DJ EZB/Wunsch: Niedrigzinspolitik hat Fiskalpolitik eingelullt
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit ihrer jahrelangen Politik des billigen Geldes nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Pierre Wunsch der Haushaltsdisziplin geschadet. Wunsch sagte der Konferenz "The ECB and its Watchers", die zu lange zu niedrigen Zinsen im Vorfeld der Corona-Pandemie hätten zu einer Kultur des billigen Geldes geführt, in der manche Finanzminister sagten: "Wir machen erst mal gar nichts." "Der Euroraum hat viele Jahre lang mit einer Art fiskalischer Dominanz geflirtet", sagte Wunsch. Damit ist gemeint, dass die Geldpolitik explizit oder implizit den Erfordernissen der Fiskalpolitik dient.
Wunsch zufolge war das parallele Handeln von Geldpolitik und Fiskalpolitik während der Corona-Pandemie richtig. "Die Wirksamkeit der Geldpolitik stellte sich erst durch die Fiskalpolitik ein", sagte Wunsch und fügte hinzu: "Und dann kam die Inflation zurück."
Wunsch forderte die Finanzminister auf, sich die Wirkungen der Geldpolitik für die Fiskalpolitik über den gesamten Zinszyklus anzuschauen. An die Adresse der EZB gerichtet fügte er hinzu: "Die Kommission will, dass wir eine unabhängige Geldpolitik betreiben - das müssen wir jetzt nur noch umsetzen."
Wunsch sagte weiter, dass er das TPI (Transmission Protection Instrument) unterstütze, also das Instrument zur Kontrolle der Staatsanleihe-Spreads im Euroraum. Er sagte aber auch: "Wenn es eine klare Trennung von Fiskal- und Geldpolitik gäbe, dann gäbe es kein TPI." Eine klare Trennung beider Politikfelder gebe es nur in der Theorie.
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March 22, 2023 09:02 ET (13:02 GMT)
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