DJ Wirtschaft dringt bei Scholz auf Perspektive jenseits des Krisenmodus
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Wirtschaft hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "eine Perspektive für die Unternehmen jenseits des reinen Krisenmodus" verlangt. "Der Verlust industrieller Wertschöpfung ist keine theoretische Gefahr mehr. Er findet bereits statt", heißt es in einer gemeinsamen Verbändeerklärung zum Spitzengespräch der Wirtschaft mit dem Kanzler in München. Die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine hätten nicht nur schwere humanitäre Folgen, sondern auch tiefgreifende Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Die neuen Belastungen reduzieren die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands weiter", warnten die Verbände.
Die Politik habe mit ihrem Krisenmanagement eine Reihe der direkten Krisenfolgen abgemildert. Viele der Maßnahmen seien zwar geeignet zur Überbrückung, aber keine Dauerlösung. "Wir müssen zweigleisig fahren: Unterstützung in der Krise sowie Weichenstellungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und wieder mehr Investitionen an unseren Standorten", forderte die Wirtschaft. Sie werde weiterhin ihren Anteil tragen, um die Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Die Betriebe brauchten aber dafür "eine Perspektive, die Mut macht". Sie brauchten einen Rahmen, der Investitionen in Deutschland fördere und mehr Dynamik in die Wirtschaft bringe.
Als "besonders dringend" benannten die Verbände eine Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Energieversorgung, mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine größere Anpassungsfähigkeit etwa bei der Arbeitszeit sowie die Sicherung von Fach- und Arbeitskräften und eine Berufsbildungsoffensive. "2023 ist ein Jahr wichtiger Entscheidungen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland", hoben die Wirtschaftsverbände hervor. Zentral sei eine Energie- und Wirtschaftspolitik, mit der Rahmenbedingungen strukturell verbessert würden.
Die Regierung solle auf "kleinteilige Vorgaben" wie beim Effizienzgesetz verzichten und schnell pragmatisch reagieren, zum Beispiel mit steuerlichen Anreizen für die Erreichung der Transformationsziele. So sollte die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften von derzeit rund 30 Prozent so schnell wie möglich auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent reduziert und für die Personenunternehmen die Thesaurierungsrücklage bei der Einkommensteuer mittelstandsfreundlich fortentwickelt werden.
Verfahren auf wenige Monate verkürzen
Mit Blick auf die Planungs- und Genehmigungsverfahren betonten die Verbände, vom neuen "Deutschland-Tempo" spürten die Unternehmen bislang zu wenig. Der schnelle Aufbau der LNG-Terminals sei bislang eine Ausnahme. Alltag seien komplizierte Vorgaben und Verfahren, die für die Breite der Wirtschaft relevanten Themen wie Wohnungsbau, Gewerbe- und Industriebauten sowie Energie-, Breitband- und Verkehrsinfrastruktur blieben auf der Strecke. Wo Prozesse Jahre oder gar Jahrzehnte brauchten, reiche eine Halbierung der Verfahren nicht aus. "Ziel muss eine Verkürzung auf wenige Monate sein" - durch Digitalisierung, Standardisierung und parallelisierte Verfahrensschritte.
Die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft an die großen Herausforderungen sei "keine Selbstverständlichkeit", sondern fordere von Unternehmen wie Belegschaften Flexibilität und Veränderungsbereitschaft, betonten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). "One size fits all-Lösungen funktionieren nicht mehr." Das gelte zum Beispiel für die Gesetzgebung zur Arbeitszeit. Neue Regulierungen zur Arbeitszeiterfassung und zum mobilen Arbeiten wirkten wie aus der Zeit gefallen.
Die Politik solle vielmehr den Mut haben, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu ermöglichen. Dafür seien die Umstellung von der Tages- auf eine Wochenhöchstarbeitszeit sowie die Modernisierung der Ruhezeitregelungen dringend nötig. "Wir brauchen eine Steuer- und Abgabenbremse, die mehr Netto vom Brutto lässt", forderten die Verbände zudem. Nötig sei auch eine umfassende Sozialversicherungsreform - vor allem bei Rente und Gesundheit. Zudem gelte es, Fach- und Arbeitskräfte zu sichern und eine "Berufsbildungsoffensive" zu starten. Zuallererst müsse das inländische Erwerbspersonenpotenzial aktiviert werden - etwa durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und eine stärkere Einbindung Älterer in die Erwerbstätigkeit.
Darüber hinaus sei eine verbesserte arbeitsmarktgesteuerte Zuwanderung ausländischer Arbeits- und Fachkräfte vonnöten. Die von der Bundesregierung verabschiedeten Eckpunkte für die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten gingen hierbei "in die richtige Richtung". Gleichzeitig müssten alle beteiligten Behörden ihre Arbeitsprozesse deutlich beschleunigen, digitalisieren und vereinfachen, damit die Neuregelungen in der Praxis erfolgreich sein könnten. Mit Blick auf die berufliche Bildung drangen die Spitzenverbände außerdem auf eine "umfassendere Bildungswende", denn Ausbildungsplätze könnten zunehmend nicht besetzt werden, und Lernrückstände bei Schulabsolventen nähmen zu.
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March 10, 2023 05:29 ET (10:29 GMT)
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