DJ Habeck will Abschöpfungsregel bei Strom im Sommer auslaufen lassen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) macht sich für ein Auslaufen der Regelung zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Stromerzeugern zum Sommer stark. Diese Regelung wurde im Dezember 2022 eingeführt, weil Stromerzeuger wegen des an den Gaspreis gekoppelten Strompreises hohe Gewinne eingefahren haben, obwohl ihre Produktionskosten sich weniger stark erhöht hatten als die Gasbeschaffungskosten.
"Wegen der fallenden Strompreise - wir sind ja quasi auf Vorkriegsniveau angekommen - gibt es zunehmend weniger abzuschöpfen. Es mag sein, dass im ersten Halbjahr noch ein bisschen was passiert, da gilt die Abschöpfungsregel noch. Ich gehe aber davon aus, dass im zweiten Halbjahr der Strommarkt sich preislich normalisiert", sagte Habeck auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Deshalb sei eine Verlängerung der Regel dann nicht länger notwendig und sie könne im Sommer auslaufen. Die Abgabe ist bis zum 30. Juni befristet, könnte aber nach aktueller Regelung durch eine Rechtsverordnung darüber hinaus bis höchstens zum 30. April 2024 verlängert werden.
Mit Blick auf den geplanten Zubau von Windenergieanlagen an Land sagte Habeck, dass der Zubau auf 10 Gigawatt zwar eine "sportliche Ansage" sei, aber eine "Ansage, die erfüllbar ist".
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March 22, 2023 12:39 ET (16:39 GMT)
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