KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zu Steuergelder für AfD-nahe Stiftung:
"Ein Stiftungsgesetz muss jetzt her. Der Maßstab ist klar: Er wird gesetzt durch den Verfassungsschutz. Keine politische Stiftung darf vom Staat finanziert werden, deren Mutterpartei unter Beobachtung steht, weil ihre Verfassungstreue belegbar bezweifelt wird und sie Heimat für Rechtsextremisten ist. Es wäre daher absurd, Angriffe auf die Demokratie, womöglich auch die Schulung von Verfassungsfeinden über eine parteinahe Stiftung, mit Steuergeld zu subventionieren. Hier muss der Bundestag klare Kante zeigen."/yyzz/DP/he
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