Tagesspiegel)
WASSERSTOFF - Auf Druck aus Wirtschaft und EU-Parlament ändert die EU-Kommission die Definition von "grünem Wasserstoff". Das geht aus einem Entwurf für die Überarbeitung hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Kommission will dabei nicht länger verlangen, dass der erneuerbare Strom für die Wasserstoffproduktion in derselben Stunde hergestellt werden muss wie der Wasserstoff selbst. Stattdessen soll er künftig im selben Quartal eines Jahres hergestellt werden. Bislang bestand die Kommission auf der Zeitgleichheit, um zu vermeiden, dass auch Strom aus nicht erneuerbarer Energie zum Einsatz kommt. (Handelsblatt)
ERBSCHAFTSSTEUER - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich im Streit um die Neubewertung von Immobilien für eine Erhöhung der Freibeträge der Erbschaft. Und Schenkungsteuer um ein Viertel ausgesprochen. "In meinen Augen müssten sie um etwa 25 Prozent angehoben werden", sagte der FDP-Chef der Augsburger Allgemeinen. "Da die Erbschaft- und Schenkungsteuer aber allein den Ländern zusteht, sollte eine Initiative zur Erhöhung der Freibeträge vorzugsweise von den Ländern kommen." (Augsburger Allgemeine Zeitung)
ARBEITSZEITERFASSUNG - Das Bundesarbeitsministerium will im kommenden Jahr einen Vorschlag zur Arbeitszeiterfassung in Unternehmen und Betrieben vorlegen. Zunächst soll geprüft werden, welche Konsequenzen sich aus der Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für den Gesetzgeber ergäben, sagte eine Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Im Anschluss, voraussichtlich im ersten Quartal 2023, wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Vorschlag für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung sowie die Umsetzung des Koalitionsvertrages zu einer weiteren Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz machen." (Funke Mediengruppe)
GAS-PIPELINE - Slowenien will eine Pipeline bauen, um algerisches Gas nach Ungarn zu transportieren und damit Budapests Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu reduzieren, sagte Sloweniens Premierminister Robert Golob der Financial Times. Auch andere Länder wie Österreich sollen von der neuen Pipeline profitieren. (Financial Times)
LIEFERKETTEN - Deutsche mittelständische Unternehmen wollen ihre Lieferketten laut einer Umfrage in Zukunft verstärkt auf Westeuropa ausrichten. Um die Gefährdung der eigenen Wertschöpfungskette durch politische Unruhen oder lange Transportwege zu umgehen, beabsichtigt dies fast ein Drittel der Befragten in den kommenden fünf Jahren, wie eine repräsentative Befragung der DZ Bank von mehr als 1.000 Geschäftsführern und Entscheidern ergeben hat. (Börsen-Zeitung)
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December 06, 2022 01:34 ET (06:34 GMT)
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