DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
SPD-Fraktion dringt auf mehr EU-Förderung für Zukunftstechnologien
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine neue EU-Industriepolitik mit mehr Mitteln zur Förderung von Zukunftstechnologien gefordert, für die auch "zusätzliche gemeinsame Finanzierungsinstrumente" eingesetzt werden könnten. "Wir brauchen eine europäische Industrie-Investitionsoffensive mit besonderem Fokus auf Zukunftstechnologien, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Förderung industrieller Innovationen", erklärte die Fraktion in einem Beschluss ihrer Klausurtagung in Berlin.
Bund machte 2022 um 23,5 Milliarden Euro geringere Neuschulden
Der Bund hat im vergangenen Jahr 23,5 Milliarden Euro weniger an neuen Schulden aufgenommen als ursprünglich im Budgetplan veranschlagt. Die Nettokreditaufnahme belief sich im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen auf 115,4 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium mitteilte. Der vom Bundestag beschlossene Budgetplan hatte hingegen 138,9 Milliarden an neuen Schulden vorgesehen. Laut den Angaben wurden um 14,5 Milliarden Euro geringere Ausgaben getätigt als erwartet, und es wurden um 9,0 Milliarden höhere Einnahmen verbucht.
CDU fordert umfassenden Bürokratieabbau
Die Union verlangt einen umfassenden Bürokratieabbau, damit Unternehmen künftig schneller und besser agieren können. Wie die Rheinische Post berichtet, geht dies aus dem Entwurf der "Weimarer Erklärung" hervor, die der CDU-Bundesvorstand am Wochenende bei seiner Klausurtagung verabschieden will. "Die Menge an Vorschriften, Nachweispflichten und Verboten muss weniger werden", heißt es laut den Angaben darin. Damit ließen sich die Bürokratiefesseln lösen, "die der Wirtschaft und den Innovatoren in Deutschland bisher angelegt werden. Und gerade in Krisenzeiten brauchen wir ein Belastungsmoratorium", forderte die Union.
Londons Bürgermeister: Britische Regierung soll Brexit-Schäden eingestehen
Londons Bürgermeister Sadiq Khan fordert die britische Regierung auf, die "immensen Schäden" des Brexit für die britische Wirtschaft einzugestehen. "Nach zwei Jahren des Leugnens und Ausweichens müssen wir uns nun der harten Wahrheit stellen: Der Brexit funktioniert nicht", heißt es in einer Rede, die Khan vor Politikern und Wirtschaftsvertretern halten wollte und die AFP in Auszügen vorlag. Khan ist Mitglied der oppositionellen Labour-Partei und ein langjähriger Gegner des Brexit.
US-Inflationsrate sinkt im Dezember auf 6,5 Prozent
Der Inflationsdruck in den USA hat im Dezember deutlich nachgelassen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, sanken die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent und lagen um 6,5 (Vormonat: 7,1) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Dies ist der sechste Monat in Folge, in dem sich die jährliche Inflationsrate, die im Juni einen Höchststand von 9,1 Prozent erreicht hatte, abgeschwächt hat. Die Daten stimmen exakt mit den Prognosen von Ökonomen überein, die von Dow Jones Newswires im Vorfeld befragt worden waren.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 7. Januar leicht abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 1.000 auf 205.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 210.000 vorhergesagt.
US-Realeinkommen steigen im Dezember
Die Realeinkommen in den USA sind im Dezember gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent gestiegen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, hatte es im November eine Stagnation gegeben. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im Dezember saison- und inflationsbereinigt 377,62 US-Dollar nach 377,38 Dollar im Vormonat.
Fed/Harker für Zinserhöhung auf etwas über 5% - danach pausieren
Die US-Notenbank sollte nach Ansicht des Präsidenten der Philadelphia-Fed, Patrick Harker, ihren Leitzins auf etwas über 5 Prozent anheben und dann eine Pause einlegen.
Vertrauliche Unterlagen in Bidens Privathaus entdeckt
Im Privathaus von US-Präsident Joe Biden sind vertrauliche Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden. Es handele sich um eine "kleine Anzahl" an Dokumenten, die in der Garage und einem angrenzenden Raum in Bidens Privathaus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware gefunden worden seien, teilte das Weiße Haus mit. Biden sagte, er kooperiere "voll und ganz" mit der US-Justiz.
Neue Winterstürme in Kalifornien - Behörden warnen vor weiteren Überschwemmungen
Das seit Tagen von Winterstürmen und heftigen Niederschlägen heimgesuchte Kalifornien kommt nicht zur Ruhe: Der US-Wetterdienst sagte erneut Stürme mit Schnee und Regen in seinem Gefolge vorher, die weiter gen Norden ziehen und ab Samstag auch andere Bundesstaaten im Nordwesten der Pazifikküste treffen dürften. Die Zahl der Todesopfer der schweren Unwetter stieg auf mindestens 18.
Fed/Bullard für Anhebung der Zinsen auf über 5 Prozent
Die Zinsen müssen nach Ansicht des Präsidenten der Federal Reserve von St. Louis, James Bullard, noch weiter anziehen. Um die Inflation weiter zu drücken, müssten die Zinsen auf über 5 Prozent steigen, sagte er im Rahmen einer Veranstaltung. "Ich würde es bevorzugen, wenn wir so schnell wie möglich dahin gelangen", so Bullard weiter. "Ich sehe keinen Sinn darin, dies hinauszuzögern." Die "Taktik" künftiger Zinserhöhungen sei aber nicht so wichtig wie der Zustand der Wirtschaft insgesamt.
FTC erwägt harte Strafen für irreführendes "grünes" Marketing
Die US-Handelsaufsicht FTC erwägt, Vorschriften für das Umweltmarketing von Konsumgütern vorzuschlagen. Unternehmen könnten dann bei Verstößen mit hohen Strafen belegt werden.
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January 12, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)
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