DJ Kritiker fordern nach Soli-Urteil baldiges Ende der Abgabe
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Nach der gescheiterten Klage beim Bundesfinanzhof (BGH) zum Solidaritätszuschlag fordern Kritiker der Abgabe wie der Steuerzahlerbund und die regierende FDP weiterhin die Abschaffung des Solis. Die mitregierenden Grünen lobten hingegen die Gerichtsentscheidung und forderten zudem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, um die aktuellen hohen staatlichen Ausgaben schultern zu können.
Der Steuerzahlerbund forderte von der Bundesregierung ein baldiges Ende des Solidaritätszuschlags. Zwar habe der Bundesfinanzhof die Abgabe in der jetzigen Form in seinem Urteil für rechtmäßig erklärt. Aber nach Ansicht des Präsidenten des Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, ist die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags für Besserverdienende lediglich noch für wenige Jahre bestätigt worden. Damit sei "die Kuh nicht vom Eis", sagte Holznagel.
"Der Gesetzgeber muss sich Gedanken machen, denn der Soli kann nicht dauerhaft bestehen bleiben", sagte Holznagel dem Nachrichtensender ntv nach der Gerichtsentscheidung. "Nach einer Generation, also circa 30 Jahren, sollte der Soli sozusagen weg sein. Insofern sind wir dann im Jahr 2025. Deswegen wäre es gut, wenn die Politik jetzt den weiteren Ausstieg plant und den Soli auch irgendwann abschafft."
Grüne fordern höheren Spitzensteuersatz
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, begrüßte hingegen die Gerichtsentscheidung angesichts der aktuellen Lage. "Es wäre absurd gewesen, die reichsten 10 Prozent des Landes zu entlasten, während viele Menschen kaum noch wissen, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen. Steuersenkungen für die Reichsten passen nicht in diese Zeit, das gilt beim Soli, aber auch generell", sagte Audretsch.
Angesichts des Krieges in der Ukraine, der fossilen Energiekrise und der Klimakrise müsse Deutschland in den kommenden Jahren massiv in soziale Gerechtigkeit und die grüne Transformation, in gute Jobs und den Wohlstand der Zukunft investieren. "All das muss finanziert werden", sagte der Grünen-Politiker. Die Wirtschaftsweisen hätten zu Recht gefordert, den Spitzensteuersatz zur Krisenfinanzierung anzuheben. "Wir brauchen eine ehrlichere Debatte über Verteilungsgerechtigkeit und eine gerechte Steuerpolitik", sagte er.
Bundesfinanzhof sieht in Abgabe Generationenaufgabe
Zuvor hatte der Bundesfinanzhof in München eine Klage gegen die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen, der dem Fiskus jährlichen Einnahmen von rund 11 Milliarden Euro beschert. Die obersten deutschen Finanzrichter argumentierten, dass auch heute noch Kosten für die Wiedervereinigung anfielen, da es sich dabei um eine Generationenaufgabe handele. Auch verstoße die Abgabe, die seit 2021 nur noch von Gutverdienern gezahlt werden, nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz, urteilte das Gericht.
Das Urteil folgte auf die Klage eines bayerischen Ehepaars, das mit Unterstützung des Steuerzahlerbunds juristisch gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Steuerjahr 2020 vorgegangen war. Es argumentierte, die Abgabe sei verfassungswidrig, da der Solidarpakt II zur Unterstützung der ostdeutschen Länder 2019 ausgelaufen sei. Außerdem verstoße die Abgabe, die seit 2021 nur noch von Besserverdienenden gezahlt wird, gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.
Aktuell zahlen etwa 10 Prozent der Steuerzahler die Abgabe. Die Freigrenze liegt bei mehr als 125.000 Euro zu versteuerndem Einkommen für Verheiratete. Den vollen Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent zahlen Alleinstehende mit einem zu versteuernden Einkommen von rund 96.000 Euro und Verheiratete mit einem Einkommen von rund 193.000 Euro.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich wiederholt für die vollständige Abschaffung des Solis eingesetzt. Sein Vorgänger im Finanzministerium und heutiger Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte hingegen eine vollständige Abschaffung des Solis abgelehnt.
FDP und Union setzen weiterhin auf die Soli-Abschaffung
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer sagte nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs, dass der Soli dennoch baldmöglichst abgeschafft werden müsse. "Jetzt liegt es in den Händen des Bundesverfassungsgerichts, über die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags zu entscheiden und Klarheit zu schaffen. Die FDP-Fraktion bleibt bei ihrer Position, dass der Soli keine Rechtsgrundlage mehr besitzt und daher baldmöglichst abgeschafft werden muss", sagte Meyer.
Mathias Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte nach der Gerichtsentscheidung, dass verfassungsrechtliche Zweifel bestehen blieben, weil der Bundesfinanzhof auch klar gemacht hat, dass die Ergänzungsabgabe nur noch so lange zulässig sei, wie ein zusätzlicher Finanzbedarf des Bundes im Zusammenhang mit besonderen Aufwendungen wegen der Wiedervereinigung dargelegt werden könne.
Nun hätten die Kläger nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs die Möglichkeit, über eine Verfassungsbeschwerde die Frage direkt dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, welches dann eine endgültige Entscheidung in der Sache treffen werde.
"Angesichts der finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt wäre eine zeitnahe endgültige Entscheidung wichtig", sagte Middelberg. "Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags durch die Ampel hätte den gerichtlichen 'Reparaturbetrieb' vermeiden können. Leider hat sich die FDP aber nicht durchgesetzt."
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January 30, 2023 05:36 ET (10:36 GMT)
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