DJ POLITIK-BLOG/Lindner und Faeser gegen höhere Beteiligung des Bundes an Flüchtlingskosten
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Lindner und Faeser gegen höhere Beteiligung des Bundes an Flüchtlingskosten
Die Bundesregierung ist Forderungen der Kommunen nach einer Übernahme der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter entgegengetreten. "Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Handelsblatt. Er verwies dabei auf bereits erfolgte Entlastungen für die Länder etwa dadurch, dass Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld und nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt weitere Finanzhilfen ab. Die "Finanzierungsverantwortung für die Aufnahme und Betreuung von Schutzsuchenden" liege bei den Ländern, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums dem Handelsblatt. "Der Bund darf hier keine Aufgaben finanzieren, für die er nach dem Grundgesetz über keine Verwaltungskompetenz verfügt."
Vor Flüchtlingsgipfel: Städtebundchef fordert mehr Finanzhilfe vom Bund
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen in der kommenden Woche eine erhebliche Aufstockung der Bundeshilfen gefordert. Die bisher gewährte Unterstützung für ukrainische und andere Flüchtlinge änderten nichts daran, "dass der erhebliche Aufwand der Städte und Gemeinden derzeit nicht durch Bund und Länder abgedeckt wird", sagte Landsberg dem Handelsblatt. Besonders hart getroffen würden viele bereits ohnehin hochverschuldete Kommunen, die nicht wüssten, wie sie die notwendigen Maßnahmen nachhaltig und langfristig finanzieren sollen.
Faeser fordert gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in EU
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine innerhalb der EU angemahnt und will beim Flüchtlingsgipfel nächste Woche auf mehr Abschiebungen durch die Bundesländer drängen. "Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden", sagte Faeser der Bild am Sonntag. "Dabei sollten besonders unsere osteuropäischen Nachbarn entlastet werden. Polen hat bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. Das kann nicht so bleiben." Eine Aufnahmegrenze für geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine lehnte die Ministerin ab, ebenso wie Zäune an den EU-Außengrenzen. "Die EU hat beschlossen, die Außengrenzen durch ihre Grenz- und Küstenwache Frontex zu sichern und dabei die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren. Das unterstütze ich.
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February 12, 2023 06:09 ET (11:09 GMT)
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