DJ POLITIK-BLOG/Lindner: Aktienrente braucht langfristig dreistellige Milliardensumme
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Lindner: Aktienrente braucht langfristig dreistellige Milliardensumme
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält für die geplante Aktienrente auf lange Sicht deutlich mehr Mittel für nötig. "Die Aktienrente soll einen spürbaren Stabilisierungseffekt auf Beiträge und das Rentenniveau haben", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Dafür brauchen wir langfristig eine dreistellige Milliardensumme." Dies sei nötig, "damit die Erträge der Aktienanlage einen spürbaren Effekt auf die Stabilisierung der Rentenbeiträge und des Rentenniveaus haben können", sagte Lindner dem Tagesspiegel. Die 10 Milliarden Euro, die 2023 in "einem ersten Schritt" bereitgestellt würden, seien "Grundstein für den Einstieg in eine Kapitaldeckung im Rentensystem". Zur weiteren Finanzierung gebe es "noch keine abgeschlossene Willensbildung der Bundesregierung". Lindner verwies aber auf die Finanzierung des ersten Schritts über neue Schulden.
BGA: GWB-Novelle benachteiligt deutsche Unternehmen
Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, hat das geplante Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz kritisiert. "Es geht deutlich zu weit, wenn das Bundeskartellamt unabhängig von Kartellrechtsverstößen die Befugnis erhalten soll, Maßnahmen bis hin zur Entflechtung von Unternehmen vorzunehmen", erklärte Jandura zu einer an die Bundesregierung übergebenen Stellungnahme von Wirtschaftsverbänden zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Bundeskartellamt sei eine Exekutivbehörde. Es dürfe "nicht ermächtigt werden, auf diese Weise regulierend in die Märkte einzugreifen". Allein durch wirtschaftlichen Erfolg könnten sich deutsche Unternehmen, die rechtskonform handelten, künftig massiven Eingriffen gegenübersehen. "Dies schafft eine massive Unsicherheit und benachteiligt deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich."
Ifo-Institut: Schnellere Einbürgerung verbessert Integrationschancen
Eine schnellere Einbürgerung von Migranten führt laut Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung zu einer besseren Integration vor allem in den Arbeitsmarkt. "Aus der vergangenen Liberalisierung des Staatsbürgerrechts in Deutschland sehen wir, dass sich ein einfacherer und schnellerer Zugang zur Staatsbürgerschaft positiv auf Löhne und Beschäftigung auswirkt, insbesondere für Frauen und Kinder mit Migrationshintergrund", sagte Ifo-Arbeitsmarktexperte Helmut Rainer. Die Untersuchungen zeigten, dass die Staatsbürgerschaft durch Geburt die Bildungschancen für Migrantenkinder erhöhe, so bringe sie bessere Schulerfolge. Durch die Staatsbürgerschaft ab Geburt reduziere sich die bestehende Kluft zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund beim Gymnasialbesuch um fast die Hälfte. Das habe positive Folgen für Berufs- und Karrierechancen.
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December 06, 2022 03:50 ET (08:50 GMT)
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