DJ Koalition bringt Bündel an Maßnahmen für Transformation auf den Weg
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Regierungskoalition hat sich nach über zweitägigen Verhandlungen auf ein Maßnahmenbündel zur Transformation hin zur Klimaneutralität verständigt, das unter anderem eine Stärkung von Bahn und Straße und einen Umbau des Klimaschutzgesetzes sowie Anpassungen an den Plänen zur Wärmewende vorsieht. Das gaben die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) nach den Beratungen bekannt. Man habe "ein ganzes Bündel an wichtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht", sagte Klingbeil. Es solle eine "massive Stärkung der Bahn" sowie eine Stärkung der Straße und der Netze geben. Auch sollten die Planungs- und Genehmigungsverfahren "massiv" beschleunigt werden.
Lang sagte, Investitionen für die Bahn sollten durch eine Erhöhung der Lkw-Maut ab dem kommenden Jahr finanziert werden. "Das Geld, das da neu reinkommt, wird zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene, in eine moderne Bahn fließen". Die Bahn habe bis 2027 einen Finanzbedarf von 45 Milliarden Euro. Auch im Straßenbereich werde es aber einen beschleunigten Ausbau einer "begrenzten Anzahl von Straßen" geben. Lindner erklärte, "144 Autobahnprojekte" würden in diesem Zusammenhang als "von überragendem öffentlichen Interesse" eingestuft. Zur Lkw-Maut sagte er, ein "CO2-Aufschlag" darauf solle überwiegend genutzt werden, "um in die Schiene zu investieren".
Im Klimaschutzgesetz soll nach Angaben Lindners die strikte Sektororientierung aufgegeben werden, stattdessen solle "eine langfristige sektorübergreifende Perspektive" gelten. Lindner betonte, es solle ein "richtiger Hochlauf der Elektromobilität" organisiert werden. Geplant ist nach Lindners Worten auch eine nationale Strategie für synthetische Kraftstoffe, "wie wir die in die Praxis bekommen". Ein "Paradigmenwechsel" im Naturschutz solle zudem Verfahren beschleunigen. Bislang würden viele Vorhaben dadurch verzögert, dass Flächen mit anderen Flächen kompensiert werden müssten - dies werde künftig auch "durch eine Geldleistung" möglich sein. Das sei "von der praktischen Wirkung kaum zu überschätzen".
Für die nötige Wärmewende werde das entsprechende Gesetzesvorhaben in der Bundesregierung finalisiert, Anpassungen stünden unter dem Gedanken der Technologiefreiheit. Es werde "keine Austauschpflicht für bestehende Heizungen" geben, kündigte Lindner an. Zur sozialen Abfederung erfolge eine Förderung aus dem Klima- und Transformationsfonds. Das nun beschlossene Paket werde aber "keine direkte Wirkung für den Bundeshaushalt" haben, betonte der Bundesfinanzminister.
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March 28, 2023 14:56 ET (18:56 GMT)
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