DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/18. und 19. März
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Deutschland und Japan wollen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen vertiefen
Deutschland und Japan wollen ihre Zusammenarbeit insbesondere in wirtschaftlichen Fragen vertiefen. Der russische Überfall auf die Ukraine habe gezeigt, welche Schwierigkeiten bei "zu starken wirtschaftlichen Abhängigkeiten in kritischen Bereichen bestehen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag nach seinem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. Als Konsequenz aus diesen Erfahrungen gelte es unter anderem, "die Zusammenarbeit mit neuen Partnern auszubauen und neue Partner zu gewinnen", sagte Scholz. "Wir wollen Abhängigkeiten verringern und die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften erhöhen."
Netzagentur-Chef: Gaspreis für Verbraucher sinkt erst in einigen Monaten
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, rechnet mit sinkenden Gaspreisen für Verbraucher erst in einigen Monaten. "Es dürfte noch sechs bis zwölf Monate dauern, bis die Senkung der Großhandelspreise für Gas und Strom auch bei den Haushaltskunden ankommt", sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Das liegt an der Laufzeit der Verträge und an der Einkaufsstrategie der Unternehmen."
AfD liegt im Sonntagstrend vor den Grünen
Erstmals seit Jahren liegt die AfD im "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" wieder vor den Grünen. In der jüngsten Erhebung kommen die Rechtspopulisten auf 16 Prozent, einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche, wie die Zeitung am Sonntag berichtete. Die Grünen verloren demnach einen Prozentpunkt und liegen nun bei lediglich 15 Prozent. Zuletzt hatte die AfD in der Umfrage im Jahr 2018 von den Grünen gelegen. Auf dem ersten Platz bleibt in der aktuellen Erhebung den Angaben zufolge die Union mit 28 Prozent (minus eins). Die SPD kommt auf unverändert 21 Prozent. Die FDP legt um einen Prozentpunkt zu auf acht Prozent, auch die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf fünf Prozent.
Linken-Spitze nennt Wagenknechts Aussagen zu Parteineugründung "verantwortungslos"
Die Überlegungen der Linken-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht zu einer möglichen Parteineugründung empört die Linken-Spitze. "Anzukündigen, dass man im Verlauf der nächsten Monate über die Bildung einer konkurrierenden Partei entscheiden will, ist verantwortungslos", erklärten die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan am Samstagabend. "Es stößt die tausenden Mitglieder vor den Kopf, die sich vor Ort für die Linke und ihre Ziele einsetzen."
Bundestagspräsidentin Bas fordert weitere Wahlrechtsreform
Nach dem Beschluss der Wahlrechtsreform im Bundestag hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) weitere Änderungen gefordert. "Mein persönlicher Wunsch ist es, in dieser Wahlperiode noch ein Paket zum Wahlrecht zu schnüren", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Rentenversicherung sagt steigende Auszahlungen und stabile Beiträge voraus
Die Rentenversicherung ist mit ihrer Finanzlage zufrieden und rechnet für die nächsten Jahre mit steigenden Renten und zugleich stabilen Beiträgen. "Die Kassenlage sieht sehr gut aus", sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, der "Bild am Sonntag". "Bis 2026 werden die Beiträge zur Rentenversicherung nach den Vorausberechnungen stabil bleiben." Zudem ließen die bisherigen Tarifabschlüsse "erahnen, dass die Senioren auch in den kommenden Jahren auf einen Rentenaufschlag hoffen können."
Anhaltende Proteste in Frankreich gegen Rentenreform vor Misstrauensvotum
Nach den landesweiten Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich steht die Regierung am Montag auch im Parlament massiv unter Druck. Wegen des umstrittenen Projekts muss sie sich einem Misstrauensvotum stellen. "Ich denke, es wird keine Mehrheit geben, um die Regierung zu stürzen", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire der Zeitung "Le Parisien" vom Sonntag. Kritiker der Reform hatten ihrem Ärger am Samstag erneut Luft gemacht. Alleine in Paris wurden mehr als 120 Menschen festgenommen.
Scholz begrüßt in Japan IStGH-Haftbefehl gegen Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. "Niemand steht über Recht und Gesetz", sagte Scholz am Samstag bei einem Besuch in Tokio. Der Internationale Strafgerichtshofs sei "eine wichtige Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat".
Selenskyj begrüßt Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin als "historisch" bezeichnet. "Eine historische Entscheidung, aus der historische Verantwortung erwachsen wird", teilte Selenskyj am Freitag in Online-Medien mit.
Biden nennt IStGH-Haftbefehl gegen Putin "gerechtfertigt"
US-Präsident Joe Biden hat den Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als "gerechtfertigt" bezeichnet. Der Schritt sende "ein sehr starkes Signal", sagte Biden am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington.
Russland: Internationaler Haftbefehl gegen Putin "bedeutungslos"
Moskau hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "bedeutungslos" bezeichnet. "Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind für unser Land bedeutungslos, auch aus rechtlicher Sicht", teilte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag im Online-Dienst Telegram mit, ohne Putin namentlich zu nennen. Moskau werde "nicht mit dem Gericht kooperieren". Russland sei "kein Vertragspartner" des IStGH und habe ihm gegenüber "keine Verpflichtungen".
Staatsfernsehen: Putin besucht Krim am neunten Jahrestag der Annexion
Am neunten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ist Präsident Wladimir Putin auf die Halbinsel im Schwarzen Meer gereist. Der russische Staatschef stattete der Hafenstadt Sebastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, einen unangekündigten Besuch ab, wie das russische Fernsehen am Samstag meldete.
Russland akzeptiert Verlängerung von Getreideabkommen nur um 60 Tage
Russland will nach Angaben aus Moskau das Getreideabkommen mit der Ukraine nur um 60 Tage verlängern. "Wir sehen Berichte von Partnern des 'Getreideabkommens', dass der Deal um 120 Tage verlängert wurde", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag laut der Nachrichtenagentur Interfax. "Wir haben wiederholt erklärt, dass die russische Seite alle Vertragspartner darüber informiert hat, dass sie das Abkommen um 60 Tage verlängert", fügte sie hinzu.
Moody's hebt Griechenland-Ausblick auf positiv von stabil - Rating Ba3
Moody's hat den Ausblick für Griechenland von stabil auf positiv erhöht. Gleichzeitig wurde das langfristige Emittentenrating mit Ba3 bestätigt.
Nordkorea feuert erneut ballistische Rakete ab
Nordkorea hat Angaben aus Seoul zufolge am Sonntag erneut eine ballistische Rakete in das Meer vor der Ostküste der koreanischen Halbinsel abgefeuert. "Unser Militär hat eine Kurzstreckenrakete entdeckt", erklärte Südkoreas Generalstab. Japans Verteidigungsministerium bestätigte, dass eine "mögliche ballistische Rakete" von Nordkorea abgefeuert worden sei.
Kosovo und Serbien können sich bei Marathonsitzung nicht auf Abkommen einigen
Serbien und der Kosovo haben sich trotz mehrstündiger Verhandlungen unter Beteiligung der EU am Samstag nicht auf die Unterzeichnung eines Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen beider Länder einigen können.
Neue Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Ägypten
Nach der jüngsten Gewalteskalation in den Palästinensergebieten sind Vertreter Israels und der Palästinenser am Sonntag zu Gesprächen in Ägypten zusammengekommen. Ziel des von Ägypten vermittelten Treffens im Badeort Scharm el-Scheich ist es nach Angaben des ägyptischen Außenministeriums, Spannungen abzubauen und "den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern zu unterstützen, um einseitige Maßnahmen und den Zyklus der Gewalt zu beenden".
Wyoming verbietet als erster US-Bundesstaat Abtreibungspille
Inmitten des Kampfs um ein umfassendes Abtreibungsverbot in den USA hat Wyoming als erster Bundesstaat Abtreibungspillen untersagt. Bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Erlasses forderte Gouverneur Mark Gordon die Abgeordneten am Freitag auf, einen Schritt weiterzugehen, ein vollständiges Abtreibungsverbot in die Verfassung des Bundesstaates aufzunehmen und es anschließend den Wählern zur Abstimmung vorzulegen.
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March 19, 2023 12:44 ET (16:44 GMT)
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