DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/10 und 11. Dezember 2022
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Lockerbie-Verdächtiger in den USA inhaftiert
Ein libyscher Staatsbürger, der die Bombe für den Lockerbie-Anschlag 1988 gebaut haben soll, ist nach Angaben der schottischen Justiz in den USA in Haft genommen worden. "Die Familien der Opfer des Lockerbie-Anschlags haben erfahren, dass sich der Verdächtige Abu Agila Mohammed Masud in den Vereinigten Staaten in Gewahrsam befindet", teilte die schottische Staatsanwaltschaft am Sonntag mit. Unter welchen Umständen Masud an die USA überstellt wurde, blieb unklar.
Arbeitgeberchef Dulger verlangt "Grundrenovierung des Sozialsystems"
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hält umfassende Reformen im Bereich der Sozialversicherungen für notwendig. "Wir brauchen die Grundrenovierung des Sozialsystems, ähnlich wie sie Gerhard Schröder vor 20 Jahren mutig angepackt hat", sagte er der "Rheinischen Post" mit Blick auf die damaligen Hartz-Reformen. Es sei bereits klar, "dass wir das Rentenniveau ab 2025 nicht bei 48 Prozent halten können", führte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) aus.
Dürr: Freibeträge bei Erbschaftsteuer automatisch an Inflation anpassen
In der Debatte über die Erbschaftsteuer spricht sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr dafür aus, die Freibeträge an die Inflation zu koppeln. "Ziel muss sein, die Freibeträge an die Inflation anzugleichen und so automatisch zu erhöhen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Ziel der FDP ist, dass eine Immobilie, die innerhalb der Familie vererbt wird, steuerfrei bleibt." Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali warf den Liberalen vor, ihnen gehe es nur um "Steuergeschenke" für Reiche.
U-Haft für EU-Abgeordnete Kaili und drei weitere Verdächtige in Korruptionsskandal
In der Korruptionsaffäre im EU-Parlament sind die griechische Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili und drei weitere Verdächtige am Sonntag in Untersuchungshaft genommen worden. Zudem wurde die Wohnung eines weiteren EU-Abgeordneten durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte. Wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar wurden Rufe nach politischen Konsequenzen und Reformen laut, Transparency International kritisierte eine "Kultur der Straffreiheit".
Medwedew kündigt verstärkte Produktion von "mächtigsten" Vernichtungswaffen an
Russland verstärkt nach den Worten des ehemaligen Präsidenten Dmitri Medwedew die Produktion von Waffen der neuen Generation, die potenziell auch gegen den Westen eingesetzt werden könnten. Der Feind habe sich nicht nur im "Gouvernement Kiew verschanzt", schrieb Medwedew am Sonntag im Messengerdienst Telegram und bezeichnete damit Gebiete in der heutigen Ukraine, die unter dem Zaren zum Russischen Reich gehörten.
Linke rutscht im Sonntagstrend unter die 5-Prozent-Marke
Die Linkspartei würde bei einer Bundestagswahl aktuell den Einzug ins Parlament verpassen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Linke in dieser Woche auf 4 Prozent, ein Minus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unveränderten 28 Prozent. Die Sozialdemokraten bleiben bei 20 Prozent, die FDP bei 7 Prozent. Die Grünen können einen Punkt zulegen und kommen in dieser Woche auf 18 Prozent. Die AfD bleibt bei 15 Prozent.
Taiwan wirft China Verstoß gegen internationale Handelsregeln vor
Wegen weiterer Import-Verbote hat Taiwans Regierungschef Su Tseng-chang der Volksrepublik China einen Verstoß gegen internationale Handelsregeln vorgeworfen. Peking verletze die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und mache "seine eigenen Regeln", indem es sich "mit administrativen Maßnahmen in den Handel einmischt", sagte Su am Sonntag vor Journalisten. Dabei werde insbesondere Taiwan diskriminiert. Nach Angaben des taiwanischen Finanzministeriums hatten die chinesischen Behörden am Freitag die Einfuhr bestimmter alkoholischer Getränke aus Taiwan "plötzlich ausgesetzt".
Erdogan will 2023 offenbar ein letztes Mal als Präsident kandidieren
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan strebt offenbar ein weiteres Mandat an und will sich im Falle eines Wahlerfolgs am Ende seiner Amtszeit zurückziehen. Er bitte die Bevölkerung bei der Wahl im kommenden Jahr "zum letzten Mal" um ihre Unterstützung, sagte Erdogan am Samstag bei einer Rede in der nordtürkischen Stadt Samsun. Im Anschluss an ein mögliches weiteres Mandat sei es dann an der Zeit, den Staffelstab an jüngere Politiker weiterzureichen.
EU-Abgeordnete Kaili verliert wegen Korruptionsvorwürfen Befugnisse als Parlamentsvize
Der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommenen griechischen EU-Abgeordneten Eva Kaili sind alle Befugnisse in ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments entzogen worden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entzog der 44-Jährigen "mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben" als ihre Stellvertreterin, wie eine Sprecherin Metsolas am Samstagabend mitteilte. Es besteht der Verdacht, dass Katar mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben soll, die Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.
Offenbar mehr als zwei Millionen Liter Öl aus Pipeline in den USA ausgetreten
Durch ein Leck in einer Pipeline in den USA sind offenbar mehr als zwei Millionen Liter Öl ausgelaufen. Das Austreten des Öls aus der Keystone-Pipeline im US-Bundesstaat Kansas sei eingedämmt, erklärte am Freitag der kanadische Betreiber TC Energy. Sollten sich die Schätzungen über den Austritt von bis zu 2,2 Millionen Liter Rohöl bestätigen, dann wäre es nach Angaben von Aktivisten die größte Katastrophe dieser Art in den USA seit 2013.
Hongkonger Demokratieaktivist Jimmy Lai erneut zu mehrjähriger Haft verurteilt
Der Hongkonger Demokratieaktivist Jimmy Lai ist erneut zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der zuständige Richter sprach den 75-Jährigen am Samstag wegen Verstößen gegen den Mietvertrag für die Büros seiner inzwischen auf massiven Druck der Behörden eingestellten Zeitung "Apple Daily" schuldig. Er verhängte eine Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten.
Botschafter fordert deutsch-polnische Regierungskonsultationen über Reparationen
Die polnische Regierung dringt weiter auf deutsche Reparationszahlungen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden. "Zunächst mal sollte sich die Bundesregierung zu unserer Forderung positionieren", sagte Polens neuer Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, der "Welt am Sonntag". "Zentral ist, dass wir endlich miteinander ins Gespräch kommen." Als Rahmen für den Austausch schlug Pawlos eine Wiederbelebung der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen vor.
Putin: Russland könnte Präventivschlag in seine Militärdoktrin aufnehmen
Russland denkt nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin darüber nach, die Möglichkeit von Präventivschlägen gegen andere Länder in seine Militärdoktrin aufzunehmen. Ein solcher Angriff könnte möglich werden, um einen anderen Staat zu entwaffnen, sagte der Kreml-Chef am Freitag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek offenbar mit Blick auf einen möglichen Atomwaffeneinsatz. Erst am Mittwoch hatte Putin erklärt, Russland werde Atomwaffen nur als Reaktion auf einen Angriff einsetzen.
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December 11, 2022 11:30 ET (16:30 GMT)
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