DJ POLITIK-BLOG/Mittelstandschef Jerger warnt vor politischen Streiks
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Mittelstandschef Jerger warnt vor politischen Streiks
Der Vorsitzende des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW, Markus Jerger, hat vor politischen Streiks in Deutschland gewarnt. Der geplante gemeinsame Streikaufruf von Fridays for Future und der Gewerkschaft Verdi sei ein Beispiel dafür, wie politische Forderungen auf der Straße vermengt würden. "Jetzt reicht's: wenn sich Aktivismus und politische Forderungen auf der Straße am Freitag vereinen, ist unsere demokratische Zukunft in Gefahr. Der konstruktive Weg, den wir gemeinsam gehen müssen, kommt auf Abwege", sagte Jerger. Das Beispiel Frankreich zeige, dass politische Streiks keine bestehenden Probleme lösten, sondern letztlich nur zu einer noch tieferen Spaltung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beitrügen. Jerger warnte davor, dass politische Streiks die Bevölkerung, die Unternehmen und die deutsche Wirtschaft gefährdeten.
Geywitz lehnt höhere Bundesmittel für den Wohnungsbau ab
Trotz des Einbruchs beim Bau neuer Wohnungen lehnt Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zusätzliche staatliche Mittel für den Wohnungsbau ab. "Mehr Geld hilft nicht mehr", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Stern. "Mehr Geld und supergünstige Konditionen haben in den vergangenen Jahren nicht mehr Wohnungen auf den Markt gebracht, aber dafür die Baupreise erhöht." Zugleich kritisierte sie die bisherigen Förderprogramme als wenig gezielt: "Die üppige Förderung aus Steuergeldern kam sicher seltener bei den Mietern und öfter bei den Firmen als erquickliche Marge an." Es sei alles subventioniert worden - von der Garage bis zum Mini-Loft für 30 Euro pro Quadratmeter.
Versicherer pochen auf Gesamtkonzept zu Elementarschäden
Die Versicherungswirtschaft hat angesichts einer Bundesratsinitiative für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ein Gesamtkonzept aus mehreren Elementen gefordert. "Prävention und Klimafolgenanpassung sind der Dreh- und Angelpunkt, damit Schäden durch Naturkatastrophen und damit Versicherungsprämien finanziell nicht aus dem Ruder laufen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen. Die Versicherer setzten sich daher "für ein Gesamtkonzept aus Prävention, Klimafolgenanpassung und Versicherung ein". Es sehe vor, alle Wohngebäude rundum gegen Naturgefahren zu versichern. Dafür würden bereits geschlossene Gebäudeversicherungen von einem Stichtag an automatisch auf Elementarschutz umgestellt, sofern Kunden nicht widersprächen. "Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage", forderte Asmussen.
Länder verlangen bundesweite Pflichtversicherung für Elementarschäden
Per Bundesratsinitiative wollen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Einführung einer bundesweiten Elementarschaden-Pflichtversicherung für Gebäudeeigentümer erreichen. "An die Stelle spontaner staatlicher Ad-hoc-Hilfen muss eine langfristige Risikoprävention durch eine Pflichtversicherung für Elementarschäden treten", heißt es in dem Entschließungsantrag, der am Dienstag vom NRW-Landeskabinett beschlossen wurde und nun dem Bundesrat zugeleitet wird, wie das Handelsblatt berichtete. Es brauche systematische Maßnahmen, damit nach einer Hochwasserkatastrophe oder anderen Großschadenereignissen "kein Mensch vor dem finanziellen Ruin stehen" müsse. "Wir haben bereits im Juni 2022 eine Zusage des Bundeskanzlers erhalten, das Thema anzugehen. sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). "Doch bis heute hat der Bund keine brauchbaren Lösungswege präsentiert."
Bauernpräsident warnt vor weiteren Preissteigerungen
Angesichts der derzeit hohen Lebensmittelpreise warnt Bauernpräsident Joachim Rukwied vor weiteren politischen Vorgaben, die zu zusätzlichen Preissteigerungen führen könnten. "Wenn die Bundesregierung die Vorschläge der EU, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu halbieren mitträgt, wird der Anbau von heimischem Obst und Gemüse weiter deutlich zurückgehen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dann werden die Preise für Lebensmittel noch weiter steigen." Rukwied bezog sich in seinen Äußerungen auf das geplante EU-Reduktionsziel der Halbierung des Pestizideinsatzes bis zum Jahr 2030. Zudem verwies er darauf, dass sich der seit vergangenem Oktober angehobene Mindestlohn auch auf die Preise auswirke. "Eines ist klar: Unsere Bauern brauchen auch diese höheren Preise, um überhaupt weiter wirtschaften zu können", sagte er. "Diese politischen Vorgaben machen die Lebensmittel teuer."
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March 09, 2023 05:23 ET (10:23 GMT)
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