DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Belgiens Geschäftsklima im Februar leicht aufgehellt
Das belgische Geschäftsklima hat sich im Februar leicht aufgehellt. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, stieg der Index um 0,7 Punkte auf minus 12,8. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf minus 11,8 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei minus 13,5 notiert hatte. Zur Ermittlung des Geschäftsklimas befragt die belgische Notenbank rund 4.500 Unternehmen.
Ukraine entscheidendes Thema bei Finanzministern von G7 und G20 - Kreise
Das Thema Ukraine wird nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sowohl beim Finanzministertreffen der sieben führenden westlichen Industrieländer (G7) als auch der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Bangalore eine entscheidende Rolle spielen. "Wir werden uns im G7-Kreis natürlich mit Fragen der Weltwirtschaft auseinandersetzen, aber das Hauptthema ist und bleibt die ... Ukraine-Finanzierung", sagte ein hochrangiger Beamter des Bundesfinanzministeriums. Zu dem G7-Treffen am Donnerstag wird laut den Angaben auch der ukrainische Finanzminister Sergey Marchenko per Video zugeschaltet. Beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs am Freitag werde aus deutscher Sicht dann die spannende Frage vor Ort sein, wie Indien zum Ukraine-Konflikt stehe.
Lindner kritisiert Söder und Ausgabenwünsche aus eigener Koalition
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat mit heftiger Kritik an CSU-Chef Markus Söder auf dessen jüngste Vorwürfe an die Adresse der Ampel-Koalition reagiert. "Wenn Markus Söder mich Schulden-Chrissi nennt - er ist der Wendehals-Markus", sagte Lindner beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Dingolfing. "Der größte Fehler ist, ihn ernst zu nehmen." Besonders heftig kritisierte Lindner, dass Söder ihn in seiner Aschermittwochsrede in Passau mit dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verglichen habe.
Datenschutzbeauftragter verbietet Bundesregierung ihre Facebook-Seite
Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung hat das Bundespresseamt angewiesen, den Betrieb der Facebook-Seite der Bundesregierung einzustellen. Ulrich Kleber hat ein entsprechendes Schreiben zu Beginn der Woche versandt. Als Grund nannte er Datenschutzbedenken. Das Bundespresseamt hat nach Erhalt des Schreibens vier Wochen Zeit, um den Bescheid umzusetzen oder dagegen zu klagen.
Frankreich hat mit 32 regenfreien Tagen neuen Höchstwert erreicht
Frankreich hat am Mittwoch mit 32 Tagen in Folge ohne Regen einen neuen Höchstwert erreicht. Dies sei die längste Zeitspanne ohne nennenswerten Niederschlag seit Beginn der Messungen 1959, teilte der französische Wetterdienst mit. Zuletzt hatte es im Jahr 2020 bereits 31 regenfreie Tage in Folge gegeben, allerdings etwas später im Jahr. Im Winter, wenn der Grundwasserspiegel wieder steigen sollte, ist der Regenmangel besonders bedrohlich.
Fast eine Million Asylanträge in Europa - Höchststand seit 2016
Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr fast eine Million Asylanträge verzeichnet, so viele wie seit sieben Jahren nicht mehr. Die EU-Asylagentur (EUAA) zählte insgesamt 966.000 Anträge in den 27 Mitgliedsländern sowie der Schweiz und Norwegen. Das waren 50 Prozent mehr als 2021. Die Zahl ist damit auf dem höchsten Stand seit 2016, als 1,2 Millionen Menschen in Europa Asyl beantragten, nach 1,3 Millionen im Jahr 2015.
Palästinenser: Neun Tote bei Einsatz der israelischen Armee
Bei einem Einsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens neun Palästinenser getötet worden. Rund 80 weitere Palästinenser hätten Schusswaffenverletzungen erlitten und seien in Krankenhäuser eingeliefert worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die Toten waren demnach im Alter zwischen 23 und 72 Jahren.
Biden: Moskau begeht mit Aussetzen von New-Start "großen Fehler"
US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung Russlands kritisiert, das nukleare Abrüstungsabkommen New Start auszusetzen. Moskau begehe damit einen "großen Fehler", sagte Biden vor einem Treffen mit Vertretern osteuropäischer Nato-Staaten in Warschau. Derweil bestätigte das russische Parlament die New-Start-Aussetzung durch Moskau.
Putin: Russland kämpft in Ukraine für seine "historischen Gebiete"
Bei einer patriotischen Großversammlung in Moskau hat Kreml-Chef Wladimir Putin seine Ansicht bekräftigt, dass die russische Armee in der Ukraine für "historisch" zu Russland gehörende Gebiete kämpfe. Russland kämpfe in der Ukraine für seine "historischen Gebiete", sagte Putin.
Putin: Russisch-chinesische Beziehungen stabilisieren internationale Lage
Die russisch-chinesischen Beziehungen stabilisieren nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin die internationale Lage. "Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert", sagte Putin anlässlich eines Besuchs des chinesischen Top-Außenpolitikers Wang Yi im Kreml in Moskau. "In diesem Zusammenhang hat die Zusammenarbeit zwischen China und Russland eine große Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage", sagte er.
Strafen gegen türkische TV-Sender wegen kritischer Erdbeben-Berichte
Die türkische Medienaufsicht hat Strafen gegen drei Fernsehsender wegen ihrer kritischen Berichterstattung nach dem schweren Erdbeben vom 6. Februar verhängt. Aufgrund ihrer Berichte und Kommentare über Mängel bei der Reaktion der Regierung auf das Erdbeben müssten Halk TV, Tele 1 und Fox Geldstrafen zahlen und Sendungen vorübergehend aussetzen, teilte Ilhan Tasci, von der Opposition entsandtes Mitglied der Behörde, im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
+++ Konjunkturdaten +++
Belgien Geschäftsklimaindex Feb -12,8 (Jan: -13,5)
DJG/DJN/AFP/apo/sha
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February 22, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)
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