DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Giffey gegen zeitliche Aufteilung des Bürgermeisterinnenamts in Berlin
Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) lehnt angesichts des hauchdünnen Vorsprungs der SPD vor den mitregiereden Grünen eine zeitliche Aufteilung der Regierungsamts ab. Die Position als Regierende Bürgermeisterin müsse klar einer Person zugeschrieben werden. Giffey macht erneut deutlich, dass die SPD nicht nur mit Grünen und den Linken Sondierungsverhandlungen führen wolle, sondern auch mit der CDU, die klarer Sieger der Wiederholungswahl in Berlin ist. Ziel müsse eine stabile Regierung sein, so Giffey. Dies könnte auch in einer möglichen Wiederauflage der rot-grün-roten Koalition in Berlin der Fall sein. Giffeys SPD liegt laut dem vorläufigen Endergebnis mit nur 105 Stimmen vor den Grünen.
Merz: CDU hat klaren Auftrag zur Regierungsbildung in Berlin
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Anspruch seiner Partei auf die Bildung der Regierung in Berlin unterstrichen. "Das Ergebnis zeigt, die Wählerinnen und Wähler in Berlin wollten und wollen einen Wechsel. Der jetzige Senat mag noch über eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt", sagte Merz. Die Mehrheit wolle den Wechsel, und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner habe "den klaren Auftrag, eine Regierungsbildung in Berlin zu versuchen" Seitens der Bundespartei werde es keine Ratschläge geben, wie und mit wem dies geschehe. Wegner betonte, der Wahlkampf sei vorbei. "Jetzt geht es um Verantwortung."
Grüne nennen Prioritäten für Gespräch mit der CDU
Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ist offen für Gespräche mit der Union, präferiert aber nach der Wahlwiederholung in Berlin eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses. Im Gespräch mit der CDU hätten die Themen bezahlbares Wohnen, Verkehr und Wärmewende Priorität. "Gleichzeitig hat sich nichts verändert an der Präferenz die wir Grünen ja von Anfang an genannt haben: Wir möchte gerne Die Koalition mit der SPD und den Linken fortsetzen", sagte Jarasch.
CDU-Vorstand beschließt einstimmig Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll nach einem Beschluss des Bundesvorstands der CDU aus der Partei ausgeschlossen werden. "Wir haben heute einstimmig beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten gegen Herrn Dr. Maaßen und haben ihm mit sofortiger Wirkung auch die Mitgliedsrechte entzogen", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz. "Das ist ein Beschluss, der sofort wirksam wird mit der Zustellung, die dann heute oder morgen stattfinden wird", erklärte der Parteichef. "Herr Maaßen wird also dann ab sofort auch nicht mehr Mitglied der CDU Deutschlands sein."
Lindner gibt mit EU-Partnern Startschuss für European Tech Champions Initiative
Die Bundesregierung stellt nach eigenen Angaben 1 Milliarde Euro bereit, um junge, innovative Hightech-Unternehmen in Europa in der späten Wachstumsphase zu unterstützen und die technologische Souveränität Europas zu stärken. Gemeinsam mit Ministerinnen und Ministern aus vier weiteren EU-Mitgliedsstaaten hätten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Start-up-Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums, Anna Christmann (Grüne) in Brüssel die Mandatsvereinbarung für die European Tech Champions Initiative (ETCI) unterzeichnet.
Russische Gasexporte 2022 um 25 Prozent gesunken
Die russischen Gasexporte sind im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Die Ausfuhren "sanken um 25,1 Prozent auf 184,4 Milliarden Kubikmeter", erklärte am Montag der für Energie zuständige russische Vize-Regierungschef, Alexander Nowak. Die Erdölexporte hingegen hätten um 7,6 Prozent zugelegt.
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February 13, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)
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