BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition Gespräche über eine große Rentenreform im kommenden Jahr angeboten. "Wenn die Regierung eine Rentenreform will, die auch eine dauerhafte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglicht, eine Überforderung der jungen Generation vermeidet und eine angemessene Regelung auch des Renteneintrittsalters ermöglicht, dann werden wir uns einer solchen Debatte nicht verschließen", sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag vor einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU in Berlin.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, dass mehr Menschen als bisher tatsächlich bis zum geltenden Renteneintrittsalter arbeiten sollten.
Merz sagte, die Union habe die Äußerung von Scholz überrascht. "Die früheren Möglichkeiten für einen Renteneintritt sind das Lieblingsprojekt der SPD in der letzten Wahlperiode gewesen. Das ist Handschrift SPD." Ich begrüße aber, dass der Kanzler "das Problem erkannt hat, dass die Zahl der Frühverrentungen damit sehr viel höher geworden ist als seinerzeit angenommen". Alle Experten hätten davor gewarnt, dies sei jetzt eingetreten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Union sei "nicht nur überrascht darüber, dass der Bundeskanzler seine eigenen Initiativen aus der Vergangenheit jetzt in Frage stellt". Scholz habe jede Möglichkeit, das zu korrigieren und die Rente mit 63 vorzeitig zu beenden. Die Ampel habe nun die Verantwortung, Anreize zu formulieren, mit denen ein späteres Renteneintrittsalter erreicht werde. Die Union werbe dafür, dass freiwillig länger gearbeitet werden könne und wolle dies mit finanziellen Anreizen im Steuerrecht, bei der Sozialversicherung oder bei zusätzlichen Rentenpunkten verbinden. Es dürfe keinen Zwang geben./bk/DP/men
