DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Deutsche HVPI-Teuerung steigt im Februar auf 9,3 Prozent
Der Inflationsdruck in Deutschland ist im Februar wider Erwarten nicht zurückgegangen, was vor allem an einem stärkeren Preisdruck bei Lebensmitteln lag. Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) stieg der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) gegenüber dem Vormonat um 1,0 Prozent und lag um 9,3 (Januar: 9,2) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen monatlichen Preisanstieg von nur 0,7 Prozent und einen Rückgang der Inflationsrate auf 9,0 Prozent prognostiziert.
Lindner: Halten Schuldenbremse 2024 ein, sofern keine unerwarteten Ereignisse
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Bundestag zugesagt, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr unter den gegenwärtig absehbaren Bedingungen eingehalten werden soll. "Wir halten die Schuldenregel der Verfassung ein, und das auch für das Gesamtjahr 2024, sofern es nicht unerwartet neue Ereignisse gibt, die den Staat zwingen zu handeln", sagte Lindner in einer Regierungsbefragung im Parlament. "Solche sind Gott sei Dank aber heute nicht absehbar", betonte Lindner.
Kabinett beschließt Nachbesserungen für Energiepreisbremsen
Das Bundeskabinett hat Nachbesserungen zum Differenzbetrag in den Energiepreisbremsen beschlossen. Die Änderungen an den Gesetzen für die Gas- und Strompreisbremse betreffen laut Bundeswirtschaftsministerium Unternehmen mit einer Entlastungssumme von mehr als 2 Millionen Euro.
"Schuldenberg" des Bundes alarmiert Rechnungshof - Warnung vor "Kontrollverlust"
Der Bundesrechnungshof schlägt wegen der wachsenden Verschuldung des Bundes Alarm. Seit 2020 seien fast 850 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen oder eingeplant worden, heißt es in einer Stellungnahme von Rechnungshofpräsident Kay Scheller für das Bundesfinanzministerium, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele neue Kredite beschlossen", erklärte Scheller. "Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden."
Bundesrechnungshof äußert Skepsis gegenüber der Aktienrente
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, blickt skeptisch auf die geplante Aktienrente. Wenn der vorgesehene Kapitalstock nur über Schulden finanziert werde, sei das für die Staatsfinanzen eine "Milchmädchenrechnung", sagte Scheller vor Journalistinnen und Journalisten.
Geywitz: Entwurf für Gebäudeenergiegesetz noch nicht Position der Regierung
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat klargestellt, dass noch Änderungen an dem umstrittenen Referentenentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz zu erwarten sind. "Ein Referentenentwurf stellt nicht die Position der Bundesregierung dar", betonte Geywitz bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Man sei in Abstimmung und werde das übliche Verfahren einhalten. Es handele sich um einen zwischen Wirtschafts- und Bauministerium abgestimmten Referentenentwurf zur Frage "Wie werden wir in Zukunft heizen". Jetzt gehe es in den Diskussionsprozess mit den übrigen Ministerien.
Hebestreit: Wirtschaft und Energiewende Schwerpunkte bei Kabinettsklausur
Auf der Kabinettsklausur in Meseberg wird es schwerpunktmäßig um die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands und Europas in der Zeitenwende, den Zeitplan für die Energiewende sowie Datenpolitik und künstliche Intelligenz gehen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Am Rande des zweitägigen Treffens gebe es auch die Möglichkeit, "vielleicht das ein oder andere Thema am Rande, bei dem es leichte Reibungen geben könnte, miteinander zu klären", sagte Hebestreit.
Scholz und Biden planen nach Treffen in Washington keine Pressekonferenz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden werden nach ihrem Treffen im Weißen Haus anders als üblich keine Pressekonferenz abhalten. Möglicherweise werde es kurze Statements vor Beginn des zweistündigen Treffens geben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte.
Scholz: Rückzug russischer Truppen Bedingung für Ukraine-Gespräche
Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Bedingung für Verhandlungen über ein Kriegsende in der Ukraine Russland zu einem Rückzug von Streitkräften aufgerufen. Gleichzeitig versicherte Scholz der Ukraine, dass Deutschland das Land auch weiterhin mit Waffen und Munition versorgen werde.
Parlament in Finnland stimmt mit großer Mehrheit für Nato-Beitritt
Das Parlament in Finnland hat mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt des Landes zur Nato gestimmt. Mit 184 Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen billigten die Abgeordneten in Helsinki die Vertragsbedingungen der westlichen Militärallianz. Finnland, das eine lange Landgrenze mit Russland teilt, und Schweden hatten im Mai 2022 angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben und den Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis beantragt.
Bundesregierung fordert von EU-Kommission zügig Vorschlag zu E-Fuels
Die Bundesregierung hat die Europäische Kommission aufgefordert, "zügig" einen Vorschlag für die Verwendung von sogenannten E-Fuels in Verbrennermotoren nach dem Jahr 2035 zu machen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Für das Jahr ist ein Aus für die Zulassung von Verbrennermotoren innerhalb der Europäischen Union (EU) geplant. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Deutschlands Zustimmung zu dem Vorhaben aber in Frage gestellt, da die EU-Kommission bislang den versprochenen Vorschlag zur Verwendung dieser synthetischen Kraftstoffe in Verbrennern schuldig geblieben sei.
Visco: EZB sollte Risiko zu rascher Straffung beachten
Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte ihre Geldpolitik nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Ignazio Visco weiter straffen. Dabei sollte sie aber nicht nur auf die Risiken achten, die sich aus einem zu langsamen Handeln ergeben, sondern auch die, die aus zu raschem Handeln resultieren.
Russland: "Massiver Drohnenangriff" auf Halbinsel Krim abgewehrt
Russland hat nach eigenen Angaben einen "massiven Drohnenangriff" der Ukraine auf die annektierte Halbinsel Krim abgewehrt. Sechs Drohnen seien abgeschossen und vier weitere mit elektronischen Mitteln "außer Gefecht" gesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Am Dienstag hatten russische Behörden die Zerstörung mehrerer Kampfdrohnen über dem eigenen Staatsgebiet gemeldet - darunter eine in der Region der Hauptstadt Moskau. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums und regionaler Gouverneure waren die Drohnen Teil eines ukrainischen Angriffs auf "Einrichtungen der zivilen Infrastruktur".
US-Rohöllagerbestände gestiegen
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 24. Februar ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,166 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 1 Million Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 7,647 Millionen Barrel erhöht. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 6,2 Millionen Barrel eine Zunahme registriert worden.
ISM-Index für US-Industrie steigt im Februar
Die Aktivität in der US-Industrie hat sich laut ISM im Februar zwar leicht beschleunigt, bleibt aber im vierten Monat in Folge im kontraktiven Bereich. Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich auf 47,7 (Vormonat: 47,4). Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Anstieg auf 47,6 prognostiziert.
S&P Global: Aktivität in US-Industrie im Februar mit leichter Belebung
Die Aktivität in der US-Industrie hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im Februar gegenüber dem Vormonat verstärkt. Der von S&P Global in diesem Sektor erhobene Einkaufsmanagerindex stieg auf 47,3 von 46,9 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand auf Höhe des Werts der ersten Veröffentlichung von 47,8 erwartet. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.
Fed/Kashkari offen über Höhe des Zinsschrittes bei März-Sitzung
Der Präsident der Federal Reserve von Minneapolis, Neel Kashkari, hat noch keine Präferenz für die Höhe des Zinsschritts der US-Notenbank bei der anstehenden Sitzung im März. Er habe noch nicht entschieden, ob er sich für eine Zinserhöhung um 25 oder um 50 Basispunkte einsetzen werde, sagte er bei einer Veranstaltung in South Dakota.
Fed/Bostic sieht Notwendigkeit für Zinsanstieg auf 5% bis 5,25%
Der Präsident der Atlanta Fed, Raphael Bostic, rechnet bis weit ins nächste Jahr hinein mit keiner Zinssenkung. Er sieht im Gegenteil die Notwendigkeit, die Zinsen bis auf eine Bandbreite von 5 bis 5,25 Prozent anzuheben, wie er in einem auf der Webseite der Atlanta Fed veröffentlichten Beitrag schreibt. "Die Fed wird die Zinssätze bis weit in das Jahr 2024 hinein in der Spanne von 5 bis 5,25 Prozent belassen müssen", so Bostic. Aktuell liegt der Zielbereich der US-Notenbank bei 4,5 bis 4,75 Prozent.
Erdogan hält trotz Erdbebenkatastrophe an Wahltermin Mitte Mai fest
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Verschiebung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angesichts des verheerenden Erdbebens in seinem Land ausgeschlossen. "Die (türkischen) Bürger werden am 14. Mai tun, was nötig ist", sagte er am Mittwoch im Parlament.
China und Belarus üben Schulterschluss bei Staatsbesuch von Lukaschenko
China und Belarus haben bei einem Staatsbesuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko am Mittwoch in Peking den Schulterschluss zelebriert. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping machte Lukaschenko seine uneingeschränkte Unterstützung für das chinesische Positionspapier zum Ukraine-Krieg deutlich. Belarus "unterstützt die Initiative zur internationalen Sicherheit, die Sie vorgelegt haben, voll", sagte Lukaschenko zu Xi.
+++ Konjunkturdaten +++
*US/Bauausgaben Jan -0,1% (PROG: +0,2%) gg Vm
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/apo/mgo
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March 01, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)
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