DJ Habeck warnt Koalition vor Kulturkampf um Klimapolitik
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, aus Klimaschutz einen "Kulturkampf" zu machen. Er erinnerte die Koalitionspartner SPD und FDP daran, dass man sich in der Koalition vor einem Jahr darauf verständigt habe, keine neuen Gas- und Ölheizungen mehr einzubauen und dass man beim Klimaschutz vorankommen wolle.
"Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt", sagte Habeck zum Auftakt der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. Eine konkrete Partei oder einen Politiker nannte Habeck nicht.
Er verwies neben dem koalitionsinternen Streit um das Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr auch auf das geplante Verbrenner-Aus und andere klimapolitische Vorhaben. Es gehe nicht an, dass sich einige in der Koalition um Klimaschutz kümmern müssten und andere weniger.
"Es ist eine gefährliche Rutschbahn nach unten, wenn man gesellschaftliche Themen, die auch schon breit als gesellschaftliche Themen akzeptiert und angenommen wurden... wieder versucht, zu einem Kulturkampfthema zu machen, für das nur ein Teil der Gruppe der politischen Akteure verantwortlich ist", kritisierte Habeck. "Ich glaube, das ist erkennbar im Moment der Fall. Das wird aber Deutschland schaden, unabhängig von den Parteien, die davon Nutzen oder nicht Nutzen" haben.
Dies schade Deutschland, weil das Land so im internationalen Wettbewerb verlieren werde.
Kritik an Wärmewende
Besonders die FDP hatte zuletzt Kritik an der Wärmewende geübt, da das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen sowie ein flächendeckender Einbau von Wärmepumpe so schnell nicht realisierbar seien.
Habeck betonte, es gebe in Europa vereinbarte Klimaziele, die Deutschland ohne die Wärmewende über die Kosten für Emissionszertifikate teuer zu stehen kommen würden. "Der industrielle Aufschwung findet über den Wettlauf zu den erneuerbaren Energien statt", so Habeck. "Es ist falsch zu glauben, wenn man eine Herausforderung nicht angeht, bleibt man stärker oder gewinnt an Stärke."
Habeck bekräftige zudem, dass die Regierung die Wärmewende finanziell fördern wolle. Bislang werde der Einbau einer Wärmepumpe mit bis zu 40 Prozent der Kosten subventioniert. Eine weitere, sozial ausgewogene Förderung soll laut Habeck über Mittel aus dem Klimatransformationsfonds erfolgen. Über die Ausgestaltung liefen noch Gespräche.
Gute Debatten kaputtreden
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge beklagte, dass es in Deutschland im Moment "keinen Wettbewerb der guten Ideen" gebe, sondern einen "Wettbewerb, wer kann die guten Debatten kaputtreden".
Sie warf besonders Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, nicht genug zu tun, um die Klimaziele für den Verkehrssektor einzuhalten.
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March 21, 2023 12:01 ET (16:01 GMT)
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