DJ Kabinett bringt Änderungen im Energierecht auf den Weg
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung in Meseberg mehrere Änderungen auf dem Gebiet des Energierechts auf den Weg gebracht. So wurde zum einen eine Formulierungshilfe zur Änderung des Strompreisbremsen-Gesetzes und des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes vom Kabinett verabschiedet, wie das Bundeswirtschaftsministerium bekanntgab.
Mit dieser Formulierungshilfe werde der Kreis der sogenannten Prüfbehörden erweitert. Konkret werde der Kreis derer, die als Prüfbehörde infrage kommen, um juristische Personen des Privatrechts erweitert, die dann im Wege der Beleihung mit der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben betraut werden könnten. Aufgabe der Prüfbehörde bei der Strom- und der Gaspreisbremse sei es unter anderem, auf die Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben zu achten, die Auflagen zur Beschäftigungssicherung sowie die Regelungen zum Boni- und Dividendenverbot sicherzustellen oder die ordnungsgemäße Berechnung der Entlastungen der Letztverbraucher zu überwachen.
Auch würden die Regelungen zur Abschöpfung von Übergewinnerlösen näher konkretisiert und um Absicherungsgeschäfte außerhalb der Energiebörse European Energy Exchange (EEX) in Leipzig ergänzt. Sofern diese in ihrer Wirkung einem Absicherungsgeschäft an der EEX entsprächen, könnten sie als Absicherungsgeschäft gemeldet und damit bei der Ermittlung der Erlöse berücksichtigt werden. Daneben sei eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes im Kabinett beschlossen worden. Ziel sei es, dem Bund im Sinne der Sicherung der Energieversorgung mehr Handlungsspielraum im Rahmen einer Treuhandverwaltung zu eröffnen.
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March 06, 2023 10:21 ET (15:21 GMT)
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