DJ EP-Ausschuss verabschiedet Paket zur Bankenregulierung
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlamentes (EP) hat sich am Dienstag auf einen Vorschlag für die Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie Basel 3 in europäisches Recht geeinigt. Wie der EP-Pressedienst mitteilte, einigte sich der Ausschuss auf eine "getreue" Umsetzung der Vorschläge des Baseler Ausschusses, die aber nicht zu einer erheblichen Steigerung der Eigenkapitalanforderungen für das Bankensystem insgesamt führen werde. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen zwischen den europäischen Institutionen, den so genannten Trilog. Deutsche Bankenverbände lobten und kritisierten den Vorschlag.
Die Abgeordneten waren sich laut der Mitteilung einig, dass der "Output-Floor", der eine Untergrenze für die von den Banken anhand ihrer internen Modelle berechneten Eigenkapitalanforderungen festlegt, auf EU-Ebene konsolidiert werden sollte, um vergleichbare Risikogewichte zu erhalten und Schwankungen bei den Eigenkapitalniveaus zu vermeiden. Besonders deutsche Bankenvertreter hatten diesen Punkt in der Vergangenheit hart kritisiert.
Darüber hinaus soll laut dem Beschluss eine Aufsichtsbehörde in die Lage versetzt werden, eine unangemessene Verteilung des Kapitals zwischen Bankengruppen festzustellen und eine Umverteilung des Kapitals vorzuschlagen. Es wurden Übergangsregelungen für Forderungen mit geringem Risiko, die durch Hypotheken auf Wohnimmobilien gesichert sind, vereinbart. Eine Verlängerung der Übergangsfristen ist möglich, jedoch nicht länger als vier Jahre.
Deutsche Kreditwirtschaft lobt Übergangsregelung für Mittelstand
Daniel Quinten, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der derzeit federführend für die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) ist, lobte in einer Erklärung die Übergangsregelung zur Finanzierung von Unternehmen, die über kein Rating einer externen Ratingagentur verfügten, als typischerweise Mittelständler. Auch die Berücksichtigung der bestehenden Beteiligungsstrukturen in Bankengruppen und Finanzverbünden findet Zustimmung.
"Kritisch sehen wir jedoch, dass bei anderen bedeutsamen Themen wie der Finanzierung von Immobilien oder Infrastrukturprojekten Regelungen vorgeschlagen werden, die die Kreditvergabe in diesen wichtigen Bereichen erheblich reduzieren könnten", bemängelte er.
Die DK bedauert demnach außerdem, dass der Ausschuss neben der eigentlichen Umsetzung des Baseler Rahmenwerkes zusätzlich vorschlägt, noch unausgereifte Regelungen zur Behandlung von Krypto-Assets aufzunehmen. "Komplexe neue Regelungen sollten mit Besonnenheit verhandelt werden, um die Zukunftsfähigkeit Europas nicht zu gefährden."
Iris Bethge-Krauß, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) sprach von "guten Nachrichten für die Finanzierung von Ländern und Gemeinden in Deutschland." Die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments würden dafür sorgen, dass Kredite an deutsche Gebietskörperschaften weiterhin nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssten.
VÖB sieht Verteuerung von Infrastrukturfinanzierungen
Sehr kritisch sehe der Verband jedoch, dass das Parlament den Anwendungsbereich des Unterstützungsfaktors für Infrastrukturfinanzierungen, der erst unlängst eingeführt worden sei, deutlich einschränken wolle. "Nach unseren Schätzungen dürften damit ab der Einführung von Basel 3 am 1. Januar 2025 die Kapitalanforderungen für mehr als die Hälfte der neuen Infrastrukturfinanzierungen um ein Drittel ansteigen. Dies wird den notwendigen Ausbau der Infrastruktur in der EU spürbar behindern."
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January 24, 2023 10:56 ET (15:56 GMT)
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