DJ POLITIK-BLOG/Wissing fordert Einlenken der Grünen vor Koalitionsausschuss
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Wissing fordert Einlenken der Grünen vor Koalitionsausschuss
Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Einlenken der Grünen gefordert. "Ich hoffe, die Grünen geben ihre Blockadehaltung auf", sagte Wissing der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Blick auf den Autobahn-Streit. "Dass die Genehmigungsverfahren für viele Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, sollte eigentlich Konsens sein." "Wir sollten die Autobahnen nicht verteufeln, ohne sie können wir übrigens auch keine Windräder transportieren", ermahnte Wissing den Koalitionspartner. Die Ampel streitet seit Monaten über ein Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten.
Baugewerkschaft fordert massive Ausweitung staatlicher Förderprogramme
Angesichts der Krise in der Baubranche fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt eine massive Ausweitung staatlicher Förderprogramme. "Notwendig ist eine Wohnungsbau-Sonder-Investition durch den Bundeshaushalt", sagte der Bundesvorsitzende der Baugewerkschaft, Robert Feiger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Allein für den sozialen Wohnungsbau werde "in einem ersten Schritt dringend eine Förderung in Höhe von rund 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025" benötigt. Das Geld sei sehr gut investiert, denn der Effekt sei dreifach: Es stütze die Bauwirtschaft, es sichere und schaffe Arbeitsplätze und es sorge für den dringend benötigten Wohnraum.
Freie Wähler wählen Aiwanger zum Spitzenkandidaten für bayerische Landtagswahl
Die Freien Wähler in Bayern haben ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Auf einem Landesparteitag in Augsburg erhielt Aiwanger am Samstag die einstimmige Zustimmung der Delegierten. Erklärtes Ziel der Freien Wähler ist es, nach der Wahl am 8. Oktober die seit 2018 bestehende Koalition mit der CSU fortzusetzen. "Wir wollen auch in den nächsten fünf Jahren Verantwortung für Bayern übernehmen", betonte Aiwanger. Der 52-Jährige ist derzeit stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister.
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March 25, 2023 09:31 ET (13:31 GMT)
