DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/4. und 5. März 2023
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
China will Militärbudget um 7,2 Prozent anheben
China hat für 2023 eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angekündigt. Bei der Vorstellung des chinesischen Haushaltsplans vor dem Nationalen Volkskongress sagte der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang, die "Versuche von außen, China zu unterdrücken und einzudämmen" eskalierten derzeit. Für Chinas Streitkräfte stehen damit in diesem Jahr 1,55 Billionen Yuan (umgerechnet rund 210 Milliarden Euro) zur Verfügung. 2022 standen umgerechnet rund 200 Milliarden Euro zur Verfügung.
China setzt 2023 Wirtschaftswachstum von rund 5 Prozent als Ziel
China hat sich für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von "rund 5 Prozent" zum Ziel gesetzt, den niedrigsten Wert seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Peking versucht, die Folgen von Covid-19-Pandemie und Lockdowns abzuschütteln. 2022 sollte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) eigentlich um 5,5 Prozent steigen, wegen strenger Covid-Kontrollen und der anhaltenden Immobilienkrise reichte es aber nur für 3 Prozent Wachstum. China-Ökonomin Louise Loo von Oxford Economics nannte das neue Wachstumsziel mit Blick auf die starken ersten zwei Monate besonders vorsichtig. "Die heutigen Äußerungen deuten darauf hin, dass Peking davon ausgeht, dass der Aufschwung nur vorübergehend sein wird", sagte Loo.
Fed/Daly sieht Bedarf für eine "längerfristig höhere" Zinspolitik
Die holprigen Fortschritte bei der Inflationssenkung in den USA bedeuten aus Sicht der US-Notenbankerin Mary Daly, dass die Leitzinsen wahrscheinlich weiter angehoben werden müssen und länger hoch bleiben werden. Die Präsidentin der Federal Reserve von San Francisco sagte an der Princeton University, zwar sei die Teuerung seit dem Höchststand im vergangenen Sommer zurückgegangen, aber "die Arbeit ist noch lange nicht getan". Um die hohe Inflation zu überwinden, werde "wahrscheinlich eine weitere, länger anhaltende Straffung der Geldpolitik notwendig sein."
Ökonom: 2024 höhere Steuereinnahmen in Deutschland als erwartet
Der deutsche Staat kann nach der nächsten Steuerschätzung im Mai voraussichtlich mit höheren Einnahmen rechnen. "Die aktuell günstige Beschäftigungsentwicklung und die zunehmende Lohndynamik sprechen für ein Steuerplus gegenüber der bisherigen Schätzung", sagte Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel der Welt am Sonntag. Er gehört seit zwölf Jahren dem Arbeitskreis Steuerschätzungen an. Die Schätzung im Mai ist entscheidend für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr.
Iran schaltet Überwachungskameras in Atomanlagen wieder ein
Der Iran hat sich bereiterklärt, die Überwachungskameras in mehreren Atomanlagen wieder anzuschließen, und hat zudem häufigeren Inspektionen zugestimmt. Es sei vereinbart worden, "dass die Kameras und Überwachungssysteme wieder operieren", sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, bei seiner Rückkehr aus Teheran am Samstag am Flughafen in Wien vor Journalisten. Dies solle "sehr bald" umgesetzt werden, fügte er hinzu.
USA bereitet Kontrolle von US-Investitionen in China vor
Die US-Regierung will nach chinesischen Investitionen im Inland nun auch US-Investitionen in China ins Visier nehmen, um den möglichen Transfer sensibler Technologien zu unterbinden. Das Finanz- und das Handelsministerium arbeiten an einem neuen Regelwerk, mit dem sich US-Investitionen in fortschrittliche Technologien im Ausland untersagen lassen, die ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen könnten. Das geht aus Berichten beider Ministerien hervor, die am Freitag Abgeordneten des Kongresses zugänglich gemacht wurden und in Kopie vom Wall Street Journal eingesehen werden konnten.
EU plant Quoten für Produktion von grünen Technologien - Zeitung
Die EU-Kommission plant nach Medienberichten Quoten bei der Selbstversorgung mit grünen Technologien, um die Abhängigkeit von Drittländern wie China zu reduzieren. Dies berichteten die Wirtschaftswoche und das Handelsblatt unter Berufung auf Pläne der Brüsseler Behörde. Demnach soll die EU 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an emissionsfreien Technologien ab 2030 selbst produzieren.
UN-Mitglieder einigen sich auf Abkommen zum Schutz der Weltmeere
Die UN-Mitgliedstaaten haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf den Text für das erste internationale Hochsee-Abkommen zum Schutz der Weltmeere geeinigt. "Das Schiff hat das Ufer erreicht", sagte die Leiterin der UN-Konferenz, Rena Lee, am Sitz der Vereinten Nationen in New York unter dem Beifall der Delegierten. Die UN-Mitgliedstaaten hatten seit mehr als 15 Jahren vergeblich um ein Abkommen zum Schutz der Biodiversität in der Hohen See gerungen, erst im August war eine Verhandlungsrunde ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Metsola: Start der EU-Beitrittsverhandlungen für Ukraine noch 2023
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat am Wochenende die Ukraine besucht und dabei einen Beginn der EU-Beitrittsgespräche für das Land noch in diesem Jahr angemahnt. "Ich bin hoffnungsvoll, dass die Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr beginnen können", sagte die maltesische Politikerin im westukrainischen Lwiw.
DJG/DJN/AFP/rio
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March 05, 2023 11:52 ET (16:52 GMT)
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