DJ Scholz: Wollen nicht in weltweiten Subventionswettlauf geraten
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut vor einem globalen Subventionswettbewerb in den aktuellen Bestrebungen zur Klimaneutralität gewarnt. Die Europäische Union (EU) sei sich darin einig, dass man dies verhindern und gleichzeitig die USA zu einem fairen Umgang in der Subventionspolitik drängen wolle, wie er nach einem Gespräch mit der italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte.
Meloni wiederum forderte mit Blick auf mögliche Lockerungen von Beihilferegelungen in Europa ein faires Level-Playing-Field, um zu verhindern, dass finanzstarke Ländern ihre Industrien stärker fördern könnten als solche mit klammeren Kassen. Sie forderte anders als Deutschland zudem, dass Investitionen in Europa stärker kofinanziert werden sollten.
Meloni war in Berlin zu ihrem Antrittsbesuch bei Scholz. Beide sprachen im Vorfeld der Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel kommende Woche. Ein Schwerpunkt des Treffens wird die Reaktion Europas auf das amerikanische Klimagesetz, dem sogenannten "Inflation Reduction Act", sein, mit dem Unternehmen bei lokaler Herstellung grüner Energietechnologien mit großzügigen US-Steuererleichterungen rechnen können.
"Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir nicht in einen weltweiten Subventionswettlauf hinein kommen wollen. Das wäre furchtbar. Da könnten nicht so viele mithalten. Einige Länder vielleicht. Aber auch das wäre gar nicht das Ziel der Dinge", sagte Scholz. "Alle sind sehr dafür, dass wir zu einer Verständigung mit den USA kommen, dass nicht durch 'local content'-Regulierung, dass also alles vor Ort produziert werden muss, eine Wettbewerbsbenachteiligung europäischer Länder stattfindet. Wir wollen nicht schlechter behandelt werden als Kanada und Mexiko."
Er sieht den EU-Kommissionsvorschlägen für einen Green Deal für die Industrie, der am Mittwoch als Reaktion auf das US-Klimagesetz vorstellt wurde, als "Grundlage" für die Diskussionen auf dem außerordentlichen EU-Gipfel. Positiv seien die Vorschläge zur unbürokratischen Anwendung von Beihilferegeln.
"Europa muss dauerhaft eine führende, globale Stellung in der grünen Transformation einnehmen", so Scholz. Es gehe im Wesentlichen in den Vorschlägen der Kommission darum, wie man Beihilferegeln einfacher, flexibler und unbürokratischer handhaben könne. "Insofern bin ich sicher, dass wir gut zueinander kommen können", so Scholz.
Differenzen zeigten sich zwischen der deutschen und italienischen Haltung beim Thema Beihilfen und Schulden. Italien macht sich für eine Reform zu einem flexibleren des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts stark. Dadurch will das hoch verschuldetet Land erreichen, leichter Schulden aufnehmen zu können. Deutschland lehnt solche Lockerungen hingegen ab.
Meloni betonte hingegen, dass sie bei der Lockerung der von Deutschland geforderten Beihilferegelungen skeptisch sei. "Wir müssen in erster Linie das erhalten, was man in Europa das Level-Playing-Field nennt - also das Niveau der Wettbewerbsfähigkeit muss für alle gleich bleiben. Es könnte eine Lösung sein, für mehr Flexibilität der Mittel zu sorgen, die bereits zur Verfügung gestellt wurden", so Meloni laut Übersetzung des Bundespresseamts. "Diese Flexibilität könnte es uns erlauben, dass wir diese Mittel einsetzen für diese Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen."
Italien will gemeinsame Schulden für Investitionen
So würden etwa nicht alle Mittel des Kohäsionsfonds genutzt. Auch könnten die im REPower EU-Plan vorgesehen Gelder flexibler eingesetzt werden. Sie machte sich zudem stark für gemeinsame Schulden zur Finanzierung von Investitionen. Sie sei sich bewusst, dass es innerhalb der EU unterschiedliche Einstellungen dazu gebe und es brauche Zeit, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.
"Wir können natürlich auch über die Reform des Stabilitätspakt sprechen - das Thema der Kofinanzierung von Investitionen und der Beziehung Defizit-Bruttoinlandsprodukt", sagte Meloni mit Blick auf die Diskussionen in der EU zur Reform des Schuldenpakets. Italien drängt anders als Deutschland für gemeinsame Schulden und laschere Defizitregeln.
Scholz betonte, dass auch er in Europa ein Level-Playing-Field erhalten wolle, wobei er darunter verstehe, dass das Niveau der Wettbewerbsfähigkeit für alle gleich bleibe. Zu gemeinsamen Schulden äußerte er sich nicht.
"Es könnte eine Lösung sein, für mehr Flexibilität der Mittel zu sorgen, die bereits zur Verfügung gestellt wurden", so Scholz. "Diese Flexibilität könne es uns erlauben, dass wir diese Mittel einsetzen für diese Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen."
Es gebe angesichts der aktuellen Probleme schnelle Handlungsmöglichkeiten, die er "quick wins" nannte. Der europäische Wiederaufbaufonds und das REPower-EU-Programm böten bereits viele Handlungsmöglichkeiten, so Scholz.
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