DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
EZB erhöht Zinsen um 50 Basispunkte
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Tempo seiner geldpolitischen Straffung wie erwartet beibehalten. Laut Mitteilung der EZB steigen die Leitzinsen um 50 Basispunkte, wodurch sich der maßgebliche Satz für Bankeinlagen auf 3,00 (2,50) Prozent erhöht. Der Hauptrefinanzierungssatz steigt auf 3,50 (bisher: 3,00) Prozent und der Spitzenrefinanzierungssatz auf 3,75 (3,25) Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Zinsschritt von 50 Basispunkten prognostiziert. Allerdings war die entsprechende Umfrage vor der Insolvenz der Silicon Valley Bank und der Beantragung von Liquiditätshilfe durch Credit Suisse durchgeführt worden.
DSGV: Weitere EZB-Zinsschritte sind richtig und nötig
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, hat sich hinter die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt und erwartet weitere Schritte. "Es ist richtig, die Leitzinsen weiter zu erhöhen, um die Inflation weiter wirksam zu bekämpfen. Dem heutigen Schritt werden voraussichtlich noch weitere folgen müssen", sagte Schleweis. Es zeige sich, dass die Inflation hartnäckiger sei als erhofft. Das dürfe sich nicht weiter verfestigen.
DIHK: Leitzinserhöhung richtiges und wichtiges Signal an Wirtschaft
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) als "richtiges und wichtiges Signal an die europäische Wirtschaft" bezeichnet, die täglich mit den Folgen der Inflation kämpfe. "Trotz der jüngsten Verwerfungen hält die EZB Kurs und bekämpft die Inflation mit Entschlossenheit", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Der Schritt zeige aber auch, "dass die EZB die Risiken für die Finanzstabilität für überschaubar hält, trotz des Zusammenbruchs der Silicon Valley Bank und der Entwicklungen bei der Credit Suisse".
Fratzscher warnt vor großen Verlusten bei Banken
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat nach der Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor großen Verlusten bei europäischen und auch deutschen Banken gewarnt. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch im Euroraum und in Deutschland einige Finanzinstitute durch den starken Zinsanstieg der vergangenen zwölf Monate große Verluste realisieren werden, ähnlich wie in den USA und wie nun bei der Credit Suisse in der Schweiz", sagte Fratzscher der Funke-Mediengruppe.
US-Importpreise sinken im Februar leicht
Die US-Importpreise sind im Februar leicht gesunken. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, sanken die Einfuhrpreise im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozent, nach einem Minus von 0,2 Prozent im Januar. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen waren im Konsens von einem Rückgang um 0,2 Prozent ausgegangen. Die Entwicklung der Importpreise ist ein Indiz für die US-Inflation. Auf Jahressicht lagen die Importpreise um 1,1 Prozent niedriger. Das ist der erste Rückgang auf Jahressicht seit Dezember 2020.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe sinken deutlich
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 11. März deutlich abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 20.000 auf 192.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Rückgang auf 205.000 vorhergesagt. In den USA befeuert ein chronischer Arbeitskräftemangel die Inflation.
Philly-Fed-Index steigt im März schwächer als erwartet
Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im März nur leicht aufgehellt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia stieg auf minus 23,2 Punkte von minus 24,3 im Februar. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen stärkeren Anstieg auf minus 15,5 erwartet.
Yellen: US-Bankensystem trotz SVB-Kollaps stabil
US-Finanzministerin Janet Yellen hat vor einem Kongressausschuss erklärt, dass das US-Bankensystem trotz des Zusammenbruchs zweier mittelgroßer Banken stabil sei. Sie sagte, dass der Rettungsplan der Bankaufsichtsbehörden für die Einleger die Auswirkungen der Panik eingedämmt habe. Yellen wies den Gedanken zurück, dass die Maßnahmen der Regierung, zu denen auch eine neue Fazilität der Federal Reserve gehört, die den Banken Geld leiht, eine Rettungsaktion für die Banken darstellen.
Ministerpräsidentenkonferenz fordert vom Bund Planungsbeschleunigung
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung abzuschließen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte nach einer MPK-Sitzung, es sei grotesk, dass die Bundesländer ausgerechnet auf einen Pakt zur Beschleunigung so lange warten müssten. "Deutschland muss schneller werden - und zwar bei allen Themen der Planung."
Deutschland und Japan stellen Wirtschaftssicherheit ins Zentrum - Kreise
Das Thema der Wirtschaftssicherheit soll laut deutschen Regierungskreisen im Mittelpunkt der ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen stehen, die Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Wochenende mit mehreren Kabinettsmitgliedern in Tokio führt. "Klar ist, dass das Thema Wirtschaftssicherheit ganz groß im Vordergrund steht", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Berlin. Dabei gehe es nicht um Abschottung, sondern um die Zusammenarbeit mit Partnern, hob er hervor. Geplant sei ein Erfahrungsaustausch, wie man Abhängigkeiten verringern und Diversifizierung betreiben könne.
Scholz äußert "große Sorge" über in Israel geplante Justizreform
Bei seinem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besorgt über die Pläne zur Justizreform in Israel geäußert. "Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und - das will ich nicht verhehlen - mit großer Sorge", sagte Scholz nach seinem Treffen mit Netanjahu in Berlin. Gegen den von der rechts-religiösen Regierung geplanten Umbau der Justiz gibt es in Israel seit Wochen massive Proteste.
EU will US-Klimasubventionen auch mit "sauberer" Atomkraft kontern
Die EU-Kommission hat in Brüssel ein Schlüsselvorhaben präsentiert, mit dem Europa wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China werden soll. Bei dem Gesetzesvorschlag geht es um den massiven Ausbau und die Förderung "grüner" Technologien. Mit dem sogenannten Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net Zero Industry Act) reagiert Brüssel auf das milliardenschwere Subventionspaket der USA und ähnliche Pläne Chinas. Auch die umstrittene Atomkraft wird damit gegen den Widerstand Deutschlands und Österreichs als "sauber" eingestuft.
EU will bei wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden
Für eine größere Unabhängigkeit von China und anderen Ländern schlägt die EU-Kommission eine verstärkte Förderung wichtiger Rohstoffe in Europa und höhere Recyclingquoten vor. Künftig sollen nicht mehr als 65 Prozent des EU-Jahresverbrauchs an wichtigen Rohstoffen aus einem einzigen Drittland stammen, wie die Brüsseler Behörde in Brüssel vorschlug. Derzeit bezieht die EU etwa Seltene Erden oder Magnesium fast vollständig aus China.
Macron will Rentenreform ohne Abstimmung verabschieden
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine umstrittene Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Kurz vor der geplanten Abstimmung gab ein eilig einberufener Ministerrat grünes Licht für die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3. Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung, falls die Regierung einen damit verbundenen Misstrauensantrag übersteht. Die Opposition kritisierte das "brutale Vorgehen" Macrons.
Duda: Polen liefert vier Kampfjets an die Ukraine
Polen will schon sehr bald erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern. "In den kommenden Tagen werden wir vier voll einsatzbereite Flugzeuge in die Ukraine überführen", sagte Präsident Andrzej Duda nach Gesprächen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel in Warschau. Polen hatte schon kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs vorgeschlagen, der Ukraine MiG-29 zu liefern. Das US-Verteidigungsministerium hatte dies damals allerdings als zu riskant eingeschätzt, weil es von Russland als Eskalation hätte angesehen werden können.
DJG/DJN/AFP/apo/brb
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March 16, 2023 14:00 ET (18:00 GMT)
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