DJ Scholz: G7 wird Ukraine helfen und Schlupflöcher bei Sanktionen schließen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine nach einem Gespräch der G7-Staaten humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe so lange wie nötig versprochen. Nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der Gruppe sieben führender Wirtschaftsnationen (G7) sagte Scholz, dass die Länder zudem bei den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg auf die Ukraine Schlupflöcher schließen wollten. Auch sei man sich im G7-Kreis einig, dass der Internationale Währungsfonds ein Unterstützungsprogramm für die Ukraine auf den Weg bringen sollte.
"Die Ukrainerinnen und Ukraine zahlen den höchsten Preis für Russlands Unrecht und Brutalität. Doch die ganze Welt leidet unter der russischen Aggression", sagte Scholz am Jahrestag des russischen Angriffskriegs und verwies auf die massiven Preissteigerungen für Energie, Dünger und Nahrungsmittel weltweit. "Wir dürfen nicht zulassen, dass militärische Skrupellosigkeit gewinnt, dass Grenzen souveräner Staaten gewaltsam verschoben werden und dass sich das Recht des Stärkeren durchsetzt."
Leider sehe er auch nach einem Jahr "keinerlei Bemühen" Russlands, diesen "verbrecherischen" Krieg zu beenden.
Scholz betonte, dass die G7 den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöhen werde. "Wir sind uns einig in der G7, dass wir unsere Sanktionen weiterhin eng koordinieren und dabei Schlupflöcher schließen", sagte Scholz. Weitere Maßnahmen seien vorgesehen, die auch die Europäische Union mit ihrem zehnten Sanktionspaket umsetzen werde.
Zuvor hatten die USA bereits schärfere Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie zielen auf Banken und die Rüstungsindustrie ab und richten sich nach Angaben des Weißen Hauses gegen Personen und Einrichtungen, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen. Zudem würden Maßnahmen ergriffen, die es Russland erschweren sollen, bereits beschlossene Sanktionen zu umgehen.
Scholz betonte auf seiner Pressekonferenz, dass Deutschland die Ukraine militärisch weiter unterstützten werde und Kiew sich hier auf die Bundesregierung verlassen könne. Zuvor hatte Deutschland die Lieferung von vier zusätzlichen Leopard-2-Panzer an die Ukraine angekündigt. Insgesamt will Deutschland damit 18 Leopard-Panzer liefern.
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February 24, 2023 12:05 ET (17:05 GMT)
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