DJ Scholz: Bundesregierung erwartet Vorschlag von EU-Kommission zu E-Fuels
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben in der Debatte um das Verbot von Verbrennungsmotoren in der Europäischen Union darauf beharrt, dass die EU-Kommission einen Vorschlag zum Umgang mit synthetischen Kraftstoffen vorlegt. "Die Bundesregierung ist sich einig, dass wir davon ausgehen, dass die Europäische Kommission entsprechend dessen, was in den Erwägungsgründen genannt ist, einen Vorschlag machen wird, der darauf gerichtet ist, wie E-Fuels nach 2035 eingesetzt werden können", sagte Scholz nach der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg.
Scholz betonte, dies sei bereits vor knapp einem Jahr in Meseberg in enger Diskussion mit der Kommission "politisch wirksam gemacht" worden. "Jetzt geht es darum, dass klar ist, dass das auch tatsächlich kommt. Es geht also um nichts Neues", hob der Kanzler hervor. Lindner betonte, Technologiefreiheit sei für die FDP ein hohes Gut. "Das bedeutet, es wird keine abschließende politische Entscheidung getroffen über die Antriebe in privaten Pkws."
Gegenwärtig gebe es jedoch nach dem entsprechenden Beschluss des Europaparlaments und der daran anknüpfenden Debatte "keine Rechtssicherheit, dass tatsächlich auch nach 2035 Fahrzeuge mit Otto- oder Dieselmotor zugelassen werden können, wenn sie mit Ökosprit betankt werden", sagte der FDP-Vorsitzende. "Diese rechtssichere, klare Verbindung der Entscheidung über die Flottengrenzwerte mit der Neuzulassungsmöglichkeit brauchen wir. Wenn sie hergestellt ist, dann geht das alles weiter seinen Gang."
Keine Haushaltsgespräche in Meseberg
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte angekündigt, dem EU-Verbrennerverbot ab 2035 ohne eine Regelung zu E-Fuels nicht zuzustimmen, und einen Vorschlag der Kommission eingefordert. An der Klausurtagung in Meseberg hatte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilgenommen.
Lindner betonte zudem, bei der Tagung habe es "keinen Anlass" zu Gesprächen über den Bundeshaushalt gegeben. "Wir haben keine Haushaltsgespräche hier auf Schloss Meseberg geführt", sagte er. Die erste Runde der Gespräche mit den übrigen Kabinettsmitgliedern sei bereits abgeschlossen. "Jetzt konsolidiere ich den aktuellen Stand, den wir haben, und dann gehen wir in die Finalisierung des Kabinettsentwurfs."
Zur umstrittenen Kindergrundsicherung betonte er, ein Gesetzgebungskonzept dazu werde 2025 in Kraft treten, sodass "die Verbindung mit den gegenwärtigen Haushaltsberatungen fiskalpolitisch nicht zwingend" sei. Allein die vollständige Automatisierung der Bewilligung von den Menschen zustehenden Unterstützungsleistungen dürfte 2025 einen Finanzaufwand von 2 bis 3 Milliarden Euro ausmachen. "Das ist auch sicher zu leisten", erklärte Lindner.
In Meseberg sei deutlich geworden, dass sowohl für die Energiewende als auch mit Blick auf künstliche Intelligenz ein "enormer Kapitalbedarf" bestehe, vor allem an privatem Kapital. Ein mit dem Justizministerium erarbeitetes "Zukunftsfinanzierungsgesetz", mit dem private Finanzierungsbedingungen in der Breite verbessert werden sollten, gehe schnell in die Ressortabstimmung, kündigte der Finanzminister an.
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March 06, 2023 10:18 ET (15:18 GMT)
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