DJ SAMSTAGS-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik / 08. April 2023
Lindner: Müssen "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" diskutieren
Im anhaltenden Haushaltsstreit in der Koalition fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine detaillierte Durchsicht sämtlicher Ausgaben des Bundes. "Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten", sagte er der Rheinischen Post. "Da werden auch einige liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand gestellt werden müssen." Lindner bekräftigte seine Haltung, wonach es zur Verbesserung der Staatsfinanzen weder Steuererhöhungen geben soll noch "irgendwelche Tricks, um mehr Schulden zu machen".
FDP-Fraktion will Atomkraftwerke bis 2024 betriebsbereit halten - Dokument
In einer Woche gehen die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz - doch die FDP-Fraktion will nicht ganz von der Kernkraft lassen: Die AKW sollten "bis zur vollständigen Substitution des russischen Erdgases durch andere Quellen - voraussichtlich im Frühjahr 2024 - reaktivierbar bleiben", heißt es in einem Grundsatzpapier zum Thema Energiepolitik, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Darin fordern die Liberalen auch, die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasförderung zu erlauben. Das 14-seitige Papier trägt den Titel "Mission Tomorrow: Energiesouveränität als Antwort auf den russischen Energiekrieg".
EU verurteilt Anschläge in Israel und Raketenangriffe aus dem Libanon und Gaza
Die Europäische Union hat die tödlichen Anschläge in Israel sowie die "willkürlichen" Raketenangriffe auf das Land vom Libanon und dem Gazastreifen aus scharf kritisiert. "Die EU verurteilt diese Gewalttaten aufs Schärfste", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag in Brüssel. "Das muss aufhören." Am Freitag hatten zwei Anschläge mit insgesamt drei Toten und mehreren Verletzten Israel erschüttert. Am späten Freitagabend wurde auf der Strandpromenade von Tel Aviv ein italienischer Tourist bei einer Attacke mit einem Auto getötet, sieben weitere Touristen wurden verletzt.
China hält dreitägige Militärübung nahe Taiwan ab
China hat am Samstag inmitten der zunehmenden Spannungen mit Taiwan ein Militärmanöver nahe der Insel begonnen. Die dreitägige Übung sei eine "Warnung" an "separatistische Kräfte" in Taiwan, teilte die chinesische Armee am Samstag mit. Die Übung erfolgt wenige Tage nach dem US-Besuch der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen. Sie warf Peking "autoritären Expansionismus" vor, Taiwans Verteidigungsministerium sprach von einer "ernsthaften" Gefährdung der regionalen Sicherheit.
Taiwan bekräftigt angesichts chinesischer Militärübung Zusammenarbeit mit den USA
Angesichts chinesischer Militärübungen nahe Taiwan hat die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den USA bekräftigt. Taipeh werde "weiterhin mit den USA und anderen gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten, um gemeinsam die Werte von Freiheit und Demokratie zu verteidigen", sagte Tsai am Samstag bei einem Treffen mit Spitzenvertretern des US-Kongresses in Taipeh.
Nordkorea testet nach eigenen Angaben erneut nukleare Unterwasser-Angriffsdrohne
Nordkorea hat nach eigenen Angaben erneut eine nukleare Unterwasser-Drohne getestet. Die Drohne vom Typ "Haeil-2" habe "eine simulierte Unterwasserstrecke von 1.000 Kilometern zurückgelegt", berichtete am Samstag die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Der Test habe vom 4. bis 7. April stattgefunden. Der Sprengkopf sei dabei wie vorgesehen detoniert.
Spitzenvertreter des US-Senats fordern von Russland Freilassung von US-Reporter
Die Spitzenvertreter der Demokraten und Republikaner im US-Senat haben in einer gemeinsamen Erklärung die Festnahme des US-Journalisten Evan Gershkovich in Russland wegen Spionageverdachts verurteilt und seine sofortige Freilassung verlangt. "Wir verurteilen entschieden die gezielte Festnahme dieses US-Bürgers und Reporters des Wall Street Journal", erklärten der Demokrat Chuck Schumer und der Republikaner Mitch McConnell am Freitag in seltener Einmütigkeit.
Yellen: Reform der Weltbank ermöglicht massive Aufstockung der Kreditvergabe
Die seit Oktober laufende Reform der Weltbank kann nach Ansicht von US-Finanzministerin Janet Yellen zu einer Aufstockung der Kreditvergabe um 50 Milliarden US-Dollar in den nächsten zehn Jahren führen. Dies kündigte Yellen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP an. Der Schritt wäre eine erhebliche Aufstockung der Mittel und würde eine 20-prozentige Erhöhung der nachhaltigen Kreditvergabe der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) bedeuten. Die IBRD ist die für mittlere Einkommen zuständige Abteilung der Weltbank.
Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com
DJG/AFP/brb
(END) Dow Jones Newswires
April 08, 2023 12:00 ET (16:00 GMT)
Copyright (c) 2023 Dow Jones & Company, Inc.