DJ POLITIK-BLOG/FDP-Fraktionschef weist SPD-Forderungen nach höheren Steuern zurück
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
FDP-Fraktionschef weist SPD-Forderungen nach höheren Steuern zurück
Jüngste Forderungen der SPD-Spitze nach Steuererhöhungen sind in der FDP auf Ablehnung gestoßen. "Deutschland ist Höchststeuerland. Es verbieten sich daher Diskussionen über Steuererhöhungen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der Bild-Zeitung unter anderem zu Aussagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die eine Anhebung der Vermögenssteuer ins Spiel gebracht hatte. Dürr warnte vor dem Verlust vieler Arbeitsplätze durch eine solche Steuer. "Vermögensabgaben mögen gut klingen, aber in Wirklichkeit sind sie eine Steuer auf investiertes Vermögen und damit eine Steuer auf Arbeitsplätze", sagte der FDP-Politiker. Er mahnte zugleich SPD und Grüne, die Schuldenbremse für 2024 nicht weiter infrage zu stellen.
Kühnert deutet mögliche Ausnahme von Schuldenbremse an
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich angesichts des Streits in der Ampel-Koalition um den Etat 2024 dafür ausgesprochen "dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern". Ohne direkt eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu fordern, verwies Kühnert in den Sendern RTL und ntv darauf, dass die aktuelle Lage besondere Lösungen erfordere. "Wenn wir das auflisten, was wir machen wollen als Koalition und untereinander schreiben und auf der anderen Seite sehen, was wir vereinbart haben, dass wir die haushälterischen Spielregeln des Grundgesetzes einhalten - Schuldenbremse - dann kommt beides nicht zusammen und das werden wir auflösen müssen", sagte Kühnert. Seine Forderung nach zusätzlichen Spielräumen im Haushalt begründete er mit dem Hinweis: "Die Situation gebietet das im Moment."
Klingbeil unterstützt Forderung nach Erhöhung des Verteidigungsetats
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stellt sich anders als die Co-Vorsitzende Saskia Esken hinter die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld für die Bundeswehr. "Meine Unterstützung hat das", sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv. Er verwies dabei auf das Nato-Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung einzusetzen: "Jetzt wird das umgesetzt", sagte er. Auch der Bundestag habe sich zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels bekannt habe. "Wir gehen jetzt in die Haushaltsverhandlung für die nächsten Jahre", sagte dazu Klingbeil. "Da hat Boris Pistorius klar gemacht, dass er sich eben wünscht, dass noch mehr Geld für Verteidigung zur Verfügung steht". Esken hatte sich zuvor in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung skeptisch zu den Plänen von Pistorius gezeigt.
FDP schließt Steuererhöhungen kategorisch aus
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat angesichts des Streits um den Haushalt der Bundesregierung erneut Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. "Egal, worüber wir reden - am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben", sagte er am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD. Er wies zudem Vorwürfe zurück, die FDP bevorzuge eigene Projekte wie die Aktienrente. Die FDP sei in der Ampel kompromissbereit, es müssten aber bestimmte Projekte noch einmal priorisiert werden. "Wir werden keine Maßnahmen in den Blick nehmen, wo am Ende des Tages die Finanzierung nicht klar ist", sagte Djir-Sarai.
Esken sieht Erhöhung des Verteidigungsetats kritisch
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich skeptisch zu den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert, den Verteidigungsetat um weitere 10 Milliarden Euro im Jahr zu erhöhen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warb sie zugleich für ein mindestens 50 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Bildung und für eine Vermögensabgabe für besonders Reiche, um mit den Einnahmen gegen Kinderarmut vorzugehen. "10 Milliarden Euro sind eine Menge Geld", sagte Esken zu der Forderung von Pistorius. Gerade habe man ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgelegt, um die Landesverteidigung und Bündnisfähigkeit sicherzustellen. "Es ist jetzt wichtig, dass das Beschaffungswesen im Verteidigungsministerium dazu befähigt wird, dieses Geld zielgerichtet einzusetzen. Dann sprechen wir weiter", sagte Esken. Sie zeigte sich auch skeptisch gegenüber dem Nato-Ziel, dass die Verteidigungsausgaben jedes Mitglieds 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen sollten.
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February 20, 2023 10:41 ET (15:41 GMT)
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