DJ POLITIK-BLOG/Wegner (CDU) lässt Präferenz für Koalition mit den Grünen erkennen
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Wegner (CDU) lässt Präferenz für Koalition mit den Grünen erkennen
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat eine Präferenz für ein Bündnis mit den Grünen erkennen lassen, sollte seine Partei als Sieger aus der Berliner Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar hervorgehen. "Mein Eindruck ist, dass die SPD gerne alles so lassen möchte, wie es ist. Bei den Grünen ist ein bisschen Veränderungswillen erkennbar. Beim Thema Verwaltungsreform sind sie näher an uns herangerückt, als ich das erwartet habe. Bei der Verkehrspolitik und der inneren Sicherheit sehe ich aber große Differenzen."
Faeser: Höchste Wachsamkeit gegen islamistischen Terror geboten
Deutschland steht nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen". Es sei "weiterhin höchste Wachsamkeit geboten, um uns gegen islamistischen Terror zu schützen", erklärte Faeser am Sonntag nach dem Antiterror-Einsatz in Nordrhein-Westfalen. Ein 32-Jähriger war in der Nacht festgenommen worden, er wird der Planung eines islamistischen Anschlags verdächtigt.
Aktivisten versammeln sich zu Protestaktionen in Lützerath
Wenige Tage vor der geplanten Räumung des Dorfs Lützerath haben sich dort am Sonntag zahlreiche Klimaaktivistinnen und -aktivisten versammelt. Das Aktionsbündnis "Lützerath unräumbar" lud unter anderem zu einem öffentlichen Aktionstraining und einem Dorfspaziergang ein, zu dem auch die bekannte Aktivistin Luisa Neubauer erwartet wurde. Wegen der Unterspülung einer Böschung an der Tagebaukante musste das für den Sonntagnachmittag geplante Konzert der Band AnnenMayKantereit in einen anderen Bereich verlegt werden. Wie ein Sprecher der Polizei Aachen sagte, war der Sperrschieber bei einem geschlossenen Rohr in der Nacht geöffnet worden, wodurch tausende Liter Wasser in den Tagebau geflossen seien und die Böschung unterspült hätten.
FDP-Abgeordnete reisen nach Taiwan
Eine hochrangige Delegation der FDP-Bundestagsfraktion ist am Sonntag nach Taiwan gereist. Die Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Johannes Vogel veröffentlichten im Kurzbotschaftendienst Twitter ein Foto aus dem Flugzeug. Die Visite dürfte diplomatische Verstimmungen mit der Volksrepublik China auslösen. Die chinesische Regierung lehnt Besuche ausländischer Abgeordneter in Taiwan grundsätzlich ab und bezeichnet sie als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Peking betrachtet die Insel als abtrünniges Gebiet. Die FDP-Abgeordneten wollten mit ihrem bis Donnerstag dauernden Besuch ein Zeichen der Solidarität gegen chinesische Drohgebärden in Richtung Taiwan setzen, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann vor der Reise.
Verbände attestieren Regierung veraltetes Mobilitätsverständnis
Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag geplante Mobilitätsgipfel ist aus Sicht mehrerer Fahrrad- und Verkehrsverbände ein Beleg dafür, "dass die Verkehrswende noch nicht im Kanzleramt angekommen ist". Dass es bei dem Treffen zwar um die Transformation der Mobilitätswirtschaft gehen solle, aber fast ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter der Automobilbranche eingeladen seien, kritisierten die Allianz pro Schiene, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC), der Zweirad-Industrie-Verband sowie der Verband Zukunft Fahrrad in ihrer Einladung zu einer für Montag angekündigten Pressekonferenz. Dies stehe "für ein völlig veraltetes Mobilitätsverständnis, das erneut die Klimaziele im Verkehrssektor gefährdet". Sie forderten von Scholz, die Verkehrswende als Ganzes anzugehen und zur Chefsache zu machen.
FDP-Staatssekretär kritisiert Unions-Verkehrspolitik
Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP) hat beim Dreikönigstreffen der Liberalen harte Kritik an der Union geübt. Theurer, der auch Schienenverkehrsbeauftragter der Regierung ist, beklagte die Situation, die man im zuvor CSU-geführten Bundesverkehrsministerium vorgefunden habe. "Da müssen wir als Team richtig aufräumen, wenn wir jetzt feststellen, dass Autobahnbrücken gesperrt werden müssen, weil sie nicht saniert wurden", sagte er. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der damals in dem Bundesland Verkehrsminister war, schäme sich nun nicht, "den neuen Verkehrsminister der FDP verantwortlich machen zu wollen für eine nicht erfolgte Planung", bemängelte er. "Die Infrastruktur ... ist in keinem guten Zustand." Der jüngste Infrastrukturbericht der Bahn sehe allein für die Schiene "einen Instandsetzungsrückstau und Sanierungsstau von 80 Milliarden Euro" vor.
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January 08, 2023 11:24 ET (16:24 GMT)
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